Proteste im Iran gegen Rationierung und Preiserhöhung von Benzin – Kaum noch Zugang zum Internet

Epoch Times16. November 2019 Aktualisiert: 16. November 2019 22:17
Sprit ist seit Freitag im Iran teurer und rationiert. Dagegen regt sich Widerstand. Mindestens ein Mensch ist bei Protesten gestorben. Die Justiz droht nun mit harten Maßnahmen gegen die Demonstranten.

In fast allen Städten des Irans hat es am Samstag Proteste gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin gegeben.

Seit dem Nachmittag ist der Zugang zum Internet stark eingeschränkt. Laut der Organisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, war die landesweite Internetnutzung binnen etwa einer Stunde auf nur noch 7 Prozent der normalen Nutzung gefallen.

Die Staatsanwaltschaft will gegen die Demonstranten hart durchgreifen. „Die Unruhestifter werden definitiv vom Ausland gelenkt und ihre Aktionen sind illegal und kriminell (…), daher werden wir gegen sie auch konsequent vorgehen“, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri. Die Bürger sollten sich von diesen Unruhestiftern fernhalten, um sich nicht auch strafbar zu machen, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Die politische Führung des Landes trat zu einer Sondersitzung in Teheran zusammen.

Preiserhöhung fast um das Dreifache

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht. Wie erst am Samstag bekannt wurde, gab es bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte.

Dutzende von Demonstranten hatten dort versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken. Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung nach Angaben von Isna.

Nach Medienberichten gab es am Freitag und Samstag neben friedlichen Protesten auch einige Krawalle. In Teheran stellten viele Autofahrer aus Protest einfach ihre Wagen ab und blockierten so die Straßen der Hauptstadt.

In anderen Städten gab es ähnliche Proteste sowie Kundgebungen vor Regierungsgebäuden. In einigen Städten soll die Polizei auch Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt haben. Auf den sozialen Medien wurden Videos von brennenden Tankstellen gepostet. Nach Angaben der Behörden handelte es sich dabei um „Fake News“.

Sondersitzung im Parlament

Präsident Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ibrahim Raeissi kamen wegen der Proteste am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Unbestätigten Medienberichten zufolge plant das iranische Parlament sogar, die Entscheidung zur Benzinrationierung zu widerrufen.

Mit einer staatlichen Benzinkarte können die Iraner nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Literpreis von umgerechnet 12 Cent tanken. Wer mehr tanken will, muss pro Liter dann 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen – fast das Dreifache des bisherigen Preises. Da die 60 Liter kaum für einen Monat ausreichen, müssen die Iraner nun de facto den neuen, höheren Benzinpreis bezahlen.

Der Benzinpreis gilt im Iran als die „Mutter aller Inflationen“, weil nach jeder Preiserhöhung alles im Land teurer wurde.#

Schon seit längerer Zeit wollte die Regierung von Präsident Ruhani die Benzinpreise erneut erhöhen, hatte es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation – und landesweiten Protesten – immer wieder verschoben. Die Iraner können und wollen nicht hinnehmen, dass in einem ölreichen Land Benzin rationiert und immer teurer wird.

Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt. (dpa)

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