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EU weitet Sanktionen gegen Regierung in Venezuela aus: Einreiseverbote für Regierungsvertreter

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela ausgeweitet, indem Einreise- und Vermögenssperren ausgesprochen wurden. Ein Diplomat sagte, es handele sich vor allem um Vertreter des venezolanischen Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden, denen Folter und Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden.

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Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaido (C-top), der Vizepräsident der Nationalversammlung Edgar Zambrano (L-top) und der zweite Vizepräsident der Nationalversammlung Stalin Gonzalez (R-top) am 24. September 2019 in Caracas während einer Sitzung der Nationalversammlung.

Foto: MATIAS DELACROIX/AFP/Getty Images

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Redaktion
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Lesedauer: 1 Min.

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Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten beschlossen nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch, sieben weitere Vertreter der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich vor allem um Vertreter des venezolanischen Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden, denen Folter und Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden.
Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Januar erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA.
Die EU hatte im Januar 2018 erstmals Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Maduros verhängt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch stehen nun 25 Venezolaner auf der EU-Sanktionsliste.
Seit 2017 gilt zudem ein Verbot für den Export von Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung des südamerikanischen Landes eingesetzt werden können. (afp)

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