Visegrad-Treffen: Ungarn fordert Wende in EU-Asyl-Politik – „EU-Kommission hat Brexit nicht verstanden“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, so die gemeinsame Erklärung, der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei).

Gleichzeitig fordern die Staatschefs bei Entscheidungen der EU-Kommission eine übergeordnete Rolle der nationalen Parlamente. Diese sollten das letzte Wort haben, berichten die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“  vom Treffen der Visegrad-Gruppe am Donnerstag in Warschau.

Die EU-Kommission habe offenbar nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert sei, so die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Ohne Großbritannien büße die EU ihre Rolle als globaler Akteur ein, sagte Ungarns Premier Viktor Orban.

Der Brexit sei die Schuld der EU-Kommission. Diese habe in der Asylkrise die “schlimmst mögliche Entscheidung getroffen”, so der Regierungschef weiter. Es müsse eine Umkehr in der EU-Asylpolitik geben.

Ungarn als auch die Slowakei haben eine Klage gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung der Flüchtlingsverteilung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

In Ungarn wird im Oktober mit einem Referendum über Verteilung von Migranten per EU-Verteilerschlüssel abstimmen. (Siehe: Ungarn hält Referendum: Regierung geht mit Anti-Asyl-Werbung in die Offensive) (dk)