Spanien und die Flüchtlinge – Sanchéz zeigt sich als Verfechter der Menschenrechte

Nach der Weigerung Italiens und Maltas hatte Spanien sich vor wenigen Tagen zur Aufnahme von 629 Flüchtlingen bereit erklärt. „Es ist unsere Pflicht, dabei zu helfen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“, begründete Spaniens neuer, sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez am Montag die Entscheidung.

Wie Stefanie Claudia Müller auf „Tichys Einblick“ schreibt, ist Sánchez offenbar ein „starker Verfechter der Menschenrechte, dies zeige sich auch in seinen ersten Maßnahmen gegenüber der ausländischen Bevölkerung in Spanien.

Doch ähnlich wie sein Vorgänger, der letzte sozialdemokratische Premier José Luis Rodríguez Zapatero, müsse er auch schauen, „dass Geschenke an Immigranten im eigenen Land nicht ein Anreiz sind für Hilfesuchende aus afrikanischen Ländern, noch massiver übers Meer zu kommen wie es derzeit der Fall ist,“ mahnt die Autorin. Noch mehr Tote im Mittelmeer entsprächen sicher nicht den Zielen der regierenden PSOE.

300 seien dieses Jahr schon auf dem Weg von Afrika nach Spanien ertrunken, doch Reaktionen wie in Italien seien nun mal „schlechte Presse für den Sozialdemokraten,“ meint sie.

Von diesem werde jetzt erwartet, dass er die soziale Lage im Land verbessere, im Gesundheitssystem habe sich da auch schon einiges getan. Dort habe er das „Universalrecht auf medizinische Grundversorgung wieder hergestellt, womit auch Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung wieder offiziell in Krankenhäusern in den Notaufnahmen behandelt werden müssen.“

Zudem hatte er laut Müller bereits angekündigt, „dass er die Situation der derzeit rund eine Millionen Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung in Spanien ‚legalisieren‘ wolle.“ Die Folgen werden sichtbar sein, denkt Müller, denn auch sein Sozialdemokratischer Vorgänger hatte ähnlich agiert, wodurch innerhalb kürzester Zeit immer mehr Ausländer nachgekommen seien, für die es immer weniger Arbeit gab. Zwischen 2004 und 2008 war die Zahl der Ausländer damals von einer halben Million auf mehr als eine Million gestiegen, schreibt Müller und zitiert einen in Madrid lebenden deutschen Anwalt, der davor warnt, die gleichen Fehler zu begehen wie Zapatero.

Spanien habe immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit von 16 Prozent und der Druck auf Spaniens Küsten würde gerade enorm wachsen. Allein bis Mai sei die Zahl der Einwanderer über die Meeresenge von Gibraltar um 20 Prozent auf rund 5.000 Menschen gestiegen. Vor allem kämen immer mehr Minderjährige, die man nicht sich selbst überlassen könne.

Sanchez habe dabei keinen Plan, wie er die Flut der Menschen über das Mittelmeer aufhalten will, schreibt Müller weiter. Dabei sei gerade der Süden Spaniens schon mit hoher Arbeitslosigkeit und Drogenhandel aus Marokko gebeutelt.

Zudem übten bereits linke Parteien und Hilfsorganisationen Druck auf die neue Regierung aus, legale Einreise für Immigranten zu erleichtern. Auch wird Sanchez nicht drum herum kommen, mehr Menschen im Zuge der EU-Flüchtlingsverteilung aufzunehmen. Von den versprochenen 17.000 seien laut Müller „gerade mal 1.300 in Spanien angekommen“.

Es herrsche also weiter Chaos in Spanien, meint Müller weiter. Und Menschenrechtsorganisationen beklagten eine ungerechte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen. Bei Chinesen gehe es relativ schnell, während es für Afrikaner und Venezulaner schwieriger sei. Allerdings sei es für Immigranten ohne Papiere relativ einfach unterzutauchen. Zudem steige in Spanien gerade die Zahl Zugereister Venezulaner stark an, die versuchten, in Spanien Asyl zu beantragen.  

Nun könnte es allerdings doch so weit kommen, dass die neue Regierung politisches Asyl für Venezulaner freigibt, dass könnte dann zusätzlich eine „regelrechte Ausreisewelle gen Europa provozieren“, so Müller abschließend.