Oettinger ruft zum Verzicht auf nationale Grenzsicherung auf

Epoch Times3. April 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 0:16
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat an die EU-Staaten appelliert, auf nationale Maßnahmen zur Grenzsicherung zu verzichten. "Wenn das Abkommen mit der Türkei greift, werden die Zäune und die nationalen Grenzkontrollen in den nächsten Monaten nicht mehr nötig sein."

"Wenn das Abkommen mit der Türkei greift, werden die Zäune und die nationalen Grenzkontrollen in den nächsten Monaten nicht mehr nötig sein", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Vorgehen einiger EU-Staaten und ihrer Nachbarn auf dem Westbalkan sei nachvollziehbar, aber "rechtlich fragwürdig" und "keine tragfähige, dauerhafte Lösung", betonte der CDU-Politiker.

Deswegen sei es gut, dass mit der Türkei-Vereinbarung eine europäische Lösung gefunden worden sei, die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden müsse und auch für die Beitrittskandidaten verbindlich sei.

Er ruft zu einer fairen Verteilung von Flüchtlingen auf „Das Übereinkommen mit der Türkei ist von allen 28 EU-Staaten mitgetragen worden. Daher erwarten wir auch, dass alle Mitgliedstaaten die sich daraus ergebenden Aufnahmeverpflichtungen erfüllen.“

Deutschland müsse die meisten Flüchtlinge aufnehmen

Als größtes Land in der EU müsse Deutschland auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen, fügte Oettinger hinzu. Der Anteil werde aber deutlich geringer sein als im vergangenen Jahr. Oettinger sprach von "deutlich unter 30 Prozent".

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, ab Montag zwangsweise zurückgebracht werden können. Im Gegenzug will die EU der Türkei die entsprechende Zahl regulärer syrischer Flüchtlinge abnehmen.

Oettinger zeigte sich vom Erfolg der Vereinbarung überzeugt. "Wir haben die Zeit seit dem Abschluss des Übereinkommens am 18. März genutzt, um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen", sagte er.

Oettinger verteidigte die Zusammenarbeit mit der Regierung in Ankara, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. In schwieriger Zeit könne man sich seine Partner nicht aussuchen, sagte er.

Der EU-Kommissar bezeichnete die Zusammenarbeit mit der Türkei als "das kleinere Übel". Mit Pragmatismus würden die Europäer ihrer Verantwortung besser gerecht, "als wenn wir demokratietheoretisch alles richtig machen, aber für die Menschen nichts erreichen".

(dts)

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