USA sehen Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als illegal an

Epoch Times13. Juli 2020 Aktualisiert: 14. Juli 2020 10:46
Gebietsansprüche Pekings im Südchinesischen Meer sieht die USA als illegal an. 2016 machte das Schiedsgericht in Den Haag durch sein Urteil deutlich, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, dass Peking historische Rechte auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche.

Die USA haben Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer als illegal zurückgewiesen. „Pekings Ansprüche auf Offshore-Ressourcen in einem Großteil des Südchinesischen Meers sind vollkommen rechtswidrig“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag. Das gleiche gelte für Chinas „Mobbing-Kampagne“, um Kontrolle über die Gebiete zu erlangen.

China liefert sich mit zahlreichen Staaten rund um das Südchinesische Meer Territorialstreitigkeiten. Die USA stellten sich nun bei einer Reihe von Gebieten explizit hinter Staaten wie Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Vietnam. Jede Handlung Chinas, Fischereiaktivitäten oder die Erschließung von Erdgas- und Erdölvorkommen dieser Länder in den betreffenden Gebieten zu behindern, wäre illegal, erklärte Pompeo.

Die wachsende Einflussnahme Chinas in der Region bereitet vielen Anrainerstaaten, aber auch westlichen Ländern große Sorgen. Washington hat derweil in den vergangenen Monaten seinen Kurs gegen Peking verschärft, unter anderem im Streit um die Coronavirus-Pandemie und die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong.

Peking und andere an das Südchinesische Meer angrenzende Staaten erheben Gebietsansprüche in dem Seegebiet. China beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich.

USA will Aktivitäten Chinas in dem Seegebiet weiter beobachten – Peking verärgert

Das Pentagon appellierte Anfang Juli an die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres, sich zurückzuhalten und militärische Aktivitäten zu unterlassen, welche die Territorialkonflikte „verschärfen“ könnten. Es kündigte an, die militärischen Aktivitäten Chinas in dem Seegebiet weiter zu beobachten.

Peking ist seinerseits verärgert über die Einsätze von US-Kriegsschiffen in dem Seegebiet und warnt vor dem Risiko einer militärischen Eskalation.

Urteil des Schiedsgerichtes in Den Haag eindeutig

2016 machte das Schiedsgericht in Den Haag, das von den Philippinen angerufen wurde, durch sein Urteil deutlich, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, dass Peking historische Rechte auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche.

„Das Gericht kam zu dem Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass China historische Rechte in den Seegebieten beansprucht, die innerhalb der Neun-Striche-Linie fallen“, erklärten die Richter damals. Die Neun-Striche-Linie ist eine Markierung auf einer Karte aus den 40er-Jahren, mit der die Regierung in Peking ihre Ansprüche auf das strategisch wichtige Seegebiet des Südchinesischen Meeres begründet.

Damit setzte das Schiedsgericht nach seiner dreijährigen Auseinandersetzung mit den Streitigkeiten zwischen Peking und Manila einen Schlusspunkt unter einer langen Debatte in Wissenschaft und Praxis über den tatsächlichen Inhalt der Neun-Striche-Linie und die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der maritimen Ansprüche Pekings im Südchinesischen Meer.

Gericht: Peking verstieß gegen Regeln über künstliche Inseln und unternahm illegale Aneignungsversuche

Auch erklärte damals das internationale Gericht, dass Peking durch die Landgewinnungsmaßnahmen zusätzlich gegen die Regeln über künstliche Inseln verstieß und illegale Aneignungsversuche unternahm.

Das Gericht befand auch, dass China keine über das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) gewährten Rechte hinaus geltend machen kann, da es selbst das Übereinkommen unterzeichnete und damit anerkannte. Auch könnte nur die SRÜ Ausgangspunkt für Verhandlungen zwischen China und den Anrainerstaaten sein.

Peking bezeichnete Schiedsgericht als inkompetent und parteiisch

Als Reaktion auf das Urteil bezeichnete Peking damals das Schiedsgericht als inkompetent und parteiisch. Des Weiteren warnten chinesische Diplomaten vor einer Verschärfung des Konflikts sowie einem Vertrauensverlust und behaupten, dass damit zukünftige Verhandlungen schwieriger würden.

Die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer sind nur eines von vielen Themen, welches das Verhältnis zwischen Washington und Peking stark belasten. Angespannt sind die Beziehungen unter anderem auch wegen Handelsstreitigkeiten, Pekings Umgang mit der Corona-Pandemie sowie wegen Pekings Eingriffen in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong. (afp/er)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Schlagworte, , ,