Österreichs Kanzler fordert von Berlin Klarstellung zur Migrationspolitik

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach der Beilegung des Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Klarstellung durch die Bundesregierung gefordert. „Wir erwarten eine klare Regierungslinie“, sagte er am Dienstag vor Journalisten im Europaparlament in Straßburg. Dazu gehöre auch die Position der in Deutschland mitregierenden SPD. Der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD kommt Abend in Berlin zusammen.

Noch am Nachmittag werde er in Wien mit anderen Regierungsmitgliedern über das weitere Vorgehen beraten, sagte der österreichische Kanzler weiter. Anschließend werde er gemeinsam mit dem Innenminister Stellung nehmen. Kurz regiert mit seiner konservativen ÖVP in einer Koalition mit der FPÖ. Innenminister Herbert Kickl ist Mitglied der FPÖ.

Am Morgen hatte die Koalition in Wien eine Erklärung veröffentlicht, wonach bei einer Umsetzung der CDU/CSU-Beschlüsse Maßnahmen zum „Schutz“ der Südgrenze Österreichs getroffen werden müssten.

Zuvor hatte Kurz im Plenum Kritik am harten Migrationskurs seiner Regierung zurückgewiesen. In der Einwanderungspolitik sei ein „Paradigmenwechsel“ nötig. Der Kampf gegen illegale Einwanderung sei eine der Prioritäten des am Sonntag begonnenen österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Dazu müsse der Schutz an den EU-Außengrenzen erheblich verstärkt werden, sagte Kurz. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass es im Schengenraum wieder Freizügigkeit gebe. „Wir wollen ein Europa ohne Grenzen nach innen.“ Allerdings könne er heute nicht sagen, wann dies der Fall sein werde.

Zur Kritik des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, Udo Bullmann (SPD), am Einsatz bewaffneter Soldaten an der österreichisch-slowenischen Grenze, sagte der Kanzler, nicht Österreich starte nationale Alleingänge. Vielmehr wolle Deutschland nationale Maßnahmen beschließen. Österreich werde „wie andere Länder darauf entsprechend reagieren“.

CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach erbittertem Streit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen zu lassen. (afp)