Nach angeblicher Giftgas-Attacke: Gehen die USA nun auf offenen Konfrontationskurs mit Syrien und Russland?

Nach dem angeblichen Giftgasangriff in Syrien deutet sich eine Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Moskau und Damaskus an.

Mit der „Attacke“ seien für ihn „eine Menge Linien“ überschritten worden, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. Sein Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, seine Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu überdenken. Im UN-Sicherheitsrat blockierte Moskau eine Resolution, die den angeblichen Angriff verurteilt.

Seine Einschätzung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich „sehr geändert“, sagte Trump nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah in Washington. Zuvor hatte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, im Sicherheitsrat einseitige Aktionen ihres Landes angedroht: „Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen.“ Sie ließ offen, wie solche Maßnahmen aussehen könnten.

„Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass das syrische Regime unter der Führung von Baschar al-Assad für diesen schrecklichen Angriff verantwortlich ist“, sagte Tillerson am Mittwochabend vor Journalisten in Washington. Es sei „höchste Zeit für die Russen, ihre anhaltende Unterstützung für das Assad-Regime“ zu überdenken.

Beweise, dass Assad tatsächlich einen Giftgasangriff durchführte gibt es nicht. (Siehe: Russland: Syrische Luftwaffe hat Lager von Terroristen mit Giftstoffen getroffen)

Tillerson reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau. Im Wahlkampf hatte Trump eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zu Russland angekündigt.

Der Westen will einen Sturz Assads

Er habe die Sorge gehabt, dass die Konzentration der neuen US-Regierung auf den Kampf gegen den Terrorismus „dazu führt, dass man sich letztlich mit Assad arrangiert“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem ZDF-„heute journal“. Die jüngsten Äußerungen aus Washington könnten allerdings auf eine klarere Distanzierung von Assad hindeuten: Wenn Washington nun kein Arrangement mit Assad anstrebe, „dann können wir das nur begrüßen“, sagte Gabriel.

Der UN-Sicherheitsrat verschob am Mittwoch die geplante Abstimmung über den von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachten Resolutionsentwurf, der den Angriff verurteilt und eine baldige Untersuchung fordert. Wie Diplomaten in New York mitteilten, kann das Votum frühestens am Donnerstag stattfinden. Der russische Vize-UN-Botschafter Wladimir Safronkow begründete die Ablehnung seines Landes damit, das der Entwurf unnötig sei und überhastet vorbereitet worden sei. Zugleich sprach er sich für eine objektive Ermittlung aus.

Unterdessen gab Russland an, die syrischen Regierungstruppen in Chan Scheichun hätten nicht selbst Giftgas eingesetzt: Die syrische Luftwaffe habe ein von Terroisten genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ein Vertreter des US-Außenministeriums, der nicht genannt werden wollte, bezeichnete dies als Unwahrheit. (afp/so)