Russisches Parlament untersucht nach Protesten „ausländische Einmischung“

Das russische Parlament hat nach den Protestkundgebungen der vergangenen Wochen eine Untersuchung zu einer „ausländischen Einmischung“ in die russische Innenpolitik eingeleitet. Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin sagte am Montag nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen, Diplomaten und Journalisten aus dem Ausland sollten vor einen Parlamentsausschuss geladen werden, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dazu werde die Duma einen Ausschuss einsetzen, der Ende August die Arbeit aufnehme.

Anfang August hatte Moskau einen US-Diplomaten einbestellt, um gegen Internet-Veröffentlichungen der US-Botschaft zu protestieren, die sich auf die oppositionellen Kundgebungen bezogen. Die russischen Behörden sahen darin „Propaganda zur Teilnahme“ an den Demonstrationen, obwohl US-Bürgern in den Internet-Veröffentlichungen geraten wurde, sich von den Kundgebungen fernzuhalten.

Das russische Außenministerium kritisierte auch die Berichterstattung der Deutschen Welle, weil sie zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen haben soll.

Bei den Kundgebungen demonstrierten in Moskau zehntausende Menschen für freie Kommunalwahlen. Mehr als 3000 Teilnehmer wurden festgenommen, darunter der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Er war Ende Juli wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demonstrationen zu mehr als 30 Tagen Haft verurteilt worden. Westliche Regierungen protestierten gegen den „unverhältnismäßigen“ Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten. (afp)