EU-Kommission droht Polen und Ungarn

Die EU-Kommission droht Ungarn und Polen im Falle einer Blockade der geplanten EU-Ermittlungsbehörde mit finanziellen Konsequenzen.

„Es ist nur fair zu sagen, dass die Beteiligung an der europäischen Staatsanwaltschaft in den Verhandlungen um Strukturhilfen eine Rolle spielen könnte“, sagte Justizkommissarin Vera Jourova dem „Handelsblatt“.

Sie bestehe auf der Teilnahme der beiden Länder, da diese weit mehr Mittel aus dem EU-Budget erhielten als sie einzahlten: „Die Strukturhilfen sind Ausdruck der Solidarität in Europa, sie dürfen nicht zum Synonym für Betrug und Korruption werden“, sagte die tschechische Kommissarin.

Die europäische Staatsanwaltschaft soll ermitteln können, wenn EU-Fördergelder veruntreut werden oder es zu schweren Fällen von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug kommt.

Der Schaden durch veruntreute EU-Fördergelder belief sich 2015 auf mindestens 638 Millionen Euro, durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entgehen den nationalen Haushalten laut Schätzungen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten hatten sich eigentlich bis Jahresende auf die Einrichtung der Behörde einigen wollen.

Doch Widerstand aus Polen, Ungarn sowie Schweden und den Niederlanden droht die bereits seit 2013 laufenden Verhandlungen erneut zu verzögern. Eine Einigung beim Rat der EU-Justizminister am Donnerstag scheint ausgeschlossen. (dts)