Erneute Sitzung des UN-Sicherheitrats zu Syrien

Wegen fortbestehender Differenzen mit der Veto-Macht Russland hat die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenstillstandsresolution für Syrien nicht wie geplant am Samstag um 18.00 Uhr MEZ begonnen.

Über die Resolution werde weiter verhandelt, um ein Veto Russlands abzuwenden, teilten UN-Diplomaten mit. Unklar war, ob die Sitzung erneut vertagt wird. Im Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats fand sich zunächst nur ein Teil der Botschafter der 15 Mitgliedstaaten ein.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sagte vor dem Betreten des Sitzungssaals vor Journalisten: „Heute werden wir sehen, ob Russland ein Gewissen hat.“

Moskau unterstützt Syriens Machthaber Baschar al-Assad seit 2015 militärisch. Die syrischen Regierungstruppen bombardieren seit Tagen die belagerte syrische Rebellen-Hochburg Ost-Ghuta. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte macht auch russische Kampfflieger für den Beschuss verantwortlich, was Moskau allerdings von sich weist.

In dem Resolutionsentwurf, den Schweden und Kuwait in den UN-Sicherheitsrat eingebracht haben, werden die Konfliktparteien aufgerufen, alle Belagerungen sofort zu beenden und den Zivilisten nicht länger lebenswichtige Lebensmittel und Medikamente vorzuenthalten. Dies soll insbesondere den knapp 400.000 Menschen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta am Stadtrand von Damaskus helfen. Außerdem ist ein sofortiger Waffenstillstand in Syrien vorgesehen.

Die Veto-Macht Russland bremst die Beratungen seit Tagen mit ihren Einwänden aus. Eine Abstimmung war ursprünglich bereits für Donnerstag vorgesehen. Die Vorlage wurde bereits abgeschwächt, um Moskau die Zustimmung zu ermöglichen. Russland fordert seit längerem einen geordneten Abzug der islamistischen Rebellengruppen aus Ost-Ghuta, was diese bisher ablehnen.

Ost-Ghuta wird derzeit von zwei islamistischen Splittergruppen sowie dem früheren syrischen Al-Kaida-Ableger kontrolliert. Die Rebellen haben auf die Angriffe der syrischen Armee mit dem Beschuss von Zielen in Damaskus reagiert. (AFP)