Türkischer Minister: Österreichs Politiker schlimmer als rechtsextreme Politiker

Der türkische EU-Minister Ömer Celik empört sich über Türkei-kritische Aussagen österreichischer Politiker. Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz seien „schlimmer als rechtsextreme Politiker“, so die „Kronen-Zeitung“.

Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien sind seit dem Putschversuch und der anschließenden Säuberungswelle durch Erdogan sehr gespannt. Nun twitterte Celik laut Angaben der Online-Ausgabe von „Hürriyet Daily News“ vom Montag: „Österreichs Kanzler Kern sagt, der Aufstieg rechtsextremer Kräfte in EU-Schlüsselländern sei ein großes Problem. Aber was der österreichische Kanzler und sein Außenminister (Sebastian Kurz/ÖVP) über die Türkei sagen, ist schlimmer als die Aussagen rechtsextremer Politiker.“

Der türkische Europa-Minister wirft der österreichischen Bundesregierung vor, sich rechter Reden zu bedienen, um eine Gegengewicht zu rechtsextremen Parteien zu schaffen. Wer so etwas tue, wird Wahlen verlieren. Celik wörtlich: „Und jene in Europa, die ähnliche Aussagen über die Türkei machen, um mit rechtsextremen Parteien zu konkurrieren, haben entweder Wahlen verloren oder sind schwächer geworden.“ Und weiter: „Diejenigen, die anti-türkische und islamophobe Politik betreiben, um gegen die extreme Rechte zu punkten, stärken nur den Rechtsextremismus und den Rassismus.“

„Inakzeptable Entgleisung“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach in diesem Zusammenhang von einer „Inakzeptablen Entgleisung“ seitens des türkischen EU-Ministers. Es sei eine Verkennung der Tatsachen und ein völlig den Tatsachen widersprechender Vergleich. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sagte er: „Was zurzeit in der Türkei unter Erdogan passiert, entspricht nicht dem Demokratieverständnis der österreichischen Bundesregierung und ist absolut kein Zeichen von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Gefährlich sei es, derartige Vorgänge stillschweigend hinzunehmen statt sich kritisch zu äußern.“

Österreich spricht sich für ein Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara aus. Der Kanzler begrüsse es, dass jetzt im EU-Parlament darüber beraten wird. Kern gehe es um die „Glaubwürdigkeit Europas“.

In Brüssel wartet man derzeit noch die Entwicklungen in der Türkei ab. Sollte es, wie angekündigt, eine Wiedereinführung der Todesstrafe geben, könnten die Verhandlungen eingestellt werden, so „Krone“.