EU verlängert Sanktionen gegen Führung in Venezuela um ein Jahr

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro um ein Jahr verlängert. Wie die EU-Außenminister am Montag beschlossen, bleiben die Strafmaßnahmen bis zum 14. November 2020 in Kraft. Zu den Sanktionen gehören ein Waffenembargo sowie Einreise- und Vermögenssperren gegen derzeit 25 Amtsträger, denen Menschenrechtsverletzungen oder die Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Januar erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA.

Die Verlängerung der Sanktionen solle „dazu beitragen, dass gemeinsame demokratische Lösungen gefunden werden, die dem Land politische Stabilität bringen“, erklärte die EU am Montag. Die Strafmaßnahmen seien „flexibel“ und könnten rückgängig gemacht werden. Ziel sei es, der unter einer schwierigen Versorgungslage leidenden venezolanischen Bevölkerung nicht zu schaden.

Die EU hatte im Januar 2018 erstmals Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Maduros verhängt. Der umstrittene Präsident selbst steht aber nicht auf der Sanktionsliste. Seit 2017 gilt zudem ein Verbot für den Export von Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung des südamerikanischen Landes eingesetzt werden können. (afp)