Innenminister Frankreichs unter Druck wegen möglicher Scheinbeschäftigung seiner Töchter

In Frankreich gerät nun auch Innenminister Bruno Le Roux wegen der möglichen Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern unter Druck. Die Pariser Finanzstaatsanwaltschaft eröffnete am Dienstag vorläufige Ermittlungen gegen den Sozialisten. Nach einem TV-Bericht soll er seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt haben. Allerdings überschneiden sich die Arbeitstermine zum Teil mit Praktikums- und Schulzeiten der beiden jungen Frauen, was auf eine illegale Scheinbeschäftigung hinweisen könnte.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe sagte Le Roux alle Termine ab. Premierminister Bernard Cazeneuve bestellte ihn zum Gespräch ein. Der Premier betonte, alle Staatsvertreter hätten sich „tadellos“ zu verhalten. Aus Regierungskreisen hieß es, Le Roux sei womöglich nicht länger als Minister zu halten. Mit dem Fall wurden die Anti-Korruptionsermittler betraut.

Laut dem Fernsehsender TMC beschäftigte Le Roux als Abgeordneter der Nationalversammlung in den Jahren 2009 bis 2016 seine beiden Töchter. Diese hätten als minderjährige Schülerinnen und später als Studentinnen mit befristeten Verträgen im Sommer oder während der Schulferien für ihn gearbeitet.

Familienmitglieder zu beschäftigen ist französischen Abgeordneten grundsätzlich erlaubt. Allerdings sollen sich die Verträge von Le Roux‘ Töchtern in einem Fall mit einem Unternehmenspraktikum und in einem anderen mit Studienzeiten überschnitten haben. Zudem waren die Mädchen zu Beginn der Beschäftigung erst 15 und 16 Jahre alt. Für Minderjährige gelten strenge Auflagen. Laut dem Sender geht es um Einnahmen von insgesamt rund 55.000 Euro.

Der Innenminister selbst sagte dem Sender, es handele sich um einfache „Sommerjobs“, alle Vorschriften seien eingehalten worden. Einen Vergleich mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon wies der 51-Jährige zurück.

Gegen Fillon läuft seit rund einer Woche ein Strafverfahren, weil er seine Frau und zwei seiner Kinder als Abgeordneter und Senator zum Schein beschäftigt haben soll. Dabei geht es um rund 680.000 Euro abzüglich der Sozialbeiträge.

Le Roux leitet das Innenministerium erst seit Dezember. Er folgte auf Cazeneuve, der als Premier für den zurückgetretenen Regierungschef Manuel Valls nachrückte. Valls wollte sich seiner Präsidentschaftskandidatur widmen, unterlag jedoch in der Vorwahl der Sozialisten im Januar. Le Roux stand in der Nationalversammlung zuletzt der Fraktion der Sozialisten vor.  (afp)