Putin und Assad: Zeitpunkt für politischen Prozess im Syrien-Krieg gekommen – und Abzug ausländischer Truppen

Russlands Präsident Wladimir Putin und Syriens Staatschef Baschar al-Assad haben zur Einleitung eines politischen Prozesses zur Lösung des Syrien-Konflikts aufgerufen.

Bei einem zuvor nicht angekündigten Treffen in der Schwarzmeerstadt Sotschi erklärten die beiden Staatschefs am Donnerstag, der „militärische Erfolg“ in Syrien erlaube den Übergang zu einem „politischen Prozess“, welcher zum Abzug ausländischer Truppen und zum Wiederaufbau in dem Kriegsland führen werde. Das Treffen erfolgte am Vortag des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sotschi.

Die beiden Präsidenten hätten in Putins Sommerresidenz am Schwarzen Meer „vertiefte Gespräche“ über Schritte zur Beilegung des Syrien-Kriegs geführt, teilte ein Kreml-Sprecher am Donnerstagabend mit. Putin und Assad sprachen sich demnach für verstärkte politische Bemühungen um eine Konfliktbeilegung in Syrien aus.

Nach den „Erfolgen der syrischen Regierungsarmee im Kampf gegen die terroristischen Gruppen“ sei die Lage nun „günstig für die Wiederaufnahme des politischen Prozesses in großem Umfang“, sagte Putin. „Mit Beginn des politischen Prozesses in seiner aktivsten Phase werden ausländische Truppen von syrischem Gebiet abziehen“, sagte Putin weiter. Um welche ausländischen Truppen es sich handle, sagte Putin nicht.

Russland ist ein enger Verbündeter von Assads Regierung und seit September 2015 militärisch auf Seiten Assads im Syrienkrieg aktiv. Die militärische Unterstützung hat nicht nur dabei geholfen, die Assad-Regierung an der Macht zu halten, sondern auch den Verlauf des Krieges maßgeblich beeinflusst: Den bewaffneten Regierungsgegnern wurde durch den russischen Einsatz empfindliche Schläge versetzt.

Nach den „Erfolgen gegen terroristische Gruppen“ stünden als nächstes der wirtschaftliche Wiederaufbau sowie humanitäre Hilfe „für Menschen in schwieriger Lage“ an, sagte Putin.

Assad sagte laut einer Erklärung seines Büros in Damaskus, „die Stabilität Syriens verbessert sich, was eine Tür für den politischen Prozess öffnet“. Es sollten Kandidaten für ein Verfassungskomitee ausgewählt werden, das mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten werde.

„Wir wissen, es wird nicht einfach, weil einige Länder nicht wollen, dass in Syrien wieder Stabilität einkehrt“, sagte Assad. Aber mit Russland „und anderen Partnern und Freunden“ werde seine Regierung „weiterhin große Fortschritte im Friedensprozess machen“.

Der Syrien-Krieg dürfte auch eines der Themen beim Treffen von Merkel und Putin sein. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Ukraine-Konflikt stehen ebenfalls auf der Agenda. (afp)