EU-Kommission unterstützt USA im Handelsstreit mit China

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, befürwortet im Handelsstreit eine Zusammenarbeit mit den USA und härtere Maßnahmen gegen China.

„Wir müssen wachsamer sein, auch was die Konsequenzen ausländischer Direktinvestitionen betrifft. Deshalb erscheint die Kooperation mit den USA sinnvoll“, sagte der für Wachstumsstrategie und Investitionen zuständige EU-Kommissar dem „Manager Magazin“ (20. April).

Die USA hätten tief gehende Analysen dazu vorgelegt, wie US-Firmen geistiges Eigentum weiterreichen müssten; europäische Unternehmen hätten ähnliche Probleme mit dem Investitionsumfeld in China.

„Die USA haben angedeutet, dass sie eine engere Kooperation anstreben, die dem Westen ökonomisch mehr Sicherheit bringt“, sagte Katainen. „Alles, was wir tun können, um uns vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, sollten wir tun.“

Allerdings poche die Kommission auf eine dauerhafte Ausnahme für die EU von höheren US-Zöllen auf Stahl und Aluminium.

Katainen zeigte sich optimistisch, dass der Vorschlag der Kommission für eine Prüfung ausländischer Direktinvestitionen bald von Mitgliedstaaten und Parlament angenommen wird. „Ich bin da zuversichtlich, denn wir müssen handeln: Wenn ein Land Firmen zwingt, Technologie zu transferieren, ohne dass die anderen dies auch tun können, ist das kein faires Spiel“, sagte der Finne.

Eines der Hauptziele sei es, Transparenz über die Beteiligung staatlicher Akteure bei Firmenübernahmen in Europa zu erreichen. „Wir akzeptieren keine illegalen Beihilfen und Staatseingriffe im Binnenmarkt“, warnte Katainen.

Die Bundesregierung in Berlin prüft ebenfalls, wie sie Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Unternehmen stärker regulieren kann.

Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt, die Außenwirtschaftsverordnung zu verschärfen, damit Berlin schon ab Anteilskäufen von zehn Prozent eingreifen kann, statt wie aktuell ab 25 Prozent. (dts)