„Letzte Chance“: EU drängt die russiche Regierung zur Einhaltung des INF-Abrüstungsvertrag

Die EU hat Russland zur Einhaltung des INF-Abrüstungsvertrags gedrängt.

„Die nächsten Tage bieten die letzte Chance zum Dialog und dafür, die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt dieses wichtigen Pfeilers der europäischen Sicherheitsarchitektur zu ergreifen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Sonntag.

Der INF-Vertrag läuft in zwei Wochen Anfang August automatisch aus, nachdem Russland und die USA ihn bereits ausgesetzt haben. Beide Seiten werfen sich vor, dessen Bestimmungen zu verletzten. Als Bedingung für eine Wiederbelebung fordern die Nato und die USA von Russland, dass es bestimmte neue Raketensysteme zerstört.

Die EU fordere Russland nachdrücklich auf, die „ernste Besorgnis“ zu diesen Waffensystemen auszuräumen, erklärte Mogherini. Moskau müsse „substanzielle und transparente Maßnahmen“ ergreifen, um seine Vertragstreue zu garantieren.

Die westlichen Staaten und Russland streiten seit Monaten über die Stationierung russischer 9M729-Raketensysteme in Europa, die nach Auffassung der Nato-Länder gegen den in der Schlussphase des Kalten Kriegs 1987 geschlossenen INF-Vertrag verstoßen.

Dieser verbietet die Stationierung von mit Atomwaffen bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

USA legten Fakten vor, BND prüfte – alles überzeugend

Die USA hatten innerhalb der Nato mehrfach ungewöhnlich offen über ihre Geheimdiensterkenntnisse berichtet. Sie hätten den Verbündeten sogar Zugang zu sogenannter raw intelligence gewährt, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. So hätten sie den Partnern erstmals einen Satellitenfilm gezeigt, der die Flugbahn eines landbasierten Marschflugkörpers SSC-8 mit einer Reichweite von weit mehr als 500 Kilometern dokumentiert.

Zudem hätten die USA Unternehmen genannt, die an der Entwicklung und Herstellung der verbotenen Flugkörper und Startvorrichtungen beteiligt sind. Damit erhöhten sie den Druck auf die Alliierten massiv.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten seien sich jedoch uneins, welche Konsequenzen man Russland androhen sollte. Die Bundesregierung bewerte die Beweise nach einer Analyse durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als überzeugend, berichtet das Nachrichtenmagazin.

(afp)