Kap. 18: Globaler Anspruch des „Modell China“: One Belt One Road – Afrika, Lateinamerika, Asien, Europa, Australien (Teil 2)

"Wir wollen, dass die Chinesen gehen und die alten Kolonialherren zurückkehren. Sie haben auch unsere natürlichen Ressourcen genutzt, aber zumindest haben sie sich gut um uns gekümmert. Sie bauten Schulen, lehrten uns ihre Sprache und brachten uns die britische Zivilisation. Zumindest hat der westliche Kapitalismus ein menschliches Gesicht; die Chinesen sind nur darauf aus, uns auszubeuten," so Michael Sata, der ehemalige Präsident Sambias.

Die Führung der KP China sagt: „Der Krieg ist nicht weit von uns entfernt, er ist der Geburtsort des chinesischen Jahrhunderts“. Diese Partei legitimiert Gewalt und Terror mit Worten wie „Die Toten sind die treibende Kraft für den Fortschritt der Geschichte“.

Sie rechtfertigt Aggressionen: „Es gibt kein Recht auf Entwicklung ohne das Recht auf Krieg“, und „die Entwicklung eines Landes stellt eine Bedrohung für das andere dar – das ist die allgemeine Regel der Weltgeschichte“.

Nach der rasanten Ausweitung seiner militärischen Macht ist das Regime der KP China nicht nur zu einem riesigen Waffenexporteur für die autoritären Regierungen der Welt, wie Nordkorea und die Regime des Nahen Ostens, geworden. Einerseits ist das Ziel, die militärischen Allianzen auszubauen und andererseits die militärische Macht der USA zu zerstreuen und zu bekämpfen. Das KP-Regime verbreitet und fördert antiamerikanische Stimmung und Hass. Es ist leicht für die KP China, sich mit anderen antiamerikanischen Regimen zu vereinen, um ihre hegemonialen Ambitionen zu fördern.

Die Epoch Times veröffentlicht hier den zweiten Teil des 18. Kapitels des neuen Buches „Wie der Teufel die Welt regiert“. Der erste Teil kann hier nachgelesen werden. Ergänzt wird dieser Artikel durch Kartenmaterial, um die Ausdehnung der chinesischen Ambitionen zu verdeutlichen. Hier der Link: Kartenmaterial – Chinas Ambitionen und Strategien auf dem Weg zur Weltmacht.

Inhaltsverzeichnis Teil 2

2. Die Strategien des kommunistischen China für die Weltherrschaft

a) Die „One Belt, One Road“-Initiative ist eine Strategie zur Eroberung von Territorium, die als Globalisierung getarnt wird

b) Die „Great Periphery Strategy“ der KP China zielt darauf ab, die USA vom asiatisch-pazifischen Raum auszuschließen
c) Die Methode „Teilen und Erobern“ in Europa dient dazu, eine Trennung von den Vereinigten Staaten zu erzeugen
d) Die KP China exportiert das „chinesische Modell“, um Afrika zu kolonialisieren
e) Der Vormarsch in Lateinamerika greift in Amerikas Hinterhof ein
f) Das kommunistische China zeigt offen seine militärischen Ambitionen

Quellen

Im ersten Teil wurde nach der Einführung darauf eingegangen, dass es das Anliegen der Kommunistischen Partei Chinas ist, die Vereinigten Staaten zu zerstören und die Welt zu beherrschen. Die KP China ist seit jeher auf die Beherrschung der Welt ausgerichtet, dies verlangt das Scheitern der Vereinigten Staaten. Dazu nutzt die KP China eine mehrstufige Strategie, sie stachelt zu Hass gegen die USA als Teil ihrer Kriegsvorbereitungen auf. Mittlerweile verheimlicht die Kommunistische Partei Chinas nicht länger ihre Absichten in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

Die Serie wird fortgesetzt mit den Punkten: 
3. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ mit chinesischen kommunistischen Merkmalen: Parteikultur weltweit, Die Einheitsfront, um die freie Welt von innen heraus zu zerlegen, Uneingeschränkte wirtschaftliche Kriegsführung, Die Benutzung der Massen zur Spionage, viele verschiedene Formen der uneingeschränkten Kriegsführung
4. Das chinesische Modell und seine zerstörerische Wirkung

5. Gewonnene Erkenntnisse und der Ausweg, Die Appeasement-Politik war ein schwerer Fehler, Warum hat der Westen China falsch verstanden? Was ist der Ausweg?

 

2. Die Strategien des kommunistischen China für die Weltherrschaft

a) Die „One Belt, One Road“-Initiative ist eine Strategie zur Eroberung von Territorium, die als Globalisierung getarnt wird

„One Belt, One Road“ ist eine zentrale Strategie

Im Jahr 2013 stellte die KP China offiziell den Plan für die Wirtschaftsgürtel „Neue Seidenstraße“ und die „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“, kurz: „One Belt, One Road“ (OBOR), vor. Geplant ist, dass das chinesische Regime Milliarden und Abermilliarden US-Dollar in den Bau kritischer Infrastrukturen wie Brücken, Eisenbahnen, Häfen und die Energieerzeugung in Dutzenden von Ländern investiert. OBOR ist das größte geplante Investitionsvorhaben der Geschichte.

„One Belt“ bezieht sich auf den Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße, der aus drei landgestützten Komponenten besteht: von China über Zentralasien und Russland bis nach Europa und in die Ostsee, von Nordwestchina über Zentralasien und Westasien bis zum Persischen Golf und zum Mittelmeer und von Südwestchina über die Halbinsel Indochina bis zum Indischen Ozean.

„One Road“ bezieht sich auf die „Maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“, die eine zweigeteilte Aufgabe ist: Die erste Route führt von den Häfen in China zum Südchinesischen Meer, durch die Straße von Malakka und weiter nach Europa über den Indischen Ozean; die zweite führt in den südlichen Pazifik.

Der „One Belt“ an Land besteht aus sechs Wirtschaftskorridoren: dem China-Mongolei-Russland Economic Corridor (CMREC), der New Eurasian Land Bridge (NELB), dem China-Central and West Asia Economic Corridor (CCWAEC), dem China-Indochina Peninsula Economic Corridor (CICPEC), dem China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) und dem Bangladesh-China-India-Myanmar Economic Corridor (BCIMEC).

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Die neue eurasische Landbrücke wird auf Bahnverbindungen zwischen China und Europa, dem so genannten „China Railway Express“, basieren. Transporte von China nach Europa auf dem Seeweg dauern über dreißig Tage, verglichen mit etwas mehr als zehn Tagen auf der Schiene. Der „China Railway Express“ wurde 2011 in Betrieb genommen und ist ein wichtiger Bestandteil von OBOR.

Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) ist ein gemeinsamer Plan der beiden Regierungen. Dieser beinhaltet unter anderem eine Autobahn, die Kashgar in der Provinz Xinjiang mit dem Hafen Gwadar in Pakistan am Indischen Ozean verbindet. China erhielt das Recht, den Hafen ab dem Jahr 2013 zu betreiben. Als Tor Pakistans zum Persischen Golf und zum Arabischen Meer befindet sich der Hafen von Gwadar an einer strategisch kritischen Position. Er ist verbunden mit der Straße von Hormus, durch die 40 Prozent der weltweiten Erdöltransporte bis zum Arabischen Meer fahren.

Der Grundgedanke der „One Road“ auf dem Seeweg besteht darin, eine Reihe strategischer Häfen zu bauen und die Kontrolle über den Seeverkehr zu erlangen. In finanziell soliden Ländern gehen chinesische Unternehmen Beteiligungen oder Joint Ventures ein. Bei finanziell schwächeren Ländern investiert China große Summen vor Ort und ist bemüht, die Rechte als Betreiber der Häfen zu erhalten.

Allein im Jahr 2013 bekamen chinesische Unternehmen die Rechte, mindestens siebzehn Häfen oder Terminals zu betreiben. So erwarb der Hafenentwickler China Merchants Port Holdings Company Limited 49 Prozent der Anteile von Terminal Link SAS in Frankreich. Mit diesem Kauf erhielt das Unternehmen die Betriebsrechte an fünfzehn Standorten in acht Ländern auf vier Kontinenten[5].

Zu diesen Häfen und Terminals gehören die Häfen Antwerpen und Zeebrugge (Belgien), das Terminal des Suezkanals in Ägypten, Kumport in Istanbul (Türkei), den Hafen von Piräus (Griechenland), der Hafen Pasir Panjang (Singapur), der größte Hafen der Niederlande (Euromax Terminal Rotterdam, der als „das Tor Europas“ bezeichnet wird); das zweite Terminal im Khalifa Port in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), der Hafen von Vado in der italienischen Region Ligurien, der Kuantan Port in der Straße von Malakka (Malaysia), der Hafen von Dschibuti (Ostafrika) und der Panamakanal.

Zusätzlich zu den Investitionen nutzt die Kommunistische Partei auch die von OBOR geschaffenen Verschuldungsfallen, um die Kontrolle über strategische Standorte zu erlangen. Sri Lanka konnte seine Schulden gegenüber chinesischen Unternehmen nicht begleichen, so dass es 2017 einen 99-jährigen Mietvertrag mit einem chinesischen Unternehmen über die Nutzung des Hafens von Hambantota unterzeichnete.

Die KP China startete 2018 ihre „Digitale Seidenstraße“ mit dem Ziel, die zukünftige Entwicklung der Internet-Infrastruktur neu zu gestalten. Die „Digitale Seidenstraße“ gilt als eine fortgeschrittene Phase im OBOR-Projekt und ist die neueste Entwicklung. Sie umfasst hauptsächlich den Aufbau von Glasfaserinfrastruktur, digitale Informationsdienste, internationale Telekommunikation und E-Commerce.

Viele an OBOR beteiligte Länder verfügen nicht über ein vollständiges Kreditsystem. Die Kommunistische Partei China ist bestrebt, ihre Systeme des E-Commerce und der elektronischen Zahlungsdienste wie Alipay in diesen Ländern einzuführen und gleichzeitig den westlichen Wettbewerb völlig auszuschließen. Die „Great Firewall“, die den Internetverkehr in China filtert, wird in die Länder der „Belt and Road“ exportiert, ebenso wie die Systeme der Massenüberwachung, die bereits von der KP China für den Einsatz in China genutzt wird.

Das Ausmaß der Reichweite der KP-Strategie zeigt sich an den Investitionen in die globale Infrastruktur. Laut einem Bericht der „New York Times“ vom November 2018 hat die KP China über vierzig Pipelines und andere Erdöl- und Gas-Infrastrukturen gebaut oder baut sie gerade, über zweihundert Brücken, Straßen und Eisenbahnen, fast zweihundert Kraftwerke für Kernkraft, Erdgas, Kohle und erneuerbare Energien sowie eine Reihe von großen Staudämmen. Sie hat in 112 Ländern investiert, von denen die meisten zur OBOR-Initiative gehören. Die KP China hat ihre Ranken nach der ganzen Welt ausgestreckt. [6]

Die Bemühungen der KP China, die USA auf der Weltbühne zu ersetzen nahmen zu, als „One Belt, One Road“ Gestalt annahm. Die Partei förderte aggressiv den Yuan als internationale Währung und ihr eigenes Kreditsystem. In vielen Ländern werden in China hergestellte Telekommunikationsnetze (einschließlich 5G) als Zukunftstechnologie vorangetrieben, ebenso wie durch China gebaute Hochgeschwindigkeitsstrecken. Ziel ist es, schließlich eine Reihe von Normen zu etablieren, die unabhängig von den aktuellen westlichen Normen sind und von der KP Chinas kontrolliert werden.

„One Belt, One Road“ hat eine globale Tragweite

In der Anfangsphase der Initiative „One Belt, One Road“ konzentrierte sich die KP China auf die Nachbarländer Chinas bis hin nach Europa. Sehr schnell dehnte die Partei ihre Reichweite auf Afrika, Lateinamerika und sogar den Arktischen Ozean aus und erstreckt sich nun über die ganze Welt. Die Seidenstraße bestand ursprünglich nur aus zwei Routen. Eine dritte Route, die  „Silk Road on Ice“ oder auch „Polar Silk Road“ (die „Seidenstraße auf Eis“ oder die „Polare Seidenstraße“), wurde hinzugefügt, um über den Arktischen Ozean nach Europa zu gelangen. Vor „One Belt, One Road“ (OBOR) hatte die KP China bereits stark in Afrika und Lateinamerika investiert. Diese Länder sind nun Teil der Hauptstruktur von OBOR, was es der KP Chinas ermöglichte, ihre finanzielle und militärische Reichweite in Afrika und Lateinamerika schneller auszubauen.

Das erste Ziel von „One Belt, One Road“ ist es, die chinesischen Überkapazitäten durch den Aufbau von Basisinfrastruktur wie Eisenbahnen und Autobahnen in andere Länder zu exportieren. Diese Länder sind reich an Ressourcen und Energie. Indem sie ihnen beim Aufbau der Infrastruktur hilft, erreicht die KP China zwei sekundäre Ziele. Zum einen geht es darum, Wege zu öffnen, um die einheimischen Produkte kostengünstig nach Europa zu liefern. Zum anderen geht es darum, sich die strategischen Ressourcen der Länder, die an der „Neuen Seidenstraße“ teilnehmen, zu sichern. Die KP China beabsichtigt ihre eigenen Exporte zu steigern. Sie beabsichtigt nicht, den Staaten entlang des „Belt and Road“ beim Aufbau einer eigenen verarbeitenden Industrie zu helfen – die KP China würde die chinesische Industrie nicht aufgeben.

Das eigentliche Ziel von „One Belt, One Road“ ist es jedoch, mit den wirtschaftlichen Mitteln als Wegbereiter die Kontrolle über die finanziellen und politischen Lebensadern anderer Länder zu erlangen und sie in ihrer globalen Strategie in Kolonien der KP China zu verwandeln. Zu den Begleiterscheinungen der OBOR-Programme gehört der Import aller bösartigen Aspekte des Kommunismus: Korruption, Schulden und totalitäre Repression. Das Projekt ist eine irreführende Falle, die seinen Nutzern keinen dauerhaften wirtschaftlichen Wohlstand bringen wird.

Viele Länder sind alarmiert und stoppen oder überdenken das Projekt „Neue Seidenstraße“. Die KP China hat eingeräumt, dass sie transparenter sein und die stark kritisierten Schuldenfallen anpassen sollte. Dennoch dürfen die Pläne der Partei nicht unterschätzt werden. Während westliche Unternehmen nach gewinnorientierten Prinzipien arbeiten und es in instabilen Gastländern nicht länger als ein paar Jahre aushalten, kalkuliert die KP China bis ins nächste Jahrhundert. Sie kann Betriebsabläufe in turbulenten internationalen Märkten langfristig akzeptieren, ohne Rücksicht auf unmittelbare Verluste.

Was die KP China will, sind pro-kommunistische Regierungen, die sie durch die Vereinten Nationen unterstützen werden. Die KP China will die Macht in Asien, Afrika und Lateinamerika übernehmen, mit der freien Welt kämpfen und Amerika als Weltmacht Nummer eins ablösen. Die KP China ist bereit, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen menschlichen Verluste zu tragen. Zum Beispiel kann die Partei das chinesische Volk zwingen, für Kosten aufzukommen, die private westliche Unternehmen nie bewältigen könnten. In diesem Krieg zur Eroberung der Welt geht es nicht darum, wie mächtig die KP China auf dem Papier ist. Es geht darum, dass die KP China über die Ressourcen von Hunderten von Millionen Chinesen verfügt, ohne Rücksicht auf Leben oder Tod. Sie sind nur die Bauernopfer.

Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, bot eine einzigartige Interpretation des Seidenstraßen-Projekts. Er bescheinigt der chinesischen Initiative „Belt and Road“, dass sie die Mackinder-Mahan-Spykman-Thesen zur Vorherrschaft in der Welt erfolgreich integriert hat.

Andrew Sheng vom Asia Global Institute fasste Bannons Ansichten so zusammen:

Sir Halford Mackinder war ein einflussreicher britischer Geograph und Historiker, der 1904 so argumentierte: Wer das Kernland (Zentralasien) beherrscht, beherrscht die Welt-Insel (Eurasien); wer die Welt-Insel beherrscht, beherrscht die Welt. Sein amerikanischer Zeitgenosse, der Marinehistoriker Alfred Mahan, prägte die Strategie der USA als maritime Weltmacht und erweiterte die Logik des britischen maritimen Imperiums, die darin bestand, die Seestraßen, Zugangspunkte und Kanäle zur Überwachung des Welthandels zu kontrollieren. Im Vergleich dazu noch Nicholas John Spykman. Dieser argumentierte, dass das Rimland (die Küstenländer um Asien herum) wichtiger ist als das Kernland: Wer die Rimlands kontrolliert, regiert EuroAsia; wer EuroAsia regiert, kontrolliert das Schicksal der Welt. [7]

Bannons Einschätzung spiegelt die wachsende Vorsicht der westlichen Welt gegenüber den im Projekt  „One Belt, One Road“ enthaltenen Ambitionen der KP China wider.

Tatsächlich beschränkt sich der Ehrgeiz der KP China nicht auf „One Belt, One Road“. Die Initiative konzentriert sich nicht nur auf die Beschaffung von Rechtsansprüchen an Landrouten, Wasserwegen und großen Häfen. Die Kommunistische Partei Chinas will Schlupflöcher nutzen, wo immer sie sich auf der Welt befinden. Viele Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika sind neue unabhängige Staaten, die durch Entkolonialisierung entstanden sind. Diese Regionen erlebten ein Machtvakuum, welches die KP Chinas einlud, Fuß zu fassen. Die neuen unabhängigen Länder, die einst die Sowjetunion und ihre osteuropäischen Satelliten umfassten, verfügten nur über eine schwache Souveränität und waren auch für das Regime der KP China eine leichte Beute. Andere unruhige Länder, die von westlichen Investoren eher gemieden werden, gerieten von selbst in die Falle der KP China. Kleine Länder, Inselstaaten und unterentwickelte Länder an strategisch günstigen Standorten liegen alle im Fadenkreuz der Partei.

Sogar einige Staaten, die einst fest im westlichen demokratischen Lager verankert waren, sind durch schwache Wirtschaftssysteme und hohe Verschuldung in den Orbit der KP China geraten. Geopolitisch betrachtet kreist die Partei allmählich die Vereinigten Staaten ein, indem sie die Wirtschaft anderer Länder kontrolliert. Ziel ist, den amerikanischen Einfluss zu verringern, zu verdrängen und schließlich aus diesen Ländern zu entfernen. Und bis dahin wird die KP China eine eigene Weltordnung mit dem zentralen Schwerpunkt der kommunistischen Gewaltherrschaft aufgebaut haben. Dies ist kein neues Konzept. Es hat seine Wurzeln in der alten Strategie der Besetzung des ländlichen Raums um die Städte herum, welche die KP China zum Sieg im chinesischen Bürgerkrieg führte.

b) Die Great-Periphery-Strategie der KP China zielt darauf ab, die USA vom asiatisch-pazifischen Raum auszuschließen

Was ist die so genannte „Great Periphery Diplomacy“ der KP China? Die Think Tanks der Partei definieren es so: „China grenzt an vierzehn Länder entlang einer langen Landgrenze und schaut über das Meer auf sechs weitere Nachbarländer. Darüber hinaus befindet sich im Osten die asiatisch-pazifische Region und im Westen Eurasien. Das heißt, die radiale Ausdehnung der erweiterten Nachbarschaft Chinas umfasst zwei Drittel der internationalen Politik, Wirtschaft und Sicherheit. Der Rahmen der Peripherie-Diplomatie ist also mehr als nur eine regionale Strategie. … Es ist eine echte große Strategie.“ [8]

Australien ist das schwache Glied der westlichen Welt

Im Juni 2017 veröffentlichten Fairfax Media Limited und die Australian Broadcasting Corporation die Ergebnisse ihrer fünf Monate andauernden Untersuchung, den Dokumentarfilm „Power and Influence: The Hard Edge of China’s Soft Power“ (dt.: „Macht und Einfluss: Der harte Rand von China’s Soft Power“). Der Dokumentarfilm rief weltweit Bedenken hervor, weil er die weit verbreitete Infiltration und Kontrolle der KP Chinas in der australische Gesellschaft beschreibt. Sechs Monate später kündigte Sam Dastyari, ein Mitglied der Australischen Arbeiterpartei (Labor), seinen Rücktritt aus dem Senat an. Der Rücktritt von Dastyari war eine Folge von Vorwürfen, er habe Geld von chinesischen Händlern angenommen, die mit der KP verbundenen sind und Erklärungen zur Unterstützung Pekings in Bezug auf territoriale Streitigkeiten im Südchinesischen Meer abgaben. Seine Aussagen zu diesem brisanten Thema standen im Widerspruch zu den Ansichten seiner eigenen Partei. [10]

Im September 2016 brachte die australische öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft SBS News einen Bericht, der die politischen Spenden eines chinesischen Geschäftsmannes enthüllte. Ziel dieser war, die Handelspolitik zwischen Australien und China zu beeinflussen. [11] Darüber hinaus haben staatliche chinesische Medien in den vergangenen Jahren Verträge mit australischen Medien unterzeichnet, die es ihnen ermöglichen, Inhalte chinesischer Medien für das australische Publikum zu senden. [12]

Bereits im Jahr 2015 erlaubte Australien einem chinesischen Unternehmen mit engen Verbindungen zur People’s Liberation Army (PLA, ein Sammelbegriff für die Streitkräfte von China), einen 99-jährigen Mietvertrag über den Hafen von Darwin abzuschließen. Der Überseehafen ist ein wichtiger militärischer Standort zur Verteidigung von Angriffen aus dem Norden. Der frühere Vizeaußenminister der USA (2001-2005) Richard Armitage sagte, er sei fassungslos über den Deal gewesen, und dass die Vereinigten Staaten über die Entwicklung beunruhigt seien. [13]

Im Jahr 2017 erschien das Buch „Silent Invasion: China’s Influence in Australia“ (dt.: „Die stille Invasion: China’s Einfluss in Australien“) vom Clive Hamilton. Das Buch wurde aus Angst vor chinesischen Konsequenzen dreimal von australischen Verlagen abgelehnt. Schließlich stimmte nach reiflichen Überlegungen der dritte Verlag einer Veröffentlichung zu. Die Zensur löste bei den Australiern große Besorgnis über den chinesischen Einfluss auf ihr Land aus. [14]

Viele Menschen fragen sich, warum China so große Anstrengungen auf Australien gerichtet hat. Welchen strategischen militärischen Wert hat Australien für die KP China, die Australien infiltriert und die Kontrolle ausübt?

Im Dezember 2017 erklärte die Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) in ihrem Bericht „Sharp Power“: Der wachsende autoritäre Einfluss, mit dem die Kommunistische Partei Chinas die australische Politik und Wissenschaft durch Bestechung und Unterwanderung verändert, hat vor allem die Absicht, das Bündnis zwischen den USA und Australien zu schwächen. [15]

In ihrem „Außenpolitischen Weißbuch 2017“ schrieb die australische Regierung: „Die Vereinigten Staaten waren in der gesamten australischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg die dominierende Macht in unserer Region. Heute stellt China die Position Amerikas in Frage.“ Dr. Malcolm Davis, Senior Analyst am Australian Strategic Policy Institute, sagte, Peking versuche, einen strategischen Vorteil in der australischen Region zu erlangen. Das endgültiges Ziel sei, Australiens Allianz mit den Vereinigten Staaten zu beenden. [17]

In der Strategie der Peripherie-Diplomatie des Regimes der KP Chinas ist Australien die Testregion für „weiche Operationen“. Die Unterwanderung von Australien geht auf das Jahr 2005 zurück, als Zhou Wenzhong, damals stellvertretender Leiter des Außenministeriums, Canberra besuchte und hohe Beamte der chinesischen Botschaft über den neuen diplomatischen Ansatz der Kommunistischen Partei briefte. Er sagte, dass das erste Ziel der Aufnahme Australiens in die größere Peripherie Chinas darin besteht, sicherzustellen, dass Australien als vertrauenswürdige und stabile Versorgungsbasis für Chinas Wirtschaftswachstum in den nächsten zwanzig Jahren dient. Langfristiges Ziel ist, das Bündnis zwischen den USA und Australien aufzubrechen. Die Mission des Meetings war, dass die Teilnehmer verstehen, wie die KP China in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Kultur umfassenden Einfluss auf Australien ausüben kann. [19]

Das Regime der Kommunistischen Partei China nutzt seine wirtschaftliche Stärke aus, um Australien zu zwingen, Zugeständnisse in militärischen Fragen und Menschenrechtsfragen zu machen. Der von der Partei gewählte übliche Ansatz, andere zur Zusammenarbeit zu nötigen, besteht darin, persönliche Beziehungen auf der Grundlage wirtschaftlicher Interessen zu pflegen und gleichzeitig verborgen mit Erpressungen zu drohen. [20]

Nach jahrelangen Untersuchungen stellte der australische Philosoph und Vizekanzler der Charles Sturt Universität, Clive Hamilton, fest, dass „Australiens wichtigste Institutionen – von unseren Schulen, Colleges und Fachverbänden bis hin zu unseren Medien, von Bergbau, Landwirtschaft und Tourismus bis hin zu Militäranlagen in Häfen und Stromnetzen, von unseren lokalen Parlamenten und Landesregierungen bis hin zu unseren Canberra-Parteien – von einem komplizierten Kontrollsystem unter der Aufsicht der KP China infiltriert und umgestaltet werden.“ [21]

Nach der Wirtschaftskrise 2008 stellte sich heraus, dass Australien bereitwillig als Lieferbasis der KP China dient; da die KP China allgemein davon ausgeht, dass sie Australien aus der Rezession gerettet hat. Hamilton sagt, dass der Grund, warum die Infiltration und der Einfluss der KP China in Australien so effektiv sein kann, darin besteht, dass die Australier „es zugelassen haben, dass es direkt vor unserer Nase geschieht, weil wir von dem Glauben geblendet sind, dass nur China unseren wirtschaftlichen Wohlstand garantieren kann, und weil wir es nicht wagen, uns gegen Pekings Mobbing zu wehren“. [22]

Trotz des Wissens über die Unterwanderung und den Einfluss der KP China auf die westliche Gesellschaft und insbesondere für die Infiltration und Kontrolle der chinesischen Übersee-Gemeinschaften, haben sich die gut-meinenden Westler zunächst naiv vorgestellt, dass das Hauptziel der Parteistrategie die „Negativen“ seien – nämlich die Stimmen von Kritikern und solchen mit unterschiedlichen politischen Meinungen, die zum Schweigen gebracht werden sollten. Hamilton erklärt, dass hinter den „negativen“ Operationen die „positiven“ Ambitionen der KP China stehen: ethnische chinesische Einwanderer zu nutzen, um den gesellschaftlichen Bezugsrahmen in Australien zu verändern. Dabei sollen westliche Menschen angehalten werden, sich mit der KP China zu sympathisieren – damit Peking Einfluss aufbauen kann. Auf diese Weise würde Australien der KP China helfen, eine asiatische und dann globale Supermacht zu werden. [23]

In ähnlicher Weise breitet die KP China ihre Infiltration und Kontrolle von Australien auf Neuseeland aus. Anne-Marie Brady, Expertin für chinesische Politik an der University of Canterbury, veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel „Magic Weapons“. Dieser zeigt am Beispiel Neuseelands, wie die KP China die Übersee-Region unterwandert und politischen Einfluss gewinnt. Der Bericht zeigt, dass mehrere in China geborene Mitglieder des neuseeländischen Parlaments enge Verbindungen zur KP China haben und dass viele Politiker durch massive politische Spenden von reichen chinesischen Händlern und KP-Organisationen wie chinesischen Wirtschaftsverbänden in Neuseeland bestochen wurden. [24] Kurz nachdem ihr Bericht veröffentlicht wurde, wurde in Dr. Brady’s College-Büro eingebrochen. Vor dem Einbruch erhielt sie auch einen anonymen Brief, in dem sie mit den Worten „Du bist die nächste“ bedroht wurde.  [25]

China engagiert sich tatkräftig für die lokalen Politiker Neuseelands. So werden beispielsweise Mitglieder der politischen Parteien Neuseelands auf Reisen nach China fürstlich und großzügig unterstützt. Politikern im Ruhestand werden hochbezahlte Positionen in chinesischen Unternehmen ebenso wie andere Vergünstigungen angeboten, damit sie die Leitsätze der Partei befolgen. [26]

Die KP China richtet sich an die pazifischen Inselnationen wegen ihres strategischen Wertes

Die pazifischen Inselnationen haben trotz ihrer geringen Inselgröße einen entscheidenden strategischen Wert, um als maritime Basen dienen zu können. Ihre gesamte Landfläche beträgt nur 53.000 Quadratkilometer im Vergleich zu ihren Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) auf dem Meer, die 19.000.000 Quadratkilometer messen – eine Fläche, die mehr als sechsmal so groß ist wie die der chinesischen Ausschließlichen Wirtschaftszonen. Die Entwicklung engerer Beziehungen zu den pazifischen Inselnationen ist ein in der Öffentlichkeit bekannter Baustein der militärischen Strategie der KP China.

Derzeit sind die Einflussbereiche im pazifischen Raum zwischen den Vereinigten Staaten, Japan, Neuseeland, Australien und Frankreich aufgeteilt. Um ihre Leistungsfähigkeit im Pazifischen Ozean zu entwickeln, muss die KP China zunächst gute Beziehungen zu den Inselnationen aufbauen und dann langsam die Präsenz der USA aushebeln. [27]

John Henderson, ein neuseeländischer Professor, und Benjamin Reilly, ein Professor in Australien, bestätigten, dass das langfristige Ziel der KP China im südpazifischen Raum darin besteht, den Platz Amerikas als Supermacht einzunehmen. [28] Die KP China hat immense Summen in Melanesien, Mikronesien und Polynesien investiert, um diese Inselnationen beim Aufbau von Infrastruktur zu unterstützen. Sie hat den lokalen Tourismus gefördert und E-Business-Plattformen zur Verfügung gestellt. Sie übertrifft die amerikanischen Aktivitäten in der Region. Ben Bohane, ein australischer Schriftsteller, warnte, dass Amerika den Einfluss über den Pazifik an China verliert. [29]

Nach der umfangreichen finanziellen Unterstützung und den Investitionen spiegelt das arrogante Verhalten ihrer Beamten die wahre Mentalität der KP China wider, wenn sie stark ist und ihre Fähigkeiten als sehr wertvoll betrachtet. Sie versucht, die Menschen anderer Nationen so zu behandeln, wie sie das chinesische Volk unter seiner totalitären Kontrolle hält. Das Ziel ist, Gehorsamkeit von Ländern geringerer Stärke zu fordern. Natürlich kann von der KP China nicht erwartet werden, dass sie internationale Vorschriften und Protokolle einhält.

Auf dem APEC-Gipfel Ende 2018 in Papua-Neuguinea schockierte das unhöfliche und unzivilisierte Verhalten chinesischer Beamter die Einheimischen und Anwesenden. Chinesische Beamte hinderten Journalisten (einschließlich der von Papua-Neuguinea) unverblümt daran, die Besucher eines Forums zwischen dem chinesischen Führer Xi Jinping und den Führern der pazifischen Inselnationen zu befragen. Stattdessen forderten sie, dass sich alle Journalisten auf die Pressemitteilung von Xinhua beziehen sollten.

Um zu verhindern, dass Erklärungen, in denen das unfaire wirtschaftliche Verhalten des KP-Regimes verurteilt wird, in ein gemeinsames Kommuniqué aufgenommen werden, forderten chinesische Beamte ein Treffen mit dem Außenminister von Papua-Neuguinea. Da ein privates Treffen mit chinesischen Beamten seine unparteiische Haltung beeinträchtigen würde, lehnte er den Antrag ab. Als drittens klagten chinesische Beamte auf dem Gipfel mit Gebrüll und Geschrei andere Länder an, einen Plan gegen China zu planen. Ein hochrangiger US-Beamter beschrieb das Verhalten der Offiziellen der KP China bei der APEC als „Wutanfall-Diplomatie“. [30]

Schuldenfallen ermöglichen es der KP China, die Kontrolle über die Ressourcen Zentralasiens zu erlangen

Die KP China hat nach der Auflösung der Sowjetunion große Anstrengungen unternommen, um ihre Beziehungen zu zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan auf- und auszubauen. Das strategische Ziel der KP China in Zentralasien kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden: Zum einen ist Zentralasien eine nicht zu umgehende Landmasse der chinesischen Westerweiterung. Während China die Infrastruktur für den Transport von Gütern in und aus China errichtet, will es auch seine kommerziellen Interessen in Zentralasien wahrnehmen und vermehren. Zum zweiten will China die natürlichen Ressourcen wie Kohle, Öl, Gas und Edelmetalle erbeuten, die in diesen Ländern reichlich vorhanden sind. Drittens kann China durch die Kontrolle zentralasiatischer Länder, die geografisch und kulturell nahe an Xinjiang liegen, seine Kontrolle über die ethnischen Minderheiten in Xinjiang verstärken.

Obwohl die KP China nicht angekündigt hat, dass sie Zentralasien beherrschen will, hat sie die führende Rolle in dieser Region übernommen. „The International Crisis Group“ (dt.: „Die Internationale Krisengruppe“), ein in Brüssel ansässiger Think Tank, veröffentlichte 2013 einen Bericht, in dem es heißt, dass China durch die Nutzung sozialer Unruhen in Zentralasien schnell zu einer wirtschaftlich dominanten Macht in dieser Region herangewachsen ist. Peking sieht Zentralasien als Lieferbasis für Rohstoffe und Ressourcen und als Markt für seine billigen und qualitativ schlechten Produkte. Unterdessen steckte die KP China auch Millionen von US-Dollar in Investitionen und Hilfe in Zentralasien, um die Stabilität in Xinjiang zu erhalten. [31]

Ein gewaltiges Netz von Autobahnen, Eisenbahnlinien, Luftkorridoren, Kommunikationswegen und Ölpipelines verbindet China eng mit Zentralasien. Die „China Road and Bridge Corporation“ (CRBC) und ihre Auftragnehmer sind für den Bau von Autobahnen, Eisenbahnen und Stromleitungen in Zentralasien verantwortlich. Sie befestigen Straßen in einem der gefährlichsten und komplexesten Gebiete und bauen neue Straßen, um Chinas Waren nach Europa und in den Nahen Osten sowie zu Häfen in Pakistan und im Iran zu transportieren. Das Gesamtvolumen des Handels zwischen China und Zentralasien erhöhte sich hundertfach von 1992 bis 2012, in den zwei Jahrzehnten, seitdem diplomatischen Beziehungen zwischen China und den fünf zentralasiatischen Ländern bestehen. [32]

In Zentralasien hat die KP China in große staatlich geleitete und kreditfinanzierte Infrastrukturprojekte investiert. Einige Wissenschaftler haben festgestellt, dass solche Investitionen die Grundlage einer neuen internationale Weltordnung bilden könnten, in der China eine dominante Rolle spielt. Aus dieser Perspektive ist Zentralasien ebenso wie Australien ein weiteres Testgebiet für das Konzept der Revolution der KP China in der diplomatischen Strategie. [33]

Peking tendiert dazu, die korrupten autoritären Führer der zentralasiatischen Länder zu unterstützen. Die undurchsichtigen Investitionsprojekte gelten vor allem für die lokale gesellschaftliche Elite als vorteilhaft. Im Bericht der Internationalen Krisengruppe wird festgestellt, dass jede der zentralasiatischen Regierungen schwach, korrupt und voller sozialer und wirtschaftlicher Unruhen ist. Die von Peking geförderten großen Infrastrukturprojekte sind nicht nur mit massiven Darlehen verbunden, sondern beinhalten auch behördliche Genehmigungen und Zulassungen, die auf eigennützigen Interessen beruhen. Dies führt zur weiteren Entstehung und Verschärfung der Korruption in diesen Regierungen.

In Usbekistan regierte Islam Karimow von Beginn der Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis zu seinem Tod 2016 als Präsident des Landes. Zuvor war er der erste Sekretär der Kommunistischen Partei der Usbekischen Sozialistischen Sowjetrepublik in der UdSSR. Nach dem Fall der Sowjetunion stand Usbekistan damit für ein weiteres Vierteljahrhundert unter Karimows autoritärer Herrschaft. Im Jahr 2005 kam es zum Massaker in der Stadt Andischan im Osten Usbekistans, wo der Einsatz von Regierungstruppen Hunderte von Toten forderte. Die KP China präsentierte sich dabei wie üblich als entschiedener Unterstützer von Karimow und unterstützte Usbekistan und anderen Länder der Region bei ihren Bemühungen, den Status quo zu wahren. [35]

Die fragilen wirtschaftlichen Strukturen der zentralasiatischen Länder in Kombination mit massiven chinesischen Darlehen zur Infrastruktur machen diese Länder besonders anfällig dafür, in die Verschuldungsfalle Chinas zu geraten. Turkmenistan leidet unter einer tiefen Wirtschaftskrise mit einer jährlichen Inflationsrate von über 300 Prozent, einer geschätzten Arbeitslosigkeit von über 50 Prozent, einer schweren Lebensmittelknappheit und ausufernder Korruption. Inzwischen ist China der einzige Käufer von turkmenischem Gas [36] und auch der größte Kreditgeber der Auslandsverschuldung, die sich auf 9 Milliarden US-Dollar beläuft (dies sind geschätzt 30 Prozent des BIP im Jahr 2018). Es ist nicht auszuschließen, dass Turkmenistan keine andere Wahl hat, als seine Erdgasfelder China zu überlassen, um seine Schulden zu begleichen. Dieses Land hat seine ökonomischen Schlagadern in die Hände Pekings gelegt.

Tadschikistan lieh sich von China mehr als 300 Millionen US-Dollar für den Bau eines Kraftwerks aus. Da das Land nicht in der Lage war, seine Schulden zu tilgen, übereignete es eine Goldmine an China, um die Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. [39]

Auch die kirgisische Wirtschaft ist in Gefahr. Dort führten große Infrastrukturprojekte der KP China dazu, dass das Land in die Schuldenfalle geriet. Es ist wahrscheinlich, dass Kirgisistan einen Teil seiner natürlichen Ressourcen zur Schuldentilgung einsetzen wird. Kirgisistan arbeitete auch mit den chinesischen Kommunikationsunternehmen Huawei und ZTE zusammen, um digitale Kommunikationsmittel zu entwickeln, welche die staatliche Kontrolle über die Menschen verschärfen. Es überließ China eine Hintertür, um seine Überwachung auf diese Länder auszuweiten. [40]

Peking nutzte das Machtvakuum nach der Auflösung der Sowjetunion und drang in den kasachischen Energiesektor ein. Die kasachische Wirtschaft ist abhängig von der Produktion von Rohöl, die Öleinnahmen in US-Dollar werden für den Kauf billiger chinesischer Produkte verwendet. Abgesehen von den Erdölbohrungen ist das industrielle Fundament dieser Nation fragil. Mit dem Zustrom billiger chinesischer Produkte in den Markt brach die kasachische produzierende Industrie zusammen. [41]

Ein weiterer Beweggrund für die Expansion der KP China in Zentralasien ist es, gegen die in Zentralasien lebenden uigurischen Dissidenten vorzugehen. Die von China geführte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ermöglicht in ihrer Charta die Auslieferung von Verdächtigen an die Mitgliedsländer. Ein Mitgliedsland kann sogar seine eigenen Beamten in ein anderes Mitgliedsland entsenden, um dort Untersuchungen durchzuführen. Auf diese Weise dehnt die KP China ihre Unterdrückung der Uiguren auf das Ausland aus und verhaftet uigurische Dissidenten, die in andere Länder geflohen sind. [42]

Die KP China nutzt die wichtigsten Staaten, um sich strategische Ressourcen zu sichern

Die Umsetzung der „peripheren Strategie“ der Kommunistischen Partei bestand darin, zunächst zentrale Staaten zu etablieren, die dann als Grundlage für die Erreichung der strategischen Ziele in der gesamten Region dienen. Nach Ansicht der Think Tanks der Partei sind Schlüsselstaaten die Staaten, die über eine beträchtliche regionale Macht verfügen und die Peking mit seinen Kapazitäten und Ressourcen leiten kann. Weiterhin haben diese Staaten keine direkten Konflikte in Bezug auf strategische Interessen mit der KP China und keine engen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten. Neben den bereits erwähnten Staaten Australien, Kasachstan und anderen zählen der Iran im Nahen Osten und Myanmar zu den wichtigsten Ländern des chinesischen Regimes.

Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Der Iran ist ein wichtiger Ölproduzent in der Region und befindet sich seit Ende der 1970er Jahre im ideologischen Kampf mit dem Westen, was ihn natürlich zu einem wirtschaftlichem und militärischem Partner der KP China macht. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.

1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass die KP China Uran in den Iran exportiert hatte und dass China und der Iran 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben der KP China damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen. [45]

Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und dem Iran wuchs zwischen 1992 und 2011 exponentiell an und stieg in siebzehn Jahren um mehr als das Hundertfache – obwohl es eine deutliche Verlangsamung aufgrund des Drucks durch internationale Sanktionen gegen das iranische Regime gab. Dank der Unterstützung der KP China konnte der Iran die ihm auferlegte internationale Isolation überstehen und ein breites Arsenal an kurz- bis mittelfristigen ballistischen Raketen sowie Schiffsabwehrraketen entwickeln. Die Chinesen versorgten sie auch mit Seeminen und angriffstauglichen Schnellbooten und halfen dem Iran, ein Projekt für verdeckte chemische Waffen zu realisieren. [47]

Ein weiterer wichtiger Staat, der vom Regime der KP bevorzugt wird, ist Myanmar (ehemals Burma oder Birma), sein Nachbarland in Südasien. Myanmar hat eine lange Küstenlinie, die einen strategischen Zugang zum Indischen Ozean bietet. Die KP China betrachtet die Eröffnung eines China-Myanmar-Kanals als einen strategischen Schritt, um die Abhängigkeit von der Straße von Malakka zu minimieren. Die schlechte Menschenrechtslage der burmesischen Militärregierung führte dazu, dass das Land von der internationalen Gemeinschaft isoliert wurde. Die Demokratiebewegung von 1988 in Myanmar wurde schließlich mit militärischer Gewalt niedergeschlagen. Im folgenden Jahr eröffneten Panzer der chinesischen Streitkräfte in Peking das Feuer auf prodemokratische Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens, dem Tian’anmen.

Die beiden autoritären Regierungen, die beide von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurden, fanden in ihrer diplomatischen Gesellschaft einen gewissen Trost und pflegen seitdem enge Beziehungen. Im Oktober 1989 besuchte Myanmars Vorsitzender der ehemaligen Militärjunta und Staatsoberhaupt (bis 2011), Than Shwe, China. Beide Staaten unterzeichneten ein Waffenabkommen in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar. In den 90er Jahren gab es weiterhin viele Rüstungsgeschäfte zwischen ihnen. Die Ausrüstung, welche die KP China an Myanmar verkaufte, umfasst Kampfflugzeuge, Patrouillenschiffe, Panzer und gepanzerte Mannschaftswagen, Flakgeschütze und Raketen. Die militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung der KP China wurde zum Rettungsanker der burmesischen Militärjunta in ihrem Kampf ums Überleben. [51]

Im Jahr 2013 investierten die Chinesen 5 Milliarden US-Dollar in die Rohöl- und Gaspipeline China-Myanmar, die als viertgrößte strategische Öl- und Gasimportpipeline Chinas gilt. Obwohl diese auf starke Proteste in der Bevölkerung stieß, nahm sie 2017 mit Unterstützung der KP China ihren Betrieb auf. Ähnliche Investitionen umfassen den Myitsone Damm (der derzeit aufgrund von lokalem Widerstand auf Eis liegt) und die Letpadaung Copper Mine. Im Jahr 2017 belief sich der bilaterale Handel zwischen China und Myanmar auf insgesamt 13,54 Milliarden US-Dollar. Die KP China plant derzeit die Schaffung eines Wirtschaftskorridors China-Myanmar unter 70-prozentiger Beteiligung von China. Dazu gehört ein Tiefwasserhafen für den Zugang zum Indischen Ozean [53] und der Industriepark bzw. die Sonderwirtschaftszone „Kyaukpyu Special Economic Zone“. [54]

c) Die Methode „Teilen und Erobern“ dient dazu, in Europa eine Trennung von den Vereinigten Staaten zu erzeugen

Im Kalten Krieg stand Europa im Mittelpunkt der Konfrontation zwischen der freien Welt und dem kommunistischen Lager. Amerika und die westeuropäischen Nationen unterhielten über den Nordatlantikpakt (die NATO) eine enge Allianz. Nach dem Ende des Kalten Krieges begann Europa, an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung zu verlieren.

Um einen Keil zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu treiben, verfolgte die KP China eine Strategie der Spaltung und Eroberung der europäischen Länder. Um Schritt für Schritt in Europa einzudringen und Einfluss zu gewinnen, passte sich an die lokalen Bedingungen an. In den letzten Jahren nehmen die Unterschiede zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in vielen wichtigen Fragen zu. Die Aktivitäten der KP China haben dazu beigetragen.

Nach der Finanzkrise 2008 nutzte die KP China die Tatsache aus, dass schwächere europäische Volkswirtschaften dringend ausländische Investitionen benötigten. Die Partei stellte diesen Ländern große Summen als Gegenleistung für Kompromisse bei Fragen wie dem Völkerrecht und den Menschenrechten zur Verfügung. Die chinesische Regierung nutzte diese Methode, um Schwachstellen zwischen den europäischen Ländern zu schaffen und zu erweitern – und profitierte davon. Zu den von der KP China angesprochenen Ländern gehören Griechenland, Spanien, Portugal und Ungarn.

Nach der Schuldenkrise Griechenlands investierte die KP China stark in Griechenland, tauschte Geld gegen politischen Einfluss und nutzte das Land als Öffnung, um mehr Einfluss in Europa aufzubauen. Innerhalb weniger Jahre erhielt die KP China eine 35-jährige Konzession für das zweite und dritte Containerterminals des Piräusports, des größten griechischen Hafens, und übernahm den Hauptumschlagsplatz im Hafen.

Im Mai 2017 unterzeichneten China und Griechenland einen dreijährigen Aktionsplan für Eisenbahnen, Häfen, die Vernetzung von Flughäfen, der Energieversorgung sowie Investitionen in Kraftwerke. [55] Der Einsatz der KP China zeigte bereits politische Erfolge. Nach 2016 hat sich Griechenland, ein Mitglied der Europäischen Union, wiederholt gegen EU-Vorschläge ausgesprochen, welche die Politik und die Menschenrechtsbilanz des chinesischen Regimes kritisieren. Viele mögliche EU-Erklärungen zu diesem Thema blieben aus. Im August 2017, so der Kommentar der New York Times,     „hat Griechenland die Fortschritte Chinas, seines glühendsten und geopolitisch ambitioniertesten Freundes, angenommen“. [56]

Im Jahr 2012 startete das Regime der Kommunistischen Partei China die Kooperation mit sechzehn Ländern in Mittel- und Osteuropa, genannt „China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel“ oder auch „16+1“. Ungarn war das erste Land, das sich der Initiative „16+1“ anschloss, und das erste europäische Land, das ein „One Belt, One Road“-Agreement mit China unterzeichnete. Im Jahr 2017 überschritt das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Ungarn 10 Milliarden US-Dollar. Wie Griechenland hat sich Ungarn wiederholt gegen die Kritik der EU an den Menschenrechtsverletzungen der KP China ausgesprochen. Der Präsident der Tschechischen Republik stellte sogar einen wohlhabenden chinesischen Geschäftsmann als seinen persönlichen Berater ein und hielt sich vom Dalai Lama fern. [58]

Von den sechzehn Ländern, die in diesen Rahmen für Kooperationen einbezogen sind, sind elf Länder der EU und fünf Nicht-EU-Länder. Die KP China hat weiterhin ein neues Modell der regionalen Zusammenarbeit vorgeschlagen, wobei die Absicht, die Europäische Union zu spalten, offensichtlich ist. Unter den sechzehn Ländern sind viele ehemalige sozialistische Länder. Diese Länder wurden alle in der Geschichte von kommunistischen Regierungen beherrscht und führen viele ideologische und organisatorische Hinterlassenschaften dieser Regime weiter. Bis zu einem gewissen Grad ist es für sie selbstverständlich, die Anforderungen der KP China zu erfüllen.

Es gibt viele kleine Länder in Europa. Es ist schwierig für ein einzelnes Land, mit der KP China in Konkurrenz zu stehen. Die Partei nutzte dies aus, um jede Regierung individuell zu steuern und sie einzuschüchtern, damit sie zu Chinas Menschenrechtsverletzungen und gefährlicher Außenpolitik schweigt. Das typischste Beispiel ist Norwegen. Im Jahr 2010 verlieh das norwegische Nobelpreiskomitee den Friedensnobelpreis an einen inhaftierten chinesischen Dissidenten. Die KP China rächte sich zügig. Sie errichtete verschiedene Handelshindernisse für den Export von norwegischem Lachs nach China und verursachte noch andere Konflikte. Sechs Jahre später wurden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „normalisiert“, aber Norwegen hat zu Menschenrechtsfragen in China geschwiegen. [59]

Auch die traditionellen westeuropäischen Mächte spüren den wachsenden Einfluss der KP China. Die Direktinvestitionen der chinesischen Regierung in Deutschland sind seit 2010 deutlich gestiegen. In den Jahren 2016 und 2017 war China der größte Handelspartner Deutschlands. Im Jahr 2016 wurden sechsundfünfzig deutsche Unternehmen von Investoren aus China und Hongkong übernommen, wobei die Investitionen einen Höchststand von 11 Milliarden Euro erreichten. Diese Fusionen und Übernahmen ermöglichten chinesischen Unternehmen einen schnellen Markteintritt und den Erwerb fortschrittlicher westlicher Technologien, Marken und anderer Vermögenswerte. [60] Die Hoover Institution der Vereinigten Staaten nannte dies in einem Bericht von 2018 die „Umwandlung von Investitionen in Waffen der KP China“. [61]

Die Industriestadt Duisburg in Westdeutschland ist zum europäischen Transitpunkt für „One Belt, One Road“ geworden. Jede Woche kommen dreißig Züge mit chinesischen Gütern in die Stadt, die dann getrennt in andere Länder weiter transportiert werden. Der Duisburger Bürgermeister hat gesagt, dass Duisburg die „China City“ Deutschlands ist. [62]

Im Umgang mit Frankreich verfolgt die KP China seit langem eine Strategie der „Transaktionsdiplomatie“. Als Jiang Zemin, der damalige Chef des Regimes der KP China, im Jahr 1999 Frankreich besuchte, bot er beispielsweise mit dem Kauf von fast dreißig Airbus-Flugzeugen im Wert von 15 Milliarden Franken einen großen Deal an. Dies führte zur Unterstützung durch die französische Regierung für den Beitritt Chinas zur WTO. Nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens war Frankreich das erste westliche Land, welches eine umfassende strategische Partnerschaft mit China einging. Der damalige französische Präsident war der erste im Westen, der sich der Kritik an China auf der Genfer Menschenrechtskonferenz widersetzte; der erste, der sich nachdrücklich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einsetzte und der erste Staatschef einer westlichen Regierung, der die KP China lobte. Darüber hinaus hat die KP China in Frankreich in einem frühen Stadium ihrer Expansion große chinesische Kulturwochen eingerichtet, um die kommunistische Ideologie unter dem Deckmantel der Kultur zu fördern. [64]

Das Vereinigte Königreich, die traditionsreiche historische Macht in weiten Teilen Europas und ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten, ist eines der wertvollsten Ziele der KP China. Am 15. September 2016 genehmigte die britische Regierung offiziell den Start des Kernkraftwerk-Projektes Hinkley Point C, ein Joint Venture zwischen China und einem französischen Konsortium. Das Kernkraftwerk Hinkley Point C ist ein Kernkraftwerk in Somerset im Südwesten Englands mit einer installierten Leistung von 3.200 Megawatt.

Das Projekt wurde von Experten, darunter Ingenieure, Physiker, Umweltschützer, China-Experten und Wirtschaftsanalysten, heftig kritisiert, welche insbesondere die enormen versteckten Gefahren für die britische nationale Sicherheit ansprachen. Nick Timothy, der ehemalige Stabschef von Theresa May, wies darauf hin, dass Sicherheitsexperten – angeblich sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung – „besorgt sind, dass die Chinesen ihre Rolle nutzen können, um Schwächen im IT-System einzubauen, die es ihnen ermöglichen werden, die britische Energieproduktion nach Belieben einzustellen“. [65] Der britische Wächter nennt dies „den ‚schrecklichen Deal’ hinter dem teuersten Kraftwerk der Welt.“ [66]

Die Methoden, mit denen das chinesische Regime seinen Einfluss in Europa und anderen Teilen der Welt ausbaut, sind allgegenwärtig und legendär. Dazu gehören der Erwerb europäischer Hightech-Unternehmen ebenso wie die Kontrolle über die Anteile wichtiger Häfen. Es werden pensionierte Politiker bestochen, um die Plattform der KP China zu loben sowie Sinologen überredet, das Lob der KP China zu singen. Es werden Universitäten, Think Tanks und Forschungseinrichtungen unterwandert und so weiter. [67] Die englischsprachige Ausgabe der von der Kommunistischen Partei kontrollierten „China Daily“ hat eine monatliche Beilage in der traditionsreichen britischen Zeitung „The Daily Telegraph“; die Beilagen enthalten Artikel, die das chinesische Regime beschönigen. Peking bezahlt „The Daily Telegraph“ bis zu 750.000 Pfund pro Jahr für die Beilagen. [68]

Die Aktivitäten der KP China in Europa lösten bei Forschern große Bedenken aus. Das „European Institute of Public Policy“ (Institut für globale öffentliche Politik, GPPi, Berlin), ein führender Think Tank in Europa, veröffentlichte 2018 einen Forschungsbericht, der die Aktivitäten der KP China im Bereich der Infiltration in Europa aufzeigt:

China verfügt über ein umfassendes und flexibles Instrumentarium zur Beeinflussung, das von offen bis verdeckt reicht und hauptsächlich in drei Bereichen eingesetzt wird: politische und wirtschaftliche Eliten, Medien und öffentliche Meinung sowie Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Bei der Ausweitung seines politischen Einflusses nutzt China die einseitige Offenheit Europas. Die Tore Europas sind weit offen, während China den Zugang zu ausländischen Ideen, Akteuren und Kapital stark einschränken will.

Die Auswirkungen dieser asymmetrischen politischen Beziehung beginnen sich innerhalb Europas zu zeigen. Europäische Staaten neigen zunehmend dazu, ihre Politik durch präventiven Gehorsam anzupassen, um sich bei der chinesischen Seite beliebt zu machen. Politische Eliten innerhalb der Europäischen Union (EU) und in der europäischen Nachbarschaft haben begonnen, chinesische Rhetorik und Interessen zu akzeptieren, auch wenn sie nationalen und/oder europäischen Interessen widersprechen. Die Einheit der EU hat unter der chinesischen Spaltungs- und Regierungstaktik gelitten, insbesondere was den Schutz und die Projektion liberaler Werte und Menschenrechte betrifft. Peking profitiert auch von den Dienstleistungen williger Unterstützer unter den europäischen politischen und professionellen Klassen, die gern chinesische Werte und Interessen fördern. Nicht nur China versucht, aktiv politisches Kapital aufzubauen, sondern auch die politischen Eliten in den EU-Mitgliedstaaten, die chinesisches Geld anzuziehen oder eine größere Anerkennung auf globaler Ebene zu erlangen versuchen. [69]

Neben der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Infiltration in Europa beschäftigt sich die KP China auch mit verschiedenen Formen der Spionage. Am 22. Oktober 2018 prangte auf dem französischen „Le Figaro“ die Überschrift „Die Offenbarungen von Le Figaro über das chinesische Spionageprogramm, das Frankreich im Ziel hat“. In einer exklusiven Reihe von Sonderberichten enthüllte „Le Figaro“ die verschiedenen Spionageaktivitäten der KP China in Frankreich. Dazu gehörte auch, wie Business- und soziale Netzwerke, insbesondere LinkedIn, genutzt wurden, um Franzosen zu rekrutieren, die der KP China Informationen zur Verfügung stellen. Ziel ist, den politischen, wirtschaftlichen und strategischen Bereich Frankreichs zu infiltrieren und ein umfassendes Insiderwissen für bestimmte Situationen zu erlangen. In dem Bericht heißt es auch, dass solche Fälle nur die Spitze des Eisbergs der Spionageaktivitäten der KP China in Frankreich sind. [70] Der Sinn dahinter ist die groß angelegte Beschaffung sensibler Informationen über den französischen Staat und seine Wirtschaftsgüter. Ähnliche Spionageaktivitäten haben auch in Deutschland stattgefunden. [71]

d) Die KP China exportiert das „chinesische Modell“, um Afrika zu kolonialisieren

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in Afrika zur Entkolonialisierung und viele afrikanische Länder erlangten die Unabhängigkeit. Als zunehmend Technologie und Kapital vom Westen nach China transferiert wurden, geriet Afrika Stück für Stück aus der Aufmerksamkeit des Westens. Die vom Westen unterstützte Kommunistische Partei Chinas greift nun immer mehr in Afrika ein. Die Kräfte der KP China begannen, das zu verdrängen, was die westlichen Herrscher in Afrika eingerichtet hatten, und infiltrierten ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Auf der einen Seite hat die Partei afrikanische Staaten unter dem Banner der Entwicklungshilfe umworben und eine gemeinsame Front gegen die USA und andere freie Länder innerhalb der UNO geschaffen. Andererseits manipulierte die KP China unerbittlich durch wirtschaftliche Bestechung und militärische Hilfe afrikanische Regierungen und Oppositionsgruppen, indem sie die Angelegenheiten der afrikanischen Länder kontrollierte und ihnen das chinesische Modell sowie seine Werte aufzwang.

Von 2001 bis 2010 hat die von der KP China kontrollierte Export-Import-Bank of China Kredite in Höhe von 62,7 Milliarden US-Dollar an afrikanische Länder vergeben. Die Zinssätze für diese Kredite waren relativ niedrig und scheinen oberflächlich gesehen nicht mit politischen Bedingungen verbunden zu sein. Aber da diese Kredite natürliche Ressourcen als Sicherheiten verwenden, hat die KP China effektiv die Rechte erhalten, enorme Mengen an Ressourcen und Rohstoffen zu gewinnen.

Im Jahr 2003 gewährte die Export-Import-Bank of China dem Land Angola ein Darlehen, als Sicherheit im so genannten „Angola-Modell“ diente Rohöl. Es entwickelte sich folgende Situation: „Es gibt Chinesen, die das Öl bohren und dann in die chinesische Pipeline pumpen, die von chinesischen Streitkräften bewacht wird, auf dem Weg zu einem von den Chinesen gebauten Hafen, wo es auf chinesische Tanker geladen wird, die nach China unterwegs sind. Chinesen, um eine Regierung zu bewaffnen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht; und Chinesen, um diese Regierung zu schützen und sich im UN-Sicherheitsrat dafür einzusetzen.“ [72]

Im Jahr 2016 wurde China zum größten Handelspartner und ausländischem Direktinvestor Afrikas. [73] In Afrika wurde das Managementmodell der KP China wegen seiner vielen Missstände scharf kritisiert: niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen, schäbige Produkte, „Tofu-Dreg-Engineering“ [Projekte, die eine sehr schlechte Qualität haben], Umweltverschmutzung, Bestechung von Regierungsbeamten und andere korrupte Praktiken. Auch die chinesischen Bergbauaktivitäten in Afrika stießen häufig auf Proteste der lokalen Bevölkerung.

Michael Sata, der ehemalige Präsident Sambias, sagte während seiner Präsidentschaftskampagne im Jahr 2007:

Wir wollen, dass die Chinesen gehen und die alten Kolonialherren zurückkehren. Sie haben auch unsere natürlichen Ressourcen genutzt, aber zumindest haben sie sich gut um uns gekümmert. Sie bauten Schulen, lehrten uns ihre Sprache und brachten uns die britische Zivilisation. Zumindest hat der westliche Kapitalismus ein menschliches Gesicht; die Chinesen sind nur darauf aus, uns auszubeuten.“ [74]

In Sambia ist der chinesische Einfluss überall zu sehen. Sata hatte keine andere Wahl, als Geschäfte mit der KP China zu machen. Als er an die Macht kam, traf er sich sofort mit dem chinesischen Botschafter und besuchte 2013 China.

Der Sudan war eine der ersten Basen, die die KP China in Afrika gründete, und in den letzten zwanzig Jahren sind die Investitionen der Partei im Sudan exponentiell gestiegen. Neben den reichlich vorhandenen Ölreserven war auch die strategische Lage des Sudans am Roten Meer entscheidend für die Pläne der chinesischen Regierung. In den 90er Jahren, als der Sudan von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner Unterstützung für Terrorismus und den radikalen Islam isoliert wurde, nutzte die KP China dies als Vorteil aus. China wurde schnell zum größten Handelspartner des Sudans, indem es den größten Teil des von Sudan exportierten Öls kaufte. Die Investitionen der KP China halfen al-Bashirs totalitärem Regime zu überleben und sich zu entwickeln, obwohl es vom Westen gebremst wurde. Das Militär der KP China exportierte in dieser Zeit sogar Waffen in den Sudan und unterstützte damit indirekt den Völkermord in Darfur zu Beginn dieses Jahrhunderts.

In der internationalen Gemeinschaft spielte die Kommunistische Partei China eine doppelzüngige Rolle: Während China einen Friedenstrupp in die UN entsandte, um im Sudan-Konflikt zu vermitteln, lud Peking auch den sudanesischen Präsidenten, einen vom Internationalen Strafgerichtshof für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Verbrecher, offen nach China ein und erklärte, dass China immer der Freund des Sudans sein werde, egal wie sich die Welt verändere, egal wie die Situation im Sudan wäre. [77]

Die KP China scheut keine Anstrengungen, um Entwicklungsländer zu gewinnen. Im Jahr 2000 wurde das „Forum für die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika“ (FOCAC) eingerichtet, das Treffen fand erstmals in Peking statt. In den nachfolgenden Foren der Gründerjahre warfen die Führer der KP China Geld nach Afrika. Im Jahr 2000 kündigte Jiang Zemin in der Eröffnungsrunde einen Schuldenerlass von 10 Milliarden Yuan für die armen Länder in Afrika an. Als Peking 2006 erneut Gastgeberland des Gipfels war, erklärte die KP China nicht nur den Schuldenerlass für die armen afrikanische Länder, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhielt [78]. Die Partei schickte auch über 10 Milliarden US-Dollar an Geldmitteln, Krediten, Stipendien und verschiedenen Hilfsprojekten nach Afrika.

Während des Gipfels im südafrikanischen Johannesburg im Jahr 2015 kündigte die KP China an, dass sie ein Kapital von 60 Milliarden US-Dollar bereitstellen werde, um gemeinsam mit den afrikanischen Ländern an der Umsetzung von zehn großen Kooperationsplänen zu arbeiten. Am 28. August 2018 stellte der stellvertretende Handelsminister der KP China fest, dass „97 Prozent der Produkte aus 33 der am wenigsten entwickelten afrikanischen Länder keine Zölle haben“. Am 3. September 2018, während des China-Afrika-Kooperationsforums in Peking, versprach die KP China erneut, dass sie Afrika 60 Milliarden US-Dollar an ungebundener Hilfe, zinslosen Darlehen sowie projektgebundenes Kapital und Investitionsmitteln zur Verfügung stellen werde. Gleichzeitig versprach die KP China, für afrikanische Länder mit diplomatischen Beziehungen zur Kommunistischen Partei China die zwischenstaatlichen Schulden, die Ende 2018 fällig wurden, zu erlassen. [81]

Nach mehreren Jahrzehnten akribischer Bemühungen durch Handel und Geschäftsbeziehungen gewann die KP China die Kontrolle über die afrikanische Wirtschaft. Mit wirtschaftlichen Anreizen hat sie viele afrikanische Regierungen gekauft, so dass diese Pekings Anweisungen folgen. Die Außenwelt hat erkannt, wie das Regime der KP versucht, Afrika zu erobern, und wie es Afrika als Bühne zur Förderung und Verteidigung des Modells der Partei benutzt. Ein Wissenschaftler, der den Aufbau des chinesischen Regimes untersucht, erklärte:

Chinas Fortschritte in den letzten vierzig Jahren haben gezeigt, dass es nicht das tun muss, was der Westen getan hat, um erfolgreich zu sein. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Die Auswirkungen auf Afrika sind unvorstellbar.“ [82]

Nach Chinas Vorbild stellte der ehemalige Premierminister Äthiopiens, Meles Zenawi, einen Fünfjahresplan für Äthiopien auf. Auch die Organisation und Struktur der Regierungspartei, der Revolutionären Demokratischen Front des äthiopischen Volkes (EPRDF), zeigte eine auffallende Ähnlichkeit mit dem Regime der KP China. Eine anonyme Quelle innerhalb des chinesischen Außenministeriums sagte, dass viele hochrangige Beamte der EPRDF nach China gegangen seien, um zu studieren und eine Ausbildung zu absolvieren, und dass die Kinder vieler wichtiger Beamter ebenfalls nach China gegangen seien, um ihre Ausbildung zu absolvieren. Auf Ministerebene, wo praktisch jeder Beamte die Ausgewählten Schriften von Mao Zedong las, wurde dies noch deutlicher. [83]

Im März 2013 erklärte der äthiopische Premierminister auf dem BRICS-Gipfel (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), dass China sowohl Handelspartner als auch Entwicklungsmodell für Äthiopien sei. Heute wird Äthiopien als Afrikas „Neues China“ bezeichnet. Äthiopiens Internetüberwachung und seine Zensur, der totalitäre Charakter der Regierung, die Medienkontrolle und dergleichen haben die gleiche Form wie die in China. [84]

Äthiopien ist nicht das einzige Beispiel. Im Jahr 2018 veranstaltete die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KP China das vierte chinesisch-afrikanische „Young Leaders Forum“ und das zweite chinesisch-lateinamerikanische „Political Parties Forum“ in Shenzhen, Guangdong. Das Training richtete sich an Führungskräfte und Regierungsvertreter.

Yun Sun, Co-Direktorin des China-Programms am Stimson Center in Washington, weist darauf hin, dass diese Art von politischem Training darin besteht, das chinesische Modell in Entwicklungsländer zu exportieren. Sie sagte:

Sie organisierten diese Art von politischem Training mit drei Zielen. Erstens, dass das Regime der KP China legitim ist – es versucht, der Welt zu sagen, wie die KP China das Land China erfolgreich geführt hat und wie dieser Erfolg für die Entwicklungsländer wiederholt werden könnte. Zweitens versucht die KP China, die Erfahrungen Chinas bei seiner Entwicklung zu verbreiten, während des so genannten „Gedankenaustauschs darüber, wie das Land regiert werden soll“. Obwohl die KP China nicht explizit „Revolution exportiert“, exportiert sie sicherlich ihren ideologischen Ansatz. Das dritte Ziel ist die Stärkung des Austauschs zwischen China und Afrika. [85]

e) Der Vormarsch in Lateinamerika greift in Amerikas Hinterhof ein

Da Lateinamerika geografisch nahe an den Vereinigten Staaten liegt, liegt es seit jeher im Einflussbereich Amerikas. Obwohl es in Lateinamerika eine Reihe von sozialistischen Regimen gab, die erschienen, als der Kommunismus in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts die Welt überflutete, stellten äußere Einflüsse nie eine Bedrohung für Amerika dar.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die KP China, Lateinamerika ins Visier zu nehmen. Unter dem Motto der „Süd-Süd-Kooperation“ begann sie, sich an einer gesamtgesellschaftlichen Infiltration der Region zu beteiligen und in Bereiche wie Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Kultur und dergleichen vorzudringen. Die Regierungen vieler lateinamerikanischer Länder wie Venezuela, Kuba, Ecuador und Bolivien standen Amerika zuvor bereits feindlich gegenüber. Als die KP China ihre Tentakel über den Ozean ausstreckte, nutze sie diese Feindschaft konsequent aus, was die Spannungen dieser Nationen mit Amerika weiter verschärfte und ihre antiamerikanische Haltung verstärkte.

Einerseits wird dadurch der Standortvorteil der USA in der Region gemindert. Andererseits könnte die KP China frei im Umkreis Amerikas agieren, die sozialistischen Regime in Lateinamerika unterstützen und damit die Grundlage für eine langjährige Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten schaffen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Infiltration und der Einfluss Chinas in Lateinamerika weit über das hinausgegangen sind, was die Sowjetunion in der Vergangenheit vollbrachte.

Erstens nutzte die KP China den Außenhandel und Investitionen, um ihren Einfluss in Lateinamerika zu erweitern. Laut einem Bericht der Brookings Institution, einem in den USA ansässigen Think Tank, belief sich der Handel Chinas mit Lateinamerika im Jahr 2000 auf 12 Milliarden US-Dollar – doch bis 2013 stieg er auf 260 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von mehr als dem Zwanzigfachen entspricht. Vor 2008 beliefen sich die Kreditzusagen Chinas auf nicht mehr als 1 Milliarde US-Dollar, bereits 2010 waren sie auf 37 Milliarden US-Dollar gestiegen. Von 2005 bis 2016 sagte China zu, den lateinamerikanischen Ländern 141 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Heute sind die Kredite aus China höher als die der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank zusammen. Die Kommunistische Partei China hat weiterhin angekündigt, dass sie Lateinamerika bis zum Jahr 2025 Direktinvestitionen in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen und dass der bilaterale Handel zwischen China und Lateinamerika 500 Milliarden US-Dollar erreichen wird. Lateinamerika ist derzeit Chinas zweitgrößtes Investitionsziel, direkt nach Asien.

In vielen südamerikanische Länder dominiert China den Außenhandel. Für die drei größten Volkswirtschaften Lateinamerikas – Brasilien, Chile und Peru – ist China der wichtigste und für Argentinien, Costa Rica und Kuba der zweitwichtigste Handelspartner. Mit dem Bau von Autobahnen in Ecuador, Hafenprojekten in Panama und einem geplanten Glasfaserkabel von Chile nach China ist der Einfluss Chinas auf ganz Lateinamerika offensichtlich. [87]

In der Zwischenzeit setzte das Regime der KP China seine staatlichen Unternehmen ein, um Lateinamerika zu seiner Rohstoffbasis zu machen, wie z.B. die riesigen Investitionen der Shanghai Baosteel Group in Brasilien zeigen sowie die Kontrolle, die die staatliche chinesische Shougang-Group über die Eisenminen in Peru ausübt. Die KP China ist auch sehr an den Öl- und Heizöl- und Goldminen Ecuadors sowie Venezuelas interessiert.

Die KP China investiert ebenfalls stark in die Infrastruktur Lateinamerikas. Argentinien wurde zugesagt, 25 Millionen US-Dollar in Lebensmittelhäfen und 250 Millionen US-Dollar in die Autobahnen zu investieren, die Argentinien mit Chile verbinden. [88]

Im militärischen Bereich beschleunigte die KP China ihre Unterwanderung Lateinamerikas in ihrer ganzen Dimension und Stärke. Jordan Wilson, Forscher der US-China Kommission (United States-China Economic and Security Review Commission), stellte fest, dass die KP China von niedrigpreisigen Militärobjekten in den Jahren vor 2000 zu hochwertigen militärischen Umsätzen übergegangen ist und bis zum Jahr 2010 Exporte in Höhe von 100 Millionen US-Dollar erreicht hat. Insbesondere nach 2004 sind die Militärexporte der KP China nach Lateinamerika deutlich gestiegen. Die Empfänger dieser Waffenverkäufe waren stets antiamerikanische Regime wie Venezuela. Parallel dazu haben das militärische Engagement in Form von Bildungs- und Ausbildungsmissionen und gemeinsame militärische Übungen zugenommen. [89]

Auf dem bilateralen Gipfeltreffen zwischen China und Argentinien im Jahr 2015 in Peking wurde mit dem Abschluss des Abkommens zwischen beiden Ländern eine neue Phase der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern eingeleitet. Dazu gehörte die gemeinsame Produktion von fortschrittlichen High-End-Produkten einschließlich der Errichtung der ersten Raumfahrt- und Kontrollstation der KP China auf der Südhalbkugel innerhalb der Grenzen Argentiniens. Dazu gehörte auch der Verkauf von Kampfflugzeugen aus chinesischer Produktion an Argentinien, deren Wert zwischen einer halben bis zu einer Milliarde US-Dollar liegt und damit die Gesamtheit der Waffenexporte der KP China von 130 Millionen US-Dollar im Jahr 2014 in der ganzen lateinamerikanischen Region weit übersteigt.

Die KP China entwickelt rasch Beziehungen zu Lateinamerika in diplomatischer, wirtschaftlicher, kultureller und militärischer Hinsicht. Im Jahr 2015 wurden neue Anforderungen, die in einem Weißbuch zur Verteidigung der Partei skizziert sind, gestellt: „die PLA [die Volksbefreiungsarmee, das Militär der KP China] konkret damit beauftragen,’aktiv an der regionalen und internationalen Sicherheitszusammenarbeit teilzunehmen und die Interessen Chinas im Ausland wirksam zu vertreten’“. [90]

Auf diplomatischer Ebene entschieden sich Panama, Dominica und El Salvador aufgrund der Anreize und Drohungen der KP China dafür, die diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) zu beenden und stattdessen die kommunistische Volksrepublik China zu unterstützen. Im Juni 2017 kündigte Panama an, dass es Beziehungen zur VR China aufgenommen und die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan eingestellt habe, die über ein Jahrhundert bestanden. Vor drei Jahren begann die KP China aktiv mit der Planung von Investitionen in die Infrastruktur Panamas, wie Häfen, Eisenbahnen und Autobahnen, wobei das Gesamtinvestitionsvolumen 760 Milliarden TWD-Dollar (rund 24 Milliarden US-Dollar) erreichte. [91] China hat bereits die Kontrolle über beide Enden des Panamakanals erlangt, der von großer internationaler strategischer Bedeutung ist.

Die KP China hat auch fast 30 Milliarden US-Dollar in den Hafen La Union in El Salvador investiert. Im Juli 2018 warnte der US-Botschafter in El Salvador, Jean Manes, in El Salvador’s Zeitung „El Diario De Hoy“, dass chinesische Investitionen in La Union ein militärisches Ziel hätten und besondere Aufmerksamkeit verdienten. [92]

Auf kultureller Ebene hat die KP China neununddreißig Konfuzius-Institute und elf Konfuzius-Klassenzimmer in Lateinamerika und der Karibik eingerichtet, mit einer Gesamtzahl von über 50.000 Anmeldungen. [93] Konfuzius-Institute wurden als Institutionen identifiziert, die von der Partei für Spionage, die Vermittlung der Parteikultur und der Ideologie unter dem Deckmantel der traditionellen chinesischen Kultur genutzt werden.

Die Expansion und Infiltration des Regimes der KP China in Lateinamerika stellt eine ernsthafte Bedrohung für die USA dar. Indem China den Zugang zum chinesischen Markt, die Abhängigkeit von ökonomischen Investitionen und von militärischer Hilfe nutzt, um die Politik der lateinamerikanischen Regierungen zu beeinflussen, ist es China möglich, sie in seinen eigenen Einflussbereich zu ziehen und gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Die Kanäle, Häfen, Eisenbahnen und Kommunikationseinrichtungen, welche die KP China baut, sind alle wichtige Werkzeuge, die in Zukunft für den Ausbau und die Etablierung ihrer globalen Hegemonie eingesetzt werden.

f) Das kommunistische China zeigt offen seine militärischen Ambitionen

Auf der Zhuhai Airshow 2018 in China erregte das erste Exemplar der CH-7 Rainbow Drohne die Aufmerksamkeit von Militärexperten. Die Rainbow-Serie zeigt, dass China in der Technologie zur Entwicklung bewaffneter Drohnen aufgeholt hat. Eine große Anzahl von CH-4 Drohen wurden von den militärischen Märkten aus Jordanien, Irak, Turkmenistan und Pakistan übernommen, also von Ländern, die nur eingeschränkt bewaffnete Drohnen aus den Vereinigten Staaten kaufen konnten. [94] Die neueste CH-7 Rainbow-Drohne ist in gewisser Weise genauso gut ausgestattet wie der X-47B [die Northrop Grumman X-47B ist ein unbemanntes Kampfflugzeug für den Einsatz auf Flugzeugträgerbasis] – das Beste, was die Vereinigten Staaten zu bieten haben. Ein Beobachter bemerkte, dass die neueste CH-7 auf der Airshow 2018 in China vorgestellt wurde, bevor sie von den chinesischen Streitkräften getestet wurde. [95] Das Video, das auf der Flugshow gespielt wurde, zeigt die Drohnen im simulierten Kampf gegen den Feind, der eindeutig das US-Militär war. All diese Schritte zeigen deutlich den Ehrgeiz Chinas, die Macht der USA in Frage zu stellen.

Der Ehrgeiz der chinesischen „People’s Liberation Army“ [PLA, Volksbefreiungsarmee] blieb in den vergangenen Jahren der Entwicklung nicht unbemerkt. So verfolgten und schikanierten chinesische Schiffe das  US-Überwachungsschiff „USNS Impeccable“ im Südchinesischen Meer, während es auf Routinefahrten in internationalen Gewässern unterwegs war [97].

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich später in den internationalen Gewässern des Gelben Meeres. Die chinesischen Schiffe kamen immer wieder in die Nähe der „USNS Victorious“. Sie fuhren innerhalb von 30 Metern um das US-Schiff herum und zwangen es, einen gefährlichen plötzlichen Stopp einzulegen. [98] Der jüngste Vorfall ereignete sich im September 2018, als ein chinesisches Kriegsschiff aggressive Manöver durchführte, welche die „USS Decatur“ warnten, das Gebiet zu verlassen. Das chinesische Schiff kam bis auf 45 Meter vor den Bug des amerikanischen Schiffes heran und zwang die „Decatur“ zu einem Manöver, um eine Kollision zu verhindern. [99]

Das chinesische Parteiregime hat seine militärischen Ambitionen schon längst offenbart. Seine Strategie besteht darin, sich von einer Landmacht zu einer maritimen Supermacht zu entwickeln und schließlich seine Vorherrschaft auf Land und Meer zu etablieren. Im Jahr 1980 war Pekings Strategie die aktive Verteidigung, und der Schwerpunkt lag vor allem auf der Verteidigung der eigenen Grenzen. Damals war der Hauptgegner die Sowjetarmee. Im Jahr 2013 verwandelte sich die Verteidigung der Frontlinien Pekings in eine aktive Offensive, um die Reichweite zu vergrößern. Es wurde die Empfehlung gegeben: „strategische Angriffe als eine wichtige Form der aktiven Verteidigung“. [100]

Im Jahr 2015 gab ein chinesischer Militärtheoretiker und Autor von „Unrestricted Warfare: China’s Master Plan to Destroy America“ (dt.: „Uneingeschränkte Kriegsführung: Chinas Masterplan zur Zerstörung Amerikas“) die folgenden Erklärungen ab: „Die ‘One Belt, One Road’ Politik verlangt, dass die Armee über Fähigkeiten zu Auslandseinsätzen verfügt.“ „Die chinesischen Landstreitkräfte müssen mit einem fliegenden Wechsel sich selbst revolutionieren.“ „Die nationalen Interessen, die mit ‘One Belt, One Road’ verbunden sind, sind eine enorme Motivation zu Reformen für die chinesische Armee.“ All dies nährt das Ziel Pekings, eine landgestützte Supermacht zu werden.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte in seinem Jahresbericht an den Kongress im Jahr 2018:

Chinas maritimer Schwerpunkt und die Aufmerksamkeit für Missionen, die seine überseeischen Interessen schützen, haben die PLA zunehmend über die Grenzen Chinas und seine unmittelbare Peripherie hinaus vorangetrieben. Der sich entwickelnde Fokus des PLAN [der chinesischen Marine] – von der Offshore-Küstenwache bis hin zu einer Mischung aus Offshore-Küstenwache und Schutz auf offener See – spiegelt das wachsende Interesse des Oberkommandos an einer größeren operativen Reichweite wider. Chinas Militärstrategie und die laufende PLA-Reform spiegeln die Aufgabe seiner historisch landzentrierten Mentalität wider. Ebenso deuten lehrbuchmäßige Verweise auf forward edge defense [Verteidigung nach vorne], die potenzielle Konflikte weit von Chinas Territorium entfernen würden, darauf hin, dass PLA-Strategen eine zunehmend globale Rolle sehen. [102]

Chinas Ziel ist es, zunächst die Grenzen der ersten Inselkette zu durchbrechen und in die offenen Gewässer des pazifischen und indischen Ozeans zu gelangen. Die erste Inselkette erstreckt sich von den Kurilen im Norden bis zu den Inseln Taiwan und Borneo im Süden. Die Kette umgibt das Gelbe Meer, das Ostchinesische Meer und den westlichen Pazifik.

Der Zweck der chinesischen Expansion im Südchinesischen Meer war es, die erste Inselkette zu durchbrechen. China baute Inseln und militarisierte Riffe im Südchinesischen Meer. Es stattete sie mit Flughäfen, landgestützten Flugzeugen und Raketen aus. Derzeit wurden drei strategisch wichtige Inselchen im Südchinesischen Meer, und zwar das Fiery Cross Reef, das Subi-Riff und das Mischief-Riff mit Schiffsabwehrraketen, Boden-Luft-Raketen und Flugplätzen ausgerüstet. Die Inseln bilden im Wesentlichen stationäre Flugzeugträger, die im Falle eines militärischen Konflikts eingesetzt werden können. Auf strategischer Ebene ist die chinesische Marine in der Lage, die Grenzen der ersten Inselkette zu durchbrechen und hat die Fähigkeit, im offenen Meer zu kämpfen.

Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege des Weißen Hauses, sagte mehrmals, dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg in den militärischen Konflikt mit China sind. „Wir werden in fünf bis zehn Jahren im Südchinesischen Meer Krieg führen“, sagte er im März 2016. „Daran besteht kein Zweifel.“ [103]

Lawrence Sellin, ehemaliger Oberst und militärischer Kommentator der US-Armee, glaubt, dass

China jetzt versucht, seinen internationalen Einfluss über das Südchinesische Meer hinaus auszudehnen, indem es sich mit einem ähnlichen Rahmenkonzept zur Dominanz im nördlichen Indischen Ozean verknüpft. Wenn es China erlaubt wird, die Verbindung zu vervollständigen, könnte es in einer unangreifbaren Position sein, mit der es Macht über etwa die Hälfte des globalen BIP übernehmen kann.“ [104]

Die Dominanz im Südchinesischen Meer ist keine Frage des Territoriums, sondern der globalen Strategie. Jedes Jahr werden fast 5 Billionen US-Dollar an Waren durch das Südchinesische Meer transportiert. Für China beginnt die Maritime Seidenstraße im Südchinesischen Meer, schätzungsweise 80 Prozent der Ölimporte werden voraussichtlich über die Region laufen. [106] Die Sicherung des Friedens im Südchinesischen Meer nach dem Zweiten Weltkrieg war eine Aufgabe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Dies stellt eine große Bedrohung für das chinesische Regime dar, das sich auf den Krieg mit den Vereinigten Staaten vorbereitet und das Südchinesische Meer als einen Schlüsselbereich für sein Wirtschaftswachstum und seine militärische Expansion betrachtet.

Mr. Taylor Fravel, der „Arthur and Ruth Sloan“-Professor für Politikwissenschaft am Massachusetts Institute of Technology (MIT), wies auf eine interessante Tatsache hin, nachdem er herausgefunden hatte, wie China seine territorialen Streitigkeiten in der Geschichte gelöst hat. Seit 1949 führte China 23 territoriale Auseinandersetzungen mit seinen Nachbarn. Siebzehn dieser Konflikte wurden beigelegt. In fünfzehn dieser Abkommen bot Peking erhebliche Kompromisse bei der Vergabe von umstrittenem Territorium an. Aber wenn es um Fragen im Südchinesischen Meer ging verfolgte die chinesische Marine seit den 1950er Jahren, auch wenn sie militärisch unbedeutend war, einen kompromisslosen Ansatz und beanspruchte unumstrittene Souveränität über die Region. China verwendete noch nie eine so absolute Sprache für andere Gebietsstreitigkeiten. [107]

Anscheinend ist um „jeden Zentimeter kämpfen“ nicht die Art und Weise, wie China seine Grenzkonflikte löst. Professor Taylor Fravel nannte mehrere Gründe für Chinas entschiedenes Auftreten bei Fragen zum Südchinesischen Meer. „China betrachtet vorgelagerte Inseln wie die Spratlys als strategisch. Von diesen Inseln aus kann China die Hoheitsgewalt über angrenzende Gewässer, die bedeutende natürliche Ressourcen enthalten könnten, und sogar die Gerichtsbarkeit über einige Aktivitäten ausländischer Marineschiffe geltend machen“, sagte er. „Das Südchinesische Meer kann zu vorgeschobenen Außenposten für die Entwicklung militärischer Macht ausgebaut werden.“ Und: „Sie können auch den chinesischen U-Boot-Einheiten behilflich sein – indem sie andere Staaten daran hindern, chinesische U-Boote zu verfolgen, die versuchen, aus dem Südchinesischen Meer in den Westpazifik einzudringen.“ [108]

Die aggressiven und expansiven Maßnahmen des chinesischen Regimes im Südchinesischen Meer, insbesondere die Maßnahmen, die es in den letzten Jahren ergriffen hat, um den Status quo zu ändern, verschärften die militärischen Spannungen der Region. Japans Militärausgaben waren ein Jahrzehnt rückläufig und wurden nun wieder erhöht. Indien ließ seine auf Eis gelegten Pläne zur Modernisierung der Marine wieder aufleben. [109]

Die aktive Expansion Chinas im Südchinesischen Meer wird unter dem Vorwand einer sicheren Schifffahrspassage für Energieträger und den Güterverkehr verborgen. Die Expansionsbestrebungen stören das Machtgleichgewicht in der Region und erhöhen die Möglichkeiten militärischer Konflikte. Ein Experte wies darauf hin, dass „die chinesische Wahrnehmung des Südchinesischen Meeres als sicherheitspolitische Angelegenheit zu einer Erosion der Sicherheit in der Region geführt hat“. Dieser Standpunkt entspricht dem von Bannon.

Im Jahr 2017 richtete das chinesische Militär in Dschibuti seine erste ausländische Militärbasis ein. Westliche Wissenschaftler glauben, dass chinesische Militärbeamte über den westlichen Pazifikraum hinausschauen und darüber nachdenken, wie man seine Macht immer weiter ins Ausland verlagert. [111] So ist die KP China beispielsweise seit kurzem in den pazifischen Inselstaaten aktiv, unabhängig von kostspieligen Investitionen. Langfristiges Ziel ist, dass diese Inselstaaten in Zukunft als Versorgungsstationen für die chinesischen Seestreitkräfte (abgekürzt PLAN) dienen. Die militärische Expansion der KP China beschränkt sich nicht nur auf die traditionellen Divisionen von Land, Wasser und Luft, sondern macht auch Fortschritte in den Bereichen Weltraum und elektromagnetische Kriegsführung.

Die militärischen Ambitionen der KPCh werden durch riesige Reserven an Arbeitskräften, Ausrüstung und Finanzmitteln gestützt.

Das Regime der Kommunistischen Partei unterhält mit zwei Millionen aktiven Soldaten die größte reguläre Armee der Welt. Die Volksbefreiungsarmee PLA besitzt auch die größte Bodentruppe der Welt, die größte Anzahl von Kriegsschiffen, die drittgrößte Flottenkapazität und eine massive Luftwaffe. Das Regime verfügt über eine dreifache nukleare Angriffsfähigkeit, die aus interkontinentalen ballistischen Raketen, U-Booten mit ballistischen Rakete und strategischen Bombern besteht.

Das chinesische Regime umfasst außerdem über 1,7 Millionen bewaffnete Polizisten, die unter der einheitlichen Führung der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei stehen, sowie über eine große Anzahl von Reserve- und Milizeinheiten. Die Militärdoktrin der Partei hat immer die Bedeutung des „Volkskriegs“ betont. Unter dem totalitären System der Partei kann sie schnell alle verfügbaren Ressourcen für die militärische Nutzung mobilisieren. Das bedeutet, dass die KP China über einen Pool von über einer Milliarde Menschen (einschließlich der Chinesen im Ausland) verfügt, aus dem sie eine große Anzahl von Menschen in den militärischen Dienst ziehen kann.

Chinas BIP stieg zwischen 1997 und 2007 rapide an. Die KP China ist auf die Wirtschaftskraft angewiesen, um die Rüstungsproduktion rasch auszubauen und ihr Arsenal zu erweitern. Es wird geschätzt, dass die Bodentruppen der Volksbefreiungsarmee bis 2020 über fünftausend moderne Kampfpanzer verfügen werden. Die Seestreitkräfte werden mindestens zwei Flugzeugträger in ihrer Flotte haben. Neunzig Prozent der Kampfjets der PLA-Luftstreitkräfte gehören der 4. Generation an, und China hat damit begonnen, Jäger der 5. Generation einzuführen.

Anfang des Jahres 2017 kündigte China eine inflationsbereinigte Erhöhung seines jährlichen Militärhaushalts um 6,5 Prozent auf 154,3 Milliarden US-Dollar an. Die Analyse der Daten von 2008 bis 2017 zeigt, dass Chinas offizieller Militärhaushalt in diesem Zeitraum inflationsbereinigt jährlich im Durchschnitt um 8 Prozent gewachsen ist. Beobachter schätzen, dass die tatsächlichen Militärausgaben der KPCh doppelt so hoch sind wie die Zahlen, die offiziell verkündet werden. Abgesehen davon spiegelt sich die militärische Stärke des Regimes nicht vollständig in den Militärausgaben wider, da seine tatsächlichen Kosten höher sind als die, welche die Staatsfunktionäre angeben – und die KP China kann viele zivile Ressourcen und Arbeitskräfte nach eigenem Ermessen beschaffen. Das ganze industrielle System kann die militärischen Bedürfnisse befriedigen, was bedeutet, dass seine wahren militärischen Fähigkeiten weit über die offiziellen Daten und die üblichen Schätzungen hinausgehen.

Die KP China baut bis Ende 2020 ein globales Satellitensystem auf, das aus mehr als dreißig Beidou-Navigationssatelliten (Big Dipper) mit globalen militärischen GPS-Positionierungsfähigkeiten besteht. Die Massenproduktion der militärischen Drohnen der Rainbow-Serie erfüllt für die KP China eher taktischen Aspekte. So kann die KP China beispielsweise im Bereich der Taiwan-Straße durch ihre unbemannten Luftfahrzeuge Vorteile auf See erlangen. [114] Eine große Anzahl der Flugdrohnen kann unter der Kontrolle von Satelliten und künstlicher Intelligenz Cluster bilden, die in regionalen und asymmetrischen Konflikten nützlich sind.

Der Tarnkappenjäger Chinese J-20, der auf der Zhuhai Air Show vorgestellt wurde, ähnelt der amerikanischen F-22, während die chinesische J-31 nach dem Vorbild der F-35 erscheint. Die Volksbefreiungsarmee schließt damit die Lücke zu den USA bei der Entwicklung moderner Kampfjets.

Darüber hinaus nutzt die Kommunistische Partei China ein breites Spektrum an Spionage, um die USA in technologischer Hinsicht einzuholen. Nach verschiedenen aktuellen Schätzungen stammen mehr als 90 Prozent der Spionage durch Computerhacks, die gegen die USA gerichtet sind, aus China. Die Netzwerke der KP China infiltrieren große amerikanische Unternehmen sowie das Militär und stehlen Technologie und Wissen, welches die Chinesen nicht selbstständig entwickeln können. [115] Chinas Drohnentechnologie wurde aus den Vereinigten Staaten gestohlen.

In Bezug auf die Taktik ist die chinesische Volksbefreiungsarmee sehr an asymmetrischen Fähigkeiten interessiert: asymmetrische Kriegsführung, asymmetrische Strategie und asymmetrische Waffen. [116] Admiral Philip S. Davidson, der neue Kommandant des Indo-Pazifik-Kommandos USINDOPACOM, bezeichnete China als „Peer-Konkurrent“. Er sagte, dass China nicht versucht, die amerikanische Feuerkraft im Verhältnis eins zu eins zu erreichen, sondern versucht, mit den Vereinigten Staaten Schritt zu halten, indem es entscheidende asymmetrische Fähigkeiten aufbaut, einschließlich des Einsatzes von Schiffsabwehrraketen und Fähigkeiten in der U-Boot-Kriegsführung. Er warnte, dass „es keine Garantie dafür gibt, dass die Vereinigten Staaten einen zukünftigen Konflikt mit China gewinnen werden“. [117]

Die KP China stützte sich bei ihren Forschungen auf die Entwicklung von Dongfeng 21D-Raketen (ballistische Anti-Schiffs-Raketen zur Verwendung gegen US-amerikanische Flugzeugträger), um eine vergleichbare Konfrontation im Heckenschützen-Modus durchzuführen. Im Jahr 2018 stellte die KP China öffentlich die landgestützte Überschall-Anti-Schiffs-Rakete Eagle-Attack-12B aus, die als „Flugzeugträger-Killer“ bekannt ist. Sie hat eine 550 Kilometer lange „Todeszone“ im westlichen Pazifik gezogen, in der amerikanische Carrier-Kampfgruppen rund um einen Flugzeugträger anfällig für extrem niedrige Angriffe sind. Diese Raketen werden zu einem wichtigen militärischen Mittel der regionalen Verweigerungsaktionen der PLA, die darauf abzielen, eine militärische Intervention der USA zu unterbinden.

Nach der rasanten Ausweitung seiner militärischen Macht ist das Regime der KP China zu einem riesigen Waffenexporteur für die autoritären Regierungen der Welt, wie Nordkorea und die Schurkenregime des Nahen Ostens, geworden. Einerseits ist das Ziel, die militärischen Allianzen auszubauen und andererseits die militärische Macht der USA zu zerstreuen und zu bekämpfen. Das KP-Regime verbreitet und fördert antiamerikanische Stimmung und Hass. Es ist leicht für die KP China, sich mit anderen antiamerikanischen Regimen zu vereinen, um ihre hegemonialen Ambitionen zu fördern.

Gleichzeitig setzt sich die Führung der KP für terroristische militärische Theorien wie den oben genannten uneingeschränkten Krieg ein. Sie befürwortet die Notwendigkeit des Krieges, indem sie sagt: „Der Krieg ist nicht weit von uns entfernt, er ist der Geburtsort des chinesischen Jahrhunderts“. Die Partei legitimiert Gewalt und Terror mit Worten wie „Die Toten sind die treibende Kraft für den Fortschritt der Geschichte“. Sie rechtfertigt Aggressionen: „Es gibt kein Recht auf Entwicklung ohne das Recht auf Krieg“, und „die Entwicklung eines Landes stellt eine Bedrohung für das andere dar – das ist die allgemeine Regel der Weltgeschichte“. [118]

Zhu Chenghu, Dekan des Defense College der National Defense University der Volksbefreiungsarmee, erklärte öffentlich, dass China, wenn die Vereinigten Staaten in den Krieg in der Taiwan-Straße eingreifen sollten, präventiv Atomwaffen einsetzen wird, um Hunderte Städte in der USA zu zerstören – auch wenn ganz China östlich von Xi’an (eine Stadt am westlichen Rand der traditionellen Grenzen Chinas) als Folge zerstört werden würde. [119] Zhu’s Erklärungen waren eine öffentliche Darstellung der Ambitionen der KP China und ein Mittel um zu sondieren, wie die internationale Gemeinschaft reagiert.

Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass die militärischen Strategien der Kommunistischen Partei Chinas immer ihren politischen Bedürfnissen untergeordnet sind und dass die militärischen Ambitionen des Regimes nur ein kleiner Teil der gesamten Pläne sind. Der Ansatz der Partei besteht darin, sich sowohl auf wirtschaftliche als auch auf militärische Mittel zu stützen, um ihre kommunistische Ideologie dem Rest der Welt aufzuzwingen. [120]

Fortsetzung folgt

 

Quellen

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[19] Clive Hamilton. Silent Invasion: China’s influence in Australia (Melbourne: Hardie Grant, 2018), Chapter 1.
[20] Ibid.
[21] Ibid.
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[25] Ibid.
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[50] Ibid.
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[54] Lu Cheng, “China-Myanmar Economic Corridor: An Emerging Approach to Myanmar’s Development,” Guangming Net, September 17, 2018, http://news.gmw.cn/2018-09/17/content_31210352.htm. [鹿鋮:〈中緬經濟走廊:緬甸發展的新興途徑〉,《光明網》] [In Chinese]
[55] Lin Ping, “Disclosing China’s Sharp Power,” Part XI, European Politics,” Radio Free Asia, https://www.rfa.org/mandarin/zhuanlan/zhuantixilie/zhongguochujiaoshenxiangshijie/yl-11052018102634.html. [林坪:〈揭祕中國銳實力(十一)歐洲政界〉,《自由亞洲電台》] [In Chinese]
[56] Jason Horowitz and Liz Alderman, “Chastised by E.U., a Resentful Greece Embraces China’s Cash and Interests,” The New York Times, August 26, 2017, https://www.nytimes.com/2017/08/26/world/europe/greece-china-piraeus-alexis-tsipras.html.
[57] Ibid.
[58] Jan Velinger, “President’s Spokesman Lashes Out at Culture Minister for Meeting with Dalai Lama,” Radio Praha, October 18, 2016, https://www.radio.cz/en/section/curraffrs/presidents-spokesman-lashes-out-at-culture-minister-for-meeting-with-dalai-lama.
[59] Lin Ping, “Disclosing China’s Sharp Power (Part XI), European Politics,” Radio Free Asia, November 5, 2018, https://www.rfa.org/mandarin/zhuanlan/zhuantixilie/zhongguochujiaoshenxiangshijie/yl-11052018102634.html. [林坪:〈揭祕中國銳實力(十一)歐洲政界〉,《自由亞洲電台》] [In Chinese]
[60] “German Blue Book: China’s Non-Financial Direct Investment in Germany Has Grown Substantially,” sina.com.cn, July 9, 2017, http://mil.news.sina.com.cn/dgby/2018-07-09/doc-ihezpzwt8827910.shtml. [〈德國藍皮書:中國在德國非金融直接投資大幅增長〉,《觀察者網》] [In Chinese]
[61] Chinese Influence and American Interests: Promoting Constructive Vigilance (Stanford, Calif.: Hoover Institution Press, 2018), https://www.hoover.org/sites/default/files/research/docs/chineseinfluence_americaninterests_fullreport_web.pdf, 163.
[62] Philip Oltermann, “Germany’s ‘China City’: How Duisburg Became Xi Jinping’s Gateway to Europe,” The Guardian, August 1, 2018, https://www.theguardian.com/cities/2018/aug/01/germanys-china-city-duisburg-became-xi-jinping-gateway-europe.
[63] “Chirac: A Man Who Loved China,” China Net, March 20, 2007, http://www.china.com.cn/international/txt/2007-03/20/content_18421202.htm. [〈希拉克:熱愛中國的人〉,《中國網》] [In Chinese]
[64] The True Jiang Zemin, Chapter 9, “The War of Greed (Part I),” The Epoch Times, http://www.epochtimes.com/b5/12/6/18/n3615092.htm. [聯合寫作組:《真實的江澤民》,〈第九章 貪戰(上)〉,《大紀元新聞網》] [In Chinese]
[65] Nick Timothy, “The Government Is Selling Our National Security to China,” Conservative Home, October 20, 2015, http://www.conservativehome.com/thecolumnists/2015/10/nick-timothy-the-government-is-selling-our-national-security-to-china.html.
[66] Holly Watt, “Hinkley Point: The ‘Dreadful Deal’ behind the World’s Most Expensive Power Plant,” The Guardian, December 21, 2017, https://www.theguardian.com/news/2017/dec/21/hinkley-point-c-dreadful-deal-behind-worlds-most-expensive-power-plant.
[67] Lin Ping  [林坪] “Disclosing China’s Sharp Power (Part XII) Economic Infiltration in Europe,” Radio Free Asia, November 12, 2018, https://www.rfa.org/mandarin/zhuanlan/zhuantixilie/zhongguochujiaoshenxiangshijie/yl-11082018122750.html; “Disclosing China’s Sharp Power (Part XIII) The Encroachment of Academic Freedom and Freedom of Speech in Europe,” Radio Free Asia, November 12, 2018, https://www.rfa.org/mandarin/zhuanlan/zhuantixilie/zhongguochujiaoshenxiangshijie/MCIEU-11122018165706.html. [林坪:〈揭祕中國銳實力(十二)在歐洲的經濟滲透〉,《自由亞洲電台》] [〈揭祕中國銳實力(十三)歐洲學術、言論自由〉,《自由亞洲電台》] [In Chinese]
[68] Jack Hazlewood, “China Spends Big on Propaganda in Britain … but Returns Are Low,” Hong Kong Free Press, April 3, 2016, https://www.hongkongfp.com/2016/04/03/china-spends-big-on-propaganda-in-britain-but-returns-are-low/.
[69] Thorsten Benner et al., “Authoritarian Advance: Responding to China’s Growing Political Influence in Europe,” Global Public Policy Institute (GPPI), February 2018, https://www.gppi.net/media/Benner_MERICS_2018_Authoritarian_Advance.pdf.
[70] Christophe Cornevin and Jean Chichizola, “The Revelations of Le Figaro on the Chinese Spy Program That Targets France” [“Les révélations du Figaro sur le programme d’espionnage chinois qui vise la France”], Le Figaro, October 22, 2018, http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2018/10/22/01016-20181022ARTFIG00246-les-revelations-du-figaro-sur-le-programme-d-espionnage-chinois-qui-vise-la-france.php. [In French]
[71] “German Spy Agency Warns of Chinese LinkedIn Espionage,” BBC News, December 10, 2017, https://www.bbc.com/news/world-europe-42304297.
[72] Serge Michel and Michel Beuret, China Safari: On the Trail of Beijing’s Expansion in Africa (New York: Nation Books, 2010), 162.
[73] Reuben Brigety, A Post-American Africa,” Foreign Affairs, August 28, 2018, https://www.foreignaffairs.com/articles/africa/2018-08-28/post-american-africa.
[74] “Not as Bad as They Say” The Economist, October 1, 2011, https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2011/10/01/not-as-bad-as-they-say.
[75] Joseph Hammond, “Sudan: China’s Original Foothold in Africa,” The Diplomat, June 14, 2017, https://thediplomat.com/2017/06/sudan-chinas-original-foothold-in-africa/.
[76] Zeng Yong, “A Strategic Analysis of China’s Dealing with the Darfur Crisis,” Arab World Studies, November 2012 Issue #6, http://mideast.shisu.edu.cn/_upload/article/23/47/8ee05ca2405488f615e514184f73/077159aa-8c97-41b8-bcc3-95c22c3ba732.pdf. [曾勇,〈中國處理達爾富爾危機的戰略分析〉,《阿拉伯世界研究》] [In Chinese]
[77] “Beijing Shows Hospitality to the Wanted Sudanese President Bashir,” Radio France Internationale (RFI), June 29, 2011, http://cn.rfi.fr/中國/20110629-北京盛情款待遭通緝的蘇丹總統巴希爾. [〈北京盛情款待遭通緝的蘇丹總統巴希爾〉,《法廣》] [In Chinese]
[78] According to “China’s Path of Peaceful Development” by the Information Office of the State Council, as of 2005, China had waived the debts of forty-four developing countries, totalling about 16.6 billion yuan. http://www.scio.gov.cn/zfbps/ndhf/2005/Document/307900/307900.htm. [In Chinese]
[79] Pan Xiaotao, “Chinese, Get Ready to Give Out More Money,” Apple Daily, August 31, 2018, https://hk.news.appledaily.com/local/daily/article/20180831/20488504. [潘小濤:〈中國人,請準備再大撒幣〉,《蘋果日報》] [In Chinese]
[80] “Ministry of Commerce: 97 Percent of Products in 33 Least-Developed Countries in Africa Enjoy Zero Tariffs,” China News, August 28, 2018, http://www.chinanews.com/gn/2018/08-28/8612256.shtml. [〈商務部:非洲33個最不發達國家97%的產品享受零關稅〉,《中新網》] [In Chinese]
[81] Jia Ao, “China Gives Africa Big Bucks Again and America Gets Alert,” Radio Free Asia, September 3, 2018, https://www.rfa.org/mandarin/yataibaodao/junshiwaijiao/hc-09032018110327.html. [家傲:〈中國再向非洲大撒幣 美國警覺〉,《自由亞洲電台》] [In Chinese]
[82] Quan Ye, “A Dialogue With Wang Wen: From the Theory of Spending Money to the Real Problem Behind the Misconstrued New Colonialism,” Duowei News, September 2, 2018, http://news.dwnews.com/china/news/2018-09-02/60081911_all.html. [泉野:〈對話王文:從撒錢論到「新殖民主義」誤區背後的真問題〉,《多維》] [In Chinese]
[83] Cai Linzhe, “Ethiopia Is Learning the ‘Chinese Model,’” Phoenix Weekly, May 15, 2013, http://www.ifengweekly.com/detil.php?id=403. [蔡臨哲:〈埃塞俄比亞學習「中國模式」〉,《鳳凰週刊》] [In Chinese]
[84] Andrew Harding, “Correspondence from Our Reporters: ‘A New China’ in Africa,” BBC Chinese, July 27, 2015, https://www.bbc.com/ukchina/simp/fooc/2015/07/150727_fooc_ethiopia_development. [安德魯‧哈丁:〈記者來鴻:非洲出了個「新中國」〉,《BBC中文網》] [In Chinese]
[85] Si Yang, “To Win the Right to Speak and Export the ‘Chinese Model,’ China Resorts to Different Means in Europe-America and Asia-Africa,” Voice of America, December 7, 2018, https://www.voachinese.com/a/4420434.html. [斯洋:〈爭奪話語權,輸出中國模式,中國影響歐美和亞非方式大不同〉,《美國之音》] [In Chinese]
[86] Ted Piccone, “The Geopolitics of China’s Rise in Latin America,” Order From Chaos: Foreign Policy in a Troubled World, November 2016, 4 and 9, https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2016/11/the-geopolitics-of-chinas-rise-in-latin-america_ted-piccone.pdf.
[87] Alfonso Serrano, “China Fills Trump’s Empty Seat at Latin America Summit,” The New York Times, April 17, 2018, https://www.nytimes.com/2018/04/13/opinion/china-trump-pence-summit-lima-latin-america.html.
[88] Übersetzt von der chinesischen Version des Textes von Jorge Blázquez-Lidoy, Javier Rodríguez, Javier Santiso, “Angel o demonio? Los efectos del comercio chino en los países de América Latina” [Angel or Demon? The Effects of Chinese Trade in Latin American Countries], https://repositorio.cepal.org/bitstream/handle/11362/11135/090017043_es.pdf?sequence=1&isAllowed=y [in Spanish].
[89] Jordan Wilson, China’s Military Agreements with Argentina: A Potential New Phase in China-Latin America Defense Relations, U.S-China Economic and Security Review Commission Staff Research Report, November 5, 2015, https://www.uscc.gov/sites/default/files/Research/China%27s%20Military%20Agreements%20with%20Argentina.pdf.
[90] Jin Yusen, “The CCP’s Dollar Diplomacy May Be the Last Straw,” watchinese.com, July 5, 2017, https://www.watchinese.com/article/2017/23053. [金雨森:〈中共金錢外交恐成為最後一根稻草〉,《看雜誌》] [In Chinese]
[91] Ibid.
[92] “The CCP’s Huge Amount of Financial Aid to El Salvador Causes Anxiety for America,” NTD Television, August 22, 2018, http://www.ntdtv.com/xtr/gb/2018/08/23/a1388573.html. [〈中共巨額金援搶薩爾瓦多 引美國憂慮〉,新唐人電視台] [In Chinese]
[93] Huang Xiaoxiao, “Number of Confucius Institutes in Latin America and the Caribbeans Increases to 39,” People.cn, January 26, 2018, http://world.people.com.cn/n1/2018/0126/c1002-29788625.htm. [ 黃瀟瀟:〈拉美和加勒比地區孔子學院達39所〉,《人民網》] [In Chinese]
[94] Sharon Weinberger, “China Has Already Won the Drone Wars,” Foreign Policy, May 10, 2018, https://foreignpolicy.com/2018/05/10/china-trump-middle-east-drone-wars/.
[95] Rick Joe, “China’s Air Force on the Rise: Zhuhai Airshow 2018,” The Diplomat, November 13, 2018, https://thediplomat.com/2018/11/chinas-air-force-on-the-rise-zhuhai-airshow-2018/.
[96] Huang Yuxiang 黃宇翔: “Chinese Drones, Whose Target Is America, Stun the Audience at Zhuhai Air Show,” Asia Weekly, November 25, 2018, Issue #46, Vol. 32, https://www.yzzk.com/cfm/blogger3.cfm?id=1542252826622&author=%E9%BB%83%E5%AE%87%E7%BF%94. [黃宇翔:〈中國無人戰機驚豔珠海航展亮相假想敵是美國〉,《亞洲週刊》] [In Chinese]
[97] “Pentagon Says Chinese Vessels Harassed U.S. Ship,” CNN, March 9, 2009, http://www.cnn.com/2009/POLITICS/03/09/us.navy.china/index.html.
[98] Barbara Starr, “Chinese Boats Harassed U.S. Ship, Officials Say,” CNN, May 5, 2009, http://edition.cnn.com/2009/WORLD/asiapcf/05/05/china.maritime.harassment/index.html.
[99] Barbara Starr, Ryan Browne and Brad Lendon, “Chinese Warship in ‘Unsafe’ Encounter With US Destroyer, Amid Rising US-China Tensions,” CNN, October 1, 2018, https://www.cnn.com/2018/10/01/politics/china-us-warship-unsafe-encounter/index.html.
[100] Military Strategy Research Department of the Academy of Military Science: Strategic Studies, Beijing: Military Science Publishing House, 2013, p. 47. [軍事科學院軍事戰略研究部:《戰略學》(北京:軍事科學出版社,2013)] [In Chinese]
[101] Qiao Liang, “The ‘Belt and Road’ Strategy Must Take Into Consideration the ‘Going Out’ of Military Power,” 81.cn, April 15, 2015, http://www.81.cn/jmywyl/2015-04/15/content_6443998_5.ht. [喬良:〈「一帶一路」戰略要考慮軍事力量走出去問題〉,《中國軍網》] [In Chinese]
[102] Annual Report to Congress: Military and Security Developments Involving the People’s Republic of China 2018, U.S. Department of Defense, May 16, 2018, https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF, 46, 47.
[103] Benjamin Haas, “Steve Bannon: ‘We’re Going to War in the South China Sea … No Doubt,’” The Guardian, February 1, 2017, https://www.theguardian.com/us-news/2017/feb/02/steve-bannon-donald-trump-war-south-china-sea-no-doubt.
[104] Lawrence Sellin, “The US Needs a New Plan to Address Chinese Power in Southern Asia,” The Daily Caller, June 5, 2018, https://dailycaller.com/2018/06/05/afghanistan-pakistan-america-china/.
[105] Panos Mourdoukoutas, “China Will Lose The South China Sea Game,” Forbes, July 1, 2018, https://www.forbes.com/sites/panosmourdoukoutas/2018/07/01/china-will-lose-the-south-china-sea-game/#5783cad73575.
[106] Michael Lelyveld, “China’s Oil Import Dependence Climbs as Output Falls,” Radio Free Asia, December 4, 2017, https://www.rfa.org/english/commentaries/energy_watch/chinas-oil-import-dependence-climbs-as-output-falls-12042017102429.html.
[107] M. Taylor Fravel, “Why Does China Care So Much about the South China Sea? Here Are 5 Reasons,” The Washington Post, July 13, 2016, https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2016/07/13/why-does-china-care-so-much-about-the-south-china-sea-here-are-5-reasons/?utm_term=.4a7b1de04dbd.
[108] Ibid.
[109] Brahma Chellaney, “Why the South China Sea Is Critical to Security,” The Japan Times, March 26, 2018, https://www.japantimes.co.jp/opinion/2018/03/26/commentary/world-commentary/south-china-sea-critical-security/#.XAnOBBNKiF1.
[110] Scott L. Montgomery, “Oil, History, and the South China Sea: A Dangerous Mix,” Global Policy, August 7, 2018, https://www.globalpolicyjournal.com/blog/07/08/2018/oil-history-and-south-china-sea-dangerous-mix.
[111] Hal Brands, “China’s Master Plan: a Global Military Threat,” The Japan Times, June 12, 2018, https://www.japantimes.co.jp/opinion/2018/06/12/commentary/world-commentary/chinas-master-plan-global-military-threat/#.W9JPPBNKj5V.
[112] Lin Tinghui, “The Dragon in Strange Waters: China’s Diplomatic Quagmire in the Pacific Islands,” Journal on International Relations, July 2010, Issue #30, p. 58, https://diplomacy.nccu.edu.tw/download.php?filename=451_b9915791.pdf&dir=archive&title=File. [林廷輝,〈龍在陌生海域:中國對太平洋島國外交之困境〉,《國際關係學報》第三十期(2010年7月)] [In Chinese]
[113] Annual Report to Congress: Military and Security Developments Involving the People’s Republic of China 2018, U.S. Department of Defense, May 16, 2018, https://media.defense.gov/2018/Aug/16/2001955282/-1/-1/1/2018-CHINA-MILITARY-POWER-REPORT.PDF.
[114] Huang Yuxiang, “Chinese Drones, Whose Target Is America, Stun the Audience at Zhuhai Air Show,” Asia Weekly, November 25, 2018, 第32卷 46期,, https://www.yzzk.com/cfm/blogger3.cfm?id=1542252826622&author=%E9%BB%83%E5%AE%87%E7%BF%94. [黃宇翔:〈中國無人戰機驚艷珠海航展亮相假想敵是美國〉,《亞洲週刊》,2018年11月25日, 第32卷 46期] [In Chinese]
[115] David E. Sanger, “U.S. Blames China’s Military Directly for Cyberattacks,” The New York Times, May 6, 2013, http://www.nytimes.com/2013/05/07/world/asia/us-accuses-chinas-military-in-cyberattacks.html?pagewanted=all&_r=1&.
[116] See in-depth analysis of this issue by Peter Navarro, director of the White House National Trade Council, in Crouching Tiger: What China’s Militarism Means for the World (New York: Prometheus Books, 2015).
[117] Steven Lee Myers, “With Ships and Missiles, China Is Ready to Challenge U.S. Navy in Pacific,” The New York Times, August 29, 2018, https://www.nytimes.com/2018/08/29/world/asia/china-navy-aircraft-carrier-pacific.html.
[118] See San Renxing, “On the Bloody Company’s (CCP’s) Doomsday Mad Gambling,” The Epoch Times, http://www.epochtimes.com/b5/5/8/1/n1003911.htm [三人行:〈評血腥公司的末日瘋狂賭〉,《大紀元新聞網》] [In Chinese] and http://www.epochtimes.com/b5/5/8/2/n1004823.htm; and Li Tianxiao, “If God Wants the CCP to Die, He Will Make It Mad First,” The Epoch Times, http://www.epochtimes.com/gb/5/8/17/n1021109.htm. [李天笑:〈神要中共亡 必先使其狂〉,《大紀元新聞網》] [In Chinese]
Die beiden Reden, die mutmaßlich vom KPCh-General Chi Haotian (Verteidigungsminister, 1993-2003) gehalten wurden, „The War Is Coming to Us“ und „The War Is Not Far from Us; It Is the Midwife of the Chinese Century“, erschienen 2003 bzw. 2005 im Internet. Obwohl es schwierig ist, ihre Authentizität zu überprüfen, glauben Kritiker im Allgemeinen, dass die Reden die wahre Mentalität der Kommunistischen Partei Chinas repräsentieren und dass sie bewusst veröffentlicht wurden, um externe Reaktionen und eingeschüchterte Feinde zu beurteilen.
[119] Jonathan Watts, “Chinese General Warns of Nuclear Risk to US,” The Guardian, July 15 2005, https://www.theguardian.com/world/2005/jul/16/china.jonathanwatts.
[120] Michael Pillsbury war überrascht, als er feststellte, dass, wenn chinesische Wissenschaftler die Macht des Landes bewerten, die militärische Stärke weniger als 10 Prozent ausmachte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion änderte die KP China ihre Kriterien für die Bewertung der Stärke und berücksichtigte Faktoren wie Wirtschaft, Auslandsinvestitionen, technologische Innovation und natürliche Ressourcen. Michael Pillsbury, The Hundred-Year Marathon: China’s Secret Strategy to Replace America as the Global Superpower, Chapter 2.

 

Chinesisches Original: http://www.epochtimes.com/
Englische Version: https://www.theepochtimes.com/how-the-specter-of-communism-is-ruling-our-world

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Kurzform: Einführung, Kap. 1: 36 Strategien Teil 1, Teil 2Kap. 2: Marx Teil 1, Teil 2Kap. 3: NovemberrevolutionKap. 4: Der verborgene Feind der freien Gesellschaft Teil 1, Teil 2 Kap. 5: Offene oder verdeckte Gewalt Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5 – Kap. 6: Eine Generation ohne traditionelle Kultur Teil 1, Teil 2 – Kap. 7: Die Zerstörung der Familien Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4Kap. 8: Sozialstaat und Politik Teil 1, Teil 2Teil 3Kap. 9: Die Wohlstandsfalle Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4Kap. 10: Justiz, Gesetze und Staatsterrorismus Teil 1, Teil 2Kap. 11: Kunst Kap. 12: Bildungswesen Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4Kap 13: Medien Teil 1, Teil 2Kap. 14: Parteikultur und Pop-Kultur Teil 1, Teil 2Kap. 15: Terrorismus – Kap. 16:  Umweltschutz Teil 1, Teil 2Kap. 17: Globalisierung Kap. 18: Globaler Anspruch des „Modell China“ Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4Ausblick