Venezuela: Kommunistische Banden jagen Oppositionelle – Fünf südamerikanische Länder wollen Maduro nach Den Haag bringen

Von 31. Januar 2019 Aktualisiert: 31. Januar 2019 5:31
Während Diplomaten und die OAS dem Regime unter Präsident Nicolas Maduro in mehr als 12 000 Fällen willkürliche Verhaftungen und Folter vorwerfen, steigt die Zahl der Übergriffe weiter rapide an. Wirtschaftlich ist das Land weitgehend zusammengebrochen. 

Die fünf südamerikanischen Länder Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru sowie Kanada haben den Internationalen Strafgerichtshof formell aufgefordert, Ermittlung gegen das Regime des sozialistischen Diktators von Venezuela, Nicolas Maduro, aufzunehmen. Dies berichtet n-tv.

Der Vorwurf gegen die sozialistische Führung lautet auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Neben Medienberichten sind es vor allem Diplomatendepeschen und Berichte der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, die das Regime schwer belasten.

Protest gegen Maduro soll zur Mutprobe werden

Die Anschuldigungen beziehen sich nicht nur auf Ereignisse während der jüngst wiederaufgeflammten landesweiten Proteste. Der OAS-Bericht wurde bereits im Mai des Vorjahres abgeschlossen. Mindestens 12 320 Menschen sollen dem UNO-Hochkommissar zufolge Opfer von willkürlichen Internierungen, Misshandlungen, Verschleppungen und Folter geworden sein.

In den Einrichtungen des Regimes zur Internierung politischer Gefangener und Oppositioneller seien Elektro-Schocks, schwere Schläge, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt oder Erstickungen mit Plastiksäcken an der Tagesordnung. Auch vor Kindern mache das Regime dabei nicht Halt.

Neben willkürlichen Verhaftungen, Folter und extralegalen Hinrichtungen mobilisiert das Regime auch Schlägertrupps wie die sogenannten „Colectivos“ – motorisierte Banden, die Wohnviertel überfallen und regelrechte Menschenjagden auf Regimekritiker machen. Allein bis zum vorangegangenen Wochenende haben die jüngsten Ausschreitungen 29 Menschenleben gefordert, schreibt der „Miami Herald“. Über die Taktiken dieser gleichsam lateinamerikanischen Variante der Antifa schreibt „Die Welt“:

„Sie tauchen mit Baseballschlägern, Messern, Gewehren und vermummten Gesichtern auf. Manchmal sind es 20 oder 30 Motorräder ohne Nummernschilder, die ihre Opfer umkreisen. Stets unangekündigt schlagen sie willkürlich zu und verbreiten Angst und Schrecken. Sie schüchtern Zeitungsredaktionen, Kirchengemeinden und Demonstranten ein. Ihr Ziel: Ein Protest gegen die Regierung von Nicolas Maduro soll eine lebensgefährliche Mutprobe sein.“

Colectivos könnten nach Sturz Maduros in den Untergrund gehen

Das Regime leugnet die Angriffe der Rollkommandos oder erklärt, nichts damit zu tun zu haben. Gegründet wurden die Banden, die auch tatkräftige Unterstützung aus Kuba genießen sollen, noch in der Amtszeit von Maduros Vorgänger als Diktator, Hugo Chavez. Heute gilt Maduro-Vize Diosdado Cabello, die Nummer zwei der Sozialisten, als die treibende Kraft der Colectivos, die zudem den Drogenhandel, die Prostitution und den Schmuggel in den Armenvierteln kontrollieren.

Zusätzlich zu den Colectivos soll das gleichgesinnte Regime in Kuba, wie das spanische Portal ABC berichtet, auch Militärhelfer, Agenten und Folterspezialisten nach Venezuela geschickt haben, um die kommunistischen Brüder bei Vorgehen gegen Oppositionelle zu unterstützen. Die Rede ist von 46 000 Personen, die von der Insel gekommen sein könnten.

Sollte das Regime fallen, wäre nicht auszuschließen, dass die Colectivos in den Untergrund gehen und die bereits von 14 lateinamerikanischen Staaten anerkannte Regierung des Interimspräsidenten Juan Guaidó mit Terrorakten angreifen.

Unterdessen fordern die lateinamerikanischen Nachbarn auch die europäischen Länder auf, wie bereits zuvor sie selbst, die USA, Kanada, Israel und Australien den Interimspräsidenten als legitimes Staatsoberhaupt anzuerkennen. Die gewählte Nationalversammlung, in der die Opposition eine deutliche Mehrheit errungen hatte und die anschließend von Maduros Regime systematisch entmachtet wurde, hatte vor einer Woche Guaidó in dieses Amt gewählt.

Maduro kann sich jedoch nach wie vor auf die Führungskader des Militärapparates stützen. Außenpolitisch hat er die Rückendeckung Russlands, der Volksrepublik China, der Regime in Ankara und in Teheran – und der Partei „Die Linke“ in Deutschland.

Schon mindestens 55 Prozent aller medizinischen Fachkräfte ins Ausland geflohen

Die wirtschaftliche Lage im Land hat sich unterdessen weiter verschärft. Neben Gewalt und Gesetzlosigkeit haben ein marodes Bildungswesen, das Fehlen elementarster Güter des täglichen Bedarfes, Stromausfälle, Unterernährung, fehlende medizinische Versorgung und Hyperinflation dafür gesorgt, dass Millionen Menschen bereits das Land verlassen haben.

Im Vorjahr verloren rund drei Viertel der Bevölkerung im Schnitt acht Kilogramm an Körpergewicht. Während Venezuela selbst zu wenig Lebensmittel produziert, streicht die Regierung auch die Importe zusammen, um Devisen zu sparen, wie die „NZZ“ berichtet.

„Hunderte sind an Masern und Diphtherie gestorben. Im vergangenen Jahr zeigten mehr als 400.000 Venezolaner Malaria-Symptome. Bis jetzt gibt es über 10.000 Kranke an Tuberkulose“, erklärt der Bürgermeister von Venezuelas Hauptstadt Caracas und ehemalige politische Gefangene Antonio Ledezma gegenüber Fox News.

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Er fügt hinzu: „Die Menschen sind zum Tode verurteilt. Mehr als 55.000 Krebspatienten haben keinen Zugang zu einer Chemotherapie. Alle drei Stunden stirbt eine Frau an Brustkrebs.“

Zudem sollen mittlerweile 55 Prozent der medizinischen Fachkräfte – einschließlich Ärzte und Krankenschwestern – Venezuela verlassen haben, während Ärzte, die geblieben sind, nur knapp 24 Dollar pro Monat verdienen, Spezialisten noch bis zu 30 US-Dollar.

Während die Mütter- und Kindersterblichkeit in den letzten Jahren um mehr als 65 Prozent gestiegen sei, gab es allein im Jahr 2017 nach Angaben der venezolanischen Kinderrechtsgruppe CECODAP ein Plus von 18 Prozent bei Selbstmorden von Jugendlichen.