Abe warnt bei EU-Japan-Gipfel: Ungeordneter Brexit muss mit allen Mittel verhindert werden

Nach dem Inkrafttreten ihres Freihandelsabkommens haben Japan und die EU den Willen bekräftigt, gemeinsam eine freie und auf Regeln basierende Weltordnung zu verteidigen.

Wachsende politische Unsicherheiten und wirtschaftlicher Protektionismus mache die Zusammenarbeit beider Seiten immer wichtiger, sagte der japanische Regierungschef Shinzo Abe am Donnerstag beim EU-Japan-Gipfel in Brüssel.

Freihandelszone mit Japan

Er warnte gleichzeitig Großbritannien vor den Folgen eines chaotischen Brexits für das Engagement japanischer Unternehmen.

Die EU und Japan zogen bei dem Treffen eine positive erste Bilanz ihres Anfang Februar in Kraft getretenen Freihandelsabkommens. Nach „kleineren Startproblemen“ sei das Vorhaben „auf gutem Wege“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Durch das Abkommen entsteht eine riesige Freihandelszone, in der fast alle Zölle auf Produkte wegfallen. Brüssel beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten Japan und die EU, sie wollten eine auf Regeln basierende internationale Weltordnung „mit den Vereinten Nationen als Kern“ verteidigen.

China soll staatliche Subventionen für eigene Exportunternehmen beenden

Sie kündigten auch an, gemeinsam auf eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hinzuarbeiten. Juncker forderte dabei China auf, staatliche Subventionen für seine Exportunternehmen zu beenden.

Die EU sagte Tokio Unterstützung bei der Vorbereitung des G20-Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer zu. Er findet Ende Juni im japanischen Osaka statt. „Japan kann auf die EU zählen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Ziel müsse es sein, das Treffen zu einem „Erfolg sowohl für unsere Völker als auch für die gesamte, auf Regeln basierende Weltordnung zu machen“.

Schulterschluss mit Trumps Iran-Atomabkommen

Auch in der Außenpolitik übten Japan und die EU den Schulterschluss: Sie bekannten sich zum von US-Präsident Donald Trump aufgekündigten Atomabkommen mit dem Iran und forderten eine „vollständige, überprüfbare und unumkehrbare“ Abschaffung von Nordkoreas Atomwaffen und seines Programms für ballistische Raketen.

Abe zeigte sich derweil über die unklare Lage beim Brexit besorgt. Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, sagte er.

Japanische Unternehmen hätten Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft bisher als „Tor nach Europa“ genutzt und deshalb in dem Land investiert. Seine Regierung hoffe deshalb sehr, dass der britische EU-Austritt „reibungslos“ und geordnet verlaufe.

Japanische Firmen Probleme wegen Brexit

Mehrere japanische Firmen wie die Autobauer Nissan und Honda haben wegen des Brexits bereits Produktions- oder Investitionskürzungen in Großbritannien angekündigt.

Das Vereinigte Königreich sollte eigentlich bereits Ende März aus der EU austreten. Das britische Unterhaus hat ein mit der EU ausgehandeltes Austrittsabkommen aber bereits drei Mal abgelehnt, das für einen geregelten Brexit sorgen soll. (afp)