Libyens abtrünniger General marschiert auf Tripolis vor

Epoch Times4. April 2019 Aktualisiert: 4. April 2019 20:14
Eigentlich sollen Wahlen den Ausweg aus der jahrelangen Krise in Libyen bahnen. Für Mitte April ist eine Nationalkonferenz geplant. Doch der einflussreiche General Haftar hat seine eigenen Pläne.

Rund eine Woche vor einer geplanten UN-Friedenskonferenz droht im Kriegsland Libyen eine neue Eskalation der Gewalt.

Der einflussreiche abtrünnige General Chalifa Haftar gab seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis, wo die international anerkannte Regierung sitzt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich bei einem Besuch in dem nordafrikanischen Land besorgt über die Militäroperation.

„Heute vollenden wir (…) unseren siegreichen Marsch, den Marsch des Kampfes“, sagte Haftar in einer Audiobotschaft mit dem Titel „Operation zur Befreiung von Tripolis“.

Heute kommen wir den Rufen unserer Angehörigen in unserer teuren Hauptstadt nach, wie wir es ihnen versprochen haben.“

Guterres erklärte hingegen über Twitter, es gebe für den Konflikt keine militärische Lösung. „Nur ein innerlibyscher Dialog kann die libyschen Probleme lösen“, schrieb er. Der UN-Chef rief die Konfliktparteien zu Ruhe und Zurückhaltung auf.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Kriegschaos. Als wichtigste Kontrahenten stehen sich Haftar und die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch gegenüber.

Haftars Truppen waren in den vergangenen Monaten von Osten bis an die Grenze zu Algerien im Westen Libyens vorgerückt. Sie brachten unter anderem Ölquellen unter ihre Kontrolle. Unterstützt wird Haftar von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

Bereits am Mittwoch hatte Haftars Medienbüro den Vormarsch auf Tripolis angekündigt. Die Operation verfolge das Ziel, den Westen Libyens von verbliebenen „Terrorgruppen zu säubern“, hieß es. Der Sprecher der Haftar-Truppen, Ahmed al-Mismari, sagte, diese seien am Donnerstag in die Stadt Gharian rund 100 Kilometer südlich von Tripolis eingerückt.

Al-Sarradsch hatte am Mittwochabend die Generalmobilmachung der ihm loyalen Truppen erklärt. Der Präsidialrat unter seiner Leitung ordnete an, gegen alle Bedrohungen vorzugehen, die das Ziel hätten, die Stabilität Libyens zu erschüttern.

Für Mitte April ist in der Stadt Ghadames eine dreitägige Nationalkonferenz geplant, die von den UN organisiert wird. UN-Sondervermittler Ghassan Salame will dort nach Auswegen aus der jahrelangen Krise suchen. Auch der UN-Sicherheitsrat unterstützt das Treffen und erklärte Ende März, die Konferenz biete eine entscheidende Gelegenheit, um Frieden im Land zu erreichen.

Haftar und Sarradsch hatten sich mehrfach zu Wahlen bekannt, zuletzt im Februar bei einem Treffen in Abu Dhabi. Die UN sprachen von einem Termin in diesem Jahr, ein konkretes Datum gibt es aber bisher nicht.

Libyen hat sich zu einem der wichtigsten Transitländer von Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Von der libyschen Mittelmeerküste legen immer wieder Boote mit Flüchtlingen ab. Die EU hatte Ende März erklärt, sie stoppe ihren Marineeinsatz vor Libyens Küste, mit dem Schleuser gestoppt werden sollen. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf ein System zur Verteilung geretteter Migranten einigen. (dpa)

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