USA schließen am Montag Generalkonsulat für Palästinenser in Jerusalem

Fast zehn Monate nach dem Umzug der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem schließen die USA am Montag ihr Generalkonsulat für die Palästinenser in Jerusalem. Das für palästinensische Angelegenheiten zuständige Konsulat werde in die neue US-Botschaft eingegliedert, teilte das Außenministerium in Washington mit. Das Konsulat hatte seit dem Friedensabkommen von Oslo in den 90er Jahren als US-Vertretung für die Palästinenser gedient.

Die US-Regierung hatte die Schließung bereits im Oktober angekündigt. Außenminister Mike Pompeo betonte zwar, dass es lediglich darum gehe, die diplomatischen Aktivitäten effektiver zu organisieren. Die Palästinenser reagierten jedoch empört. Der PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte, die Maßnahme habe „nichts mit ‚Effektivität‘ zu tun“. Vielmehr entspringe sie dem Streben der US-Regierung, die Fundamente der früheren Nahostpolitik der USA zu zerstören und Israel für seine „Verbrechen“ zu belohnen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bereits seit längerem die diplomatischen Beziehungen zu den Palästinensern abgewertet. Die Herabstufung ihrer Vertretung für Palästinenserfragen von einer getrennten Einrichtung zur bloßen Botschaftsabteilung ist dabei nun ein weiterer Schritt. Ein Affront ist die Maßnahme nicht zuletzt auch deshalb, weil die Palästinenser den im Mai vollzogenen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem entrüstet ablehnen.

Mit der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels und der Verlegung der Botschaft hatte Trump mit der jahrzehntelang geltenden Linie der US-Nahostpolitik und internationalen Diplomatie gebrochen. Der Status von Jerusalem ist eine der brenzligsten Fragen im Nahost-Konflikt. Deshalb herrschte lange internationaler Konsens darüber, dass die diesbezüglichen Ergebnisse von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern abgewartet werden müssten.

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Eröffnung des neuen US-Botschaftssitzes am 14. Mai löste deshalb wütende Proteste aus. (afp)