Streit um Öl: Ecuadors Regierung kündigt Berufung gegen Stopp für Ölsuche in Amazonas-Gebiet an

Epoch Times28. April 2019 Aktualisiert: 28. April 2019 12:49
Ureinwohner in Ecuador haben vor Gericht Ölbohrungen auf ihrem Stammesgebiet im Amazonas vorerst verhindert – die Regierung geht in Berufung. Ein Gericht hatte einem Antrag stattgegeben, ein Bieterverfahren für Unternehmen auf der Suche nach Öl in der Provinz Pastaza zu stoppen.

Die Regierung Ecuadors hat Berufung gegen ein Urteil angekündigt, mit dem die Suche nach Öl in einem Gebiet von Ureinwohnern gestoppt wurde. Das Gericht in der Stadt Puyo habe in dem Prozess gegen die indigene Gruppe der Waorani „Dokumente und Videos“ der Regierung nicht berücksichtigt, erklärte das Ministerium für Energie und nicht-erneuerbare Bodenschätze am Samstag. Die Regierung habe im Vorfeld allen Standards für die Suche nach Bodenschätzen in dem Amazonas-Gebiet entsprochen.

Nach zweiwöchigen Verhandlungen hatte das Gericht am Freitag einem Antrag der Waorani stattgegeben, ein Bieterverfahren für Unternehmen auf der Suche nach Öl in der Provinz Pastaza zu stoppen. Die Regierung hatte dafür eine Fläche von rund 180.000 Hektar freigegeben.

Das Land stehe jedoch gemäß der Verfassung unter besonderem Schutz, urteilte das Gericht. Indigene Gruppen hätten ein „unveräußerliches, unpfändbares und unteilbares“ Recht, im Besitz ihres angestammten Landes zu bleiben. Dem Staat gehörten zwar die Bodenschätze, allerdings müsse über Pläne zu einer möglichen Nutzung der Ressourcen im Vorfeld mit indigenen Gruppen beraten werden.

Die Regierung hatte im Jahr 2012 eine Einigung mit den Waorani über die Suche nach Öl erzielt. Vertreter der Gruppe erklärten jedoch, sie seien betrogen worden. Das Gericht ordnete neue Gespräche an, bei denen die Vorgaben des Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) mit Sitz im costaricanischen San José umgesetzt werden sollen.

Die Anwältin der Waorani, Lina Maria Espinosa, begrüßte die Entscheidung des Gerichts als „wichtigen Präzedenzfall“ für das Amazonasgebiet. Zur Gruppe der Waorani gehören etwa 4800 Menschen, die in verschiedenen Provinzen des Amazonasgebiets leben. (afp)

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