USA gegen Einbindung in 5G-Ausbau: Spaltet Huawei die Five-Eyes-Geheimdienstallianz?

Von 1. Mai 2019 Aktualisiert: 20. Mai 2019 22:01
Im Unterschied zu den USA will Großbritannien den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei zumindest in Teilbereichen zum 5G-Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur zulassen. Dies könnte Auswirkungen auf die privilegierte Geheimdienstkooperation haben.

Die Debatte um eine mögliche Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei am Aufbau des 5G-Mobilstandards in Europa hat nun auch Auswirkungen auf die sogenannte „Five Eyes“-Geheimdienstallianz. 

Das Bild der fünf Augen steht für die Nachrichtendienste der Länder USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die bereits 1941 eine Geheimdienstallianz gebildet hatten. Seit dieser Zeit besteht zwischen den Mitgliedsländern ein privilegiertes Austauschverhältnis bezüglich nachrichtendienstlicher Informationen, insbesondere im Bereich der Signalübermittlung. Dessen Umfang reicht selbst über Vereinbarungen zwischen NATO-Verbündeten hinaus. 

Wie der „Spiegel“ berichtet, könnten Großbritannien künftig Nachteile im Rahmen dieser Allianz drohen, da dort kein genereller Ausschluss von Technologie des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei beim Ausbau der 5G-Mobilfunkinfrastruktur gilt. 

USA: Risiko auch abseits von Kernbereichen nicht vertretbar

Die USA, wo der Einsatz von Technologie des Konzerns in Regierungseinrichtungen des Bundes untersagt ist, hatten einem Reuters-Bericht zufolge angekündigt, die Kooperation mit Ländern, die auf Huawei-Ausrüstung in ihrer Netzwerkinfrastruktur setzen, „überdenken“ zu wollen. 

Robert Strayer, informationspolitischer Experte im U.S. State Department, sprach von „nicht vertrauenswürdigen Anbietern“ und dass deren Einbindung durch außenpolitische Partner als Ausrüster im Bereich des 5G-Netzes Washington dazu veranlassen müsse, „die Möglichkeit neu [zu] bewerten, Informationen auszutauschen und so vernetzt zu bleiben, wie wir es heute sind“. 

Was die Risikoeinschätzung anbelangt, unterscheiden die USA nicht nach einer Einbindung in die Kernbereiche der 5G-Netze und möglicherweise etwas weniger angreifbare Komponenten wie Antennen, sondern sehen das Risiko in beiden Bereichen als nicht zu rechtfertigen. Das unterscheidet die Position der Amerikaner etwa von jener Großbritanniens. London will Huawei nur von den Kernbereichen ausschließen, auf anderen Gebieten jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zulassen. Auch die EU-Kommission ist gegen einen grundsätzlichen Verzicht auf Huawei-Ausrüstung im 5G-Bereich.

KPN will Missbrauchsanfälligkeit umfassend analysieren

Unterdessen hat, wie Reuters ebenfalls berichtet, der größte niederländische Telekommunikationskonzern KPN erklärt, beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G auf Technologie des chinesischen Unternehmens Huawei verzichten zu wollen. 

Damit reagiere man auf die „sich entwickelnde Bewertung zum Schutz der lebenswichtigen Infrastruktur”, hieß es aus dem Unternehmen. In einigen Bereichen, etwa der Aufrüstung bestehender Mobilfunkanlagen, wolle man weiter mit den Chinesen zusammenarbeiten. Sollte sich die Politik der niederländischen Regierung in diesem Bereich ändern, behalte man sich entsprechende Anpassungen vor. 

Eine Task Force solle unterdessen nun die „Anfälligkeit von 5G-Telekommunikationsnetzen für Missbrauch durch Technologieanbieter […] und Maßnahmen, die zum Risikomanagement erforderlich sind”, analysieren. 

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