Union macht Druck und fordert scharfe Konsequenzen aus dem Fall Amri

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche ist die Debatte über Konsequenzen für die Migrations- und Sicherheitspolitik in vollem Gange. Vor allem Unionspolitiker machen Druck, die Gesetze zu verschärfen und die Grenzen besser zu kontrollieren. Die SPD zeigt sich in manchen Punkten gesprächsbereit, während Grüne und Linke in dem Fall des mutmaßlichen Täters Anis Amri vor allem Behördenversagen erkennen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte erneut die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Es sei an der Zeit, dass die Grünen im Bundesrat ihre „Blockadehaltung“ bei Rückführungen in die Maghreb-Staaten aufgäben, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Abschiebungen will der Innenminister im kommenden Jahr „nochmals deutlich“ steigern.

Den Koalitionspartner SPD rief de Maizière auf, einen Gesetzentwurf seines Hauses zu unterstützen, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft für Gefährder erweitert. Asylbewerber, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, sollen demnach auch nicht länger in Deutschland geduldet werden. Außerdem sollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich noch „für viele Monate“ weitergeführt werden, sagte de Maizière.

Der in der Nacht zum Freitag nach mehrtägiger Flucht in einem Mailänder Vorort von der Polizei erschossene Amri stammte aus Tunesien. Seine geplante Abschiebung war an bürokratischen Hürden und fehlender Kooperationsbereitschaft seines Heimatlandes gescheitert. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler konnte Amri den Anschlag mit zwölf Toten begehen, obwohl er zuvor ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten und als islamistischer Gefährder eingestuft worden war.

Seehofer für Transitzentren für Asylbewerber

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte die Forderung, Transitzentren für Asylbewerber aufzubauen. Es müsse an der Grenze entschieden werden, wer ins Land komme, sagte er der „Welt am Sonntag“. In den Zentren müssten „Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.“

Bislang lehnten die Sozialdemokraten die von der Union geforderten Transitzentren ab. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich nun in der „Welt am Sonntag“ jedoch für „spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen“ für Flüchtlinge aus, bei denen „Zweifel an der Identität“ bestünden. Auch die SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte im Deutschlandfunk, solche Transitzentren könnten „ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit“ sein.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte einen Ausbau der Videoüberwachung. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Datenschutz müsse eingeschränkt werden, um eine zielgenauere Videoüberwachung in deutschen Innenstädten zu ermöglichen.

Die Oppositionsparteien kritisierten derweil, dass die Sicherheitsbehörden bestehende Befugnisse nicht ausreichend genutzt hätten. Amri habe als „Top-Gefährder“ gegolten, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“. „Warum es trotzdem keine wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel.“ Bereits auf der heutigen gesetzlichen Grundlage habe es die Möglichkeit gegeben, einen Gefährder wie Amri umfassend zu überwachen.

Auch die Linken-Politikerin Martina Renner ist der Ansicht, dass die Sicherheitsbehörden im Fall Amri ihre Möglichkeiten nicht ausgeschöpft haben. „In solch einem Fall dürfen keine Telekommunikationsüberwachung oder Observationsmaßnahmen abgebrochen werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Offensichtlich gelinge es den Behörden nicht, die „wirklich gefährlichen Personen herauszufiltern“. (afp)