Anklageschrift gegen Assange veröffentlicht – Carlson: „Nicht schmieriger als Mainstream-Journalisten“

Von 12. April 2019 Aktualisiert: 12. April 2019 15:24
Die US-Staatsanwaltschaft hat noch am Tag der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die gegen ihn gerichtete Anklage veröffentlicht. Alle Vorwürfe beziehen sich auf die Konspiration mit Chelsea Manning Anfang der 2010er Jahre. Ob es auch eine Anklage wegen des so genannten „DNC-Hacks“ geben wird, ist ungewiss.

Noch am Donnerstag (11. April), dem Tag der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London, hat die Staatsanwaltschaft im Östlichen Bezirk von Virginia ihre Anklageschrift gegen den selbsternannten Whistleblower veröffentlicht.

Die ecuadorianische Botschaft in London, in der sich Assange zuvor mehr als sieben Jahre lang aufgehalten hat, entzog ihrem prominenten Schutzsuchenden überraschend sowohl das politische Asyl als auch seine ecuadorianische Staatsbürgerschaft.

Im Jahre 2012 war Assange angesichts einer drohenden Anklage wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden in die diplomatische Vertretung Ecuadors in London geflüchtet. Assange hielt die Ermittlungen wegen der angeblichen Sexualdelikte für einen Vorwand, um ihn festnehmen und in weiterer Folge an die USA ausliefern zu können – wo ihm wesentlich schwerwiegendere Sanktionen drohen könnten.

Assange sitzt derzeit in London in Haft, weil er im Zusammenhang mit einem mittlerweile eingestellten Verfahren gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Die gestrige Verhaftung erfolgte jedoch vor dem Hintergrund eines Auslieferungsersuchens vonseiten der USA, die den 47-Jährigen vor Gericht stellen will wegen des Verdachts einer Verschwörung zum Einbruch in Computersysteme mit dem Ziel, das Passwort eines Regierungscomputers zu knacken.

Hunderttausende klassifizierte Dokumente veröffentlicht

Die Anklage beschreibt, welche Rolle Assange bei der umfangreichsten Preisgabe klassifizierter Informationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten gespielt haben soll. Im März, so heißt es darin, habe er sich mit dem 2013 verurteilten früheren Geheimdienstanalysten Bradley Manning, seit 23. April 2014 rechtskräftig Chelsea Manning, dazu verabredet, beim Hacken der Zugangsdaten zum „Secret Internet Protocol Network“ (SIPRNet) zu helfen. Dieses Regierungsnetzwerk ist von einem Computer des US-Verteidigungsministeriums erreichbar und wird verwendet, um geschützte Dokumente und Kommunikationen aufzubewahren.

Manning hatte kraft ihrer Funktion als Analyst Zugang zu Computern, auf denen sich klassifizierte Daten befanden, auch solche der Geheimhaltungsstufe „Top Secret“. Sie soll allein in der Zeit von Januar bis Mai 2010 vier nahezu komplette Datenbestände von US-Verteidigungsbehörden heruntergeladen und zum Zwecke der Veröffentlichung über WikiLeaks weitergereicht haben. Dabei ging es unter anderem um etwa 90 000 Dokumente mit Bezug zum Afghanistan-Einsatz der US-Armee, etwa 400 000 mit Bezug zum Irak, 800 Dokumente über Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo und etwa 250 000 Depeschen des US-Außenministeriums.

Manning wurde in 19 Punkten der damaligen Anklage verurteilt und zu einer Haftstrafe von 35 Jahren verurteilt. Sie kam im Mai 2017 frei, nachdem US-Präsident Barack Obama ihr im Januar desselben Jahres, wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit, einen Großteil der Strafe erlassen hatte.

„Hochverrat“ durch Veröffentlichung gehackter Demokraten-Mails?

Die Höchststrafe für die Verbrechen, die Assange zur Last gelegt werden, beträgt einer offiziellen Pressemitteilung zufolge fünf Jahre, die Behörde weist darauf hin, dass dieses Strafmaß regelmäßig nicht ausgeschöpft wird. Ein Bundesrichter werde eine allfällige Strafzumessung für den Angeklagten, für den die Unschuldsvermutung gelte, im Fall einer Verurteilung auf der Basis der entsprechenden Richtlinien vornehmen.

Die „Bild“-Zeitung spekuliert unterdessen unter Berufung auf den New Yorker Prominentenanwalt Eddie Hayes, dass auf Assange noch weitere Anklagen zukommen könnten. Im schlimmsten Fall wäre demnach Spionage oder Hochverrat als Tatvorwurf denkbar, wofür sogar die Todesstrafe verhängt werden könne. Einige US-amerikanische Politiker und Journalisten hatten dies in der Vergangenheit für Assange gefordert.

Allerdings sei damit zu rechnen, dass die britische Regierung einen Verzicht auf deren Verhängung als Bedingung für eine Auslieferung stellen würde. Zudem müsste ihm nachgewiesen werden, dass er geheime Verteidigungsinformationen zur Unterstützung einer ausländischen Regierung gesammelt hätte.

Nach Zusammenbruch des „Russiagate“-Narrativs nicht mehr viel wert

Die Demokraten und ihnen nahestehende Medien hatten nach der Wahlniederlage ihrer Kandidatin Hillary Clinton gegen Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 versucht, WikiLeaks in Zusammenhang mit einer angeblichen russischen Verschwörung zu bringen. Die Plattform hatte gestohlene E-Mails des Parteivorstands der Demokraten veröffentlicht, zu denen sich angeblich russische Hacker Zugang verschafft haben sollen.

Daraus war unter anderem hervorgegangen, dass Clintons Gegenkandidat, der Sozialist Bernie Sanders, bei der Nominierungsversammlung gezielt benachteiligt worden war. Die WikiLeaks-Enthüllungen hatten Clinton vor allem auf der äußersten Linken geschadet und sie möglicherweise wichtige Stimmen gekostet.

Die liberalen Medien in den USA hatten das Thema einer russischen Wahleinmischung bereits vor der Präsidentenwahl aufgegriffen, um weiteren Flurschaden für Clinton durch eine Debatte über die Inhalte der Mails abzuwenden. Nach der Wahlniederlage der liberalen Kandidatin diente das Thema der russischen Einmischung eher der Delegitimierung des gewählten Präsidenten Donald Trump.

Eine Anklage wegen der Veröffentlichung dieser E-Mails gibt es bis dato jedoch nicht. Inwieweit die Demokraten nun versuchen werden, sich die Anklage gegen Assange politisch nutzbar zu machen, ist ungewiss. Die Gefahr eines Eigentors ist hoch, nachdem der über zwei Jahre hinweg mit hohem Aufwand betriebene Versuch, US-Präsident Donald Trump ein Komplott mit dem Kreml anzuhängen, jüngst mit der Einstellung der Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller auf ganzer Linie gescheitert ist.

Tucker Carlson: „Assange nicht schmieriger als Mainstream-Journalisten“

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Im republikanischen Lager zeigt man trotz der Gelegenheit, nun seinerseits mögliche belastende Aussagen Assanges gegen Hillary Clinton und ihr Umfeld politisch zu instrumentalisieren, wenig Enthusiasmus. Immerhin will auch eine Mehrheit der Bürger ein Ende der Schlammschlacht. Abgesehen von Anhängern des libertären Ex-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul, die bereits Assanges Enthüllungen über angebliche oder tatsächliche Verletzungen des Kriegsvölkerrechts durch US-amerikanische Soldaten als gerechtfertigt betrachten und seine Freilassung fordern, hält man sich in der Angelegenheit auf der Rechten weitgehend zurück.

Profilierte konservative Kommentatoren wie Tucker Carlson von „Fox News“ oder Roger L. Simon von „PJ Media“ nehmen Assange zumindest im Zusammenhang mit den DNC-Mails in Schutz. Beide vertreten die Auffassung, Assange sei nur deshalb beim liberalen Medienestablishment in Ungnade gefallen, weil er der „falschen“ Kandidatin geschadet habe. Er sei „nicht schmieriger als viele Journalisten in Washington, und auch nicht antiamerikanischer“. Für ähnliche Enthüllungen, die Trump belasten sollten, würden Journalisten der „New York Times“ Pulitzer-Preise bekommen.

Simon distanzierte sich zwar vom Hacken als Methode, um an sensible Informationen zu gelangen – im Unterschied zu den erfundenen Geschichten, die Mainstreammedien auf der Basis angeblich vertraulicher Informationen über Trumps angebliche Russland-Verschwörung verbreitet hätten, sei das, was WikiLeaks über die Demokraten enthüllt habe, aber immerhin zutreffend.