Experten wünschen sich Deutschland als „Motor“ der EU-Asylrechtsreform

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Reform der EU-Asylpolitik eine zentrale Rolle zu spielen. Durch die Herausforderungen der Jahre 2015 und 2016 besitze Deutschland einen vielseitigen und aktuellen Erfahrungsfundus, wie es in einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier des SVR heißt.

Die Bundesregierung werde daher „ermuntert, eine zentrale Rolle als Motor und Mitgestalterin einer verantwortlichen europäischen und globalen Flüchtlingspolitik zu spielen“. Der Sachverständigenrat veröffentlichte das Papier anlässlich der aktuellen Debatten im EU-Rat um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

„Eine europaweit einheitliche Asylentscheidungspraxis ist ein wichtiger Schritt und eine zentrale Voraussetzung für die angestrebte Lasten- und Verantwortungsteilung in Europa“, erklärte der SVR-Vorsitzende Thomas Bauer. Daher solle die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zu einer Reform des europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zügig abgeschlossen würden.

Bauer schlug außerdem vor, die sogenannte Dublin-Verordnung zu ergänzen, nach der das Ersteinreiseland in der EU für das Asylverfahren zuständig ist. Länder wie Italien oder Griechenland, in denen die meisten Bootsflüchtlinge ankommen, sind damit völlig überlastet. Anerkannte Flüchtlinge sollten daher das Recht erhalten, „unter bestimmten Bedingungen im EU-Raum weiterzuwandern – etwa, wenn sie einen Arbeitsplatz in einem anderen Land finden konnten“, erklärte der SVR-Chef.

Er appellierte auch an die große Koalition, „die im Koalitionsvertrag postulierte Strategie, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht Flüchtlinge“, konsequent zu verfolgen. Dabei sollten ressortübergreifende Ansätze im Vordergrund stehen. (afp)