Weiteres EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform erwartet

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Dienstag (09.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur umstrittenen Justizreform Polens. Die Luxemburger Richter entscheiden in dem Vertragsverletzungsverfahren darüber, ob die Regelungen zum Ruhestandsalter für Richter gegen Unionsrecht verstoßen. Die EU-Kommission wendet sich unter anderem dagegen, dass das Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten abgesenkt wurde. (Az. C-192/18)

Im Juni entschied der Gerichtshof bereits, dass die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten Gericht des Landes gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit verstößt. Auch in dem Verfahren, in dem nun das Urteil erwartet wird, droht der nationalkonservativen Regierung in Warschau eine Niederlage. Der zuständige Generalanwalt zeigte sich in seinem Schlussantrag überzeugt, dass die Gesetze trotz kleinerer Änderungen gegen europäisches Recht verstoßen. Die Richter sind an die Gutachten der Generalanwälte nicht gebunden, folgen ihnen aber in vielen Fällen.(afp)