NATO-Politik schwächt Sicherheit Europas – Russlands Nato-Botschafter sagt warum

Das Sinken des Sicherheitsniveaus in Europa wird von Russland und der NATO unterschiedlich begründet, berichtet "Russia Today". NATO-Botschafter Gruschko erklärt die Sachlage aus der Sicht Moskaus, nach zwei Jahren Pause im "fachbezogenen Dialog" zur NATO. 

Demnach habe sich die NATO unter dem Vorwand der Ukraine-Krise komplexen Eindämmungsschemen in Politik und militärischer Planung zugewandt. Die NATO-Mitglieder hätten ihre militärischen Aktivitäten an den Grenzen zu Russland bedeutend verstärkt, insbesondere in Zentral- und Osteuropa sowie im Baltikum. Diese Regionen seien aber, im Kontext klassischer militärischer Bedrohungen, "immer die ruhigsten Regionen" gewesen.

Kampagnen zur Diskreditierung der legitimen Tätigkeit des russischen Militärs durch die NATO und der Übergang zu Konfrontationssschemen seien die Grundursache der Schwächung der Sicherheit in Europa, nicht aber der Mangel an Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen.

NATO folgt Kriegspartei, die eine militärische Lösung anstrebt 

Bezogen auf die Unterstützung von Kiew durch die NATO sagt Gruschko, die Allianz würde der Kriegspartei folgen, die noch immer auf eine militärische Lösung im Donbass hofft.

Besonders beunruhigend aber sei die Verlegung von ukrainischen Militärs an die Waffenstillstandslinie, die von Fachleuten aus den USA und Kanada und anderen NATO-Ländern ausgebildet worden seien.

Der Meinung Russlands nach sollten alle Russland-NATO-Ratsmitglieder ihren ganzen Einfluss aufbieten, damit Kiew auf die Gewalt in der Donbass-Regelung verzichtet.

"Wir haben unsere Besorgnis um die degradierende Situation in der Ostukraine, die weiteren Verstöße gegen die Waffenruhe geäußert. Wir haben ferner darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Militärs schwere Waffen anwenden, was die OSZE-Mission feststellt, dass man die Stellungen der Milizen und Orte in der ‚grauen Zone‘ beschießt, dass die zurückzuziehenden Waffen nicht in Lagern der ukrainischen Armee sind", erläuterte Gruschko.

Dialog zwischen Kiew sowie Donbass und Luhansk anregen

In Bezug auf das Minsker Abkommen und die Nichteinhaltung der Waffenruhe sagt Gruschko, dass das Abkommen in seiner Formulierung höchst klar und nicht doppelsinnig sei, dennoch seien im Gespräch Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht, was eine strikte, kontinuierliche und volle Erfüllung der Minsker Vereinbarungen wirklich bedeute.

Hinzu kommt, dass die ukrainischen Behörden versuchten, anderen Parteien ihre Auslegung des Minsker Abkommens aufzuzwingen. Diese habe aber nichts damit zu tun, was abgestimmt und gebilligt wurde. 

"Der Schlüsselpunkt ist die Notwendigkeit eines direkten Dialogs zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donbass und Luhansk in allen Regelungsrichtungen."

Noch immer gebe es kein Gesetz, das die Bestrafung von Menschen im Zusammenhang mit den Ereignissen in einigen Orten der Gebiete Donezk und Donbass verbieten würde. Die ukrainischen Behörden würden unter verschiedenen Vorwänden vermeiden, dem Donbass einen gesetzlich verankerten Sonderstatus zu gewähren. 

Der Abstimmungsprozess zu den Wahlen in Donbass laufe schwierig, da den Regionen inakzeptable Bedingungen angeboten würden.

Moskau wies außerdem auf die groben Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Militärs, Geheimdienste und Radikale hin. Auch wird um eine Aufklärung der Verbrechen auf dem Maidan-Platz, in Odessa und in Mariupol gebeten. 

Der Russland-NATO-Rat auf Botschafter-Ebene tagte nach zweijähriger Pause auf Initiative der NATO in Brüssel. (dk)