Wahlkommission verschiebt Wahlen in Nigeria wenige Stunden vor geplantem Beginn

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria sind wenige Stunden vor Beginn um eine Woche verschoben worden. Die Wahlkommission begründete die kurzfristige Verschiebung in der Nacht zu Samstag mit organisatorischen Problemen, die einen freien und fairen Ablauf der Wahl beeinträchtigen könnten.

Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien verurteilten die Verschiebung und warfen sich gegenseitig vor, damit die Wahl beeinflussen zu wollen. Die Wahlkommission wies den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück.

Wahlen in dem westafrikanischen Vielvölkerstaat sind ein logistischer Kraftakt: 84 Millionen Nigerianer sind wahlberechtigt, für die Stimmabgabe wurden rund 120.000 Wahllokale eingerichtet.

Teile des Landes sind wegen schlechter Straßenverbindungen schwer zugänglich, vielerorts ist die Stromversorgung unsicher. Im Nordosten Nigerias verbreitet die Dschihadistenmiliz Boko Haram Angst und Schrecken.

Eine Abteilung paramilitärischer Kräfte am 16. Februar 2019, kurz nach der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen. Auf dem ersten Plakat ist der Kandidat der regierenden Partei des All Progressive Congress (APC), Präsident Mohammadu Buhari, in Daura, Staat Katsina zu sehen. Foto: PIUS UTOMI EKPEI/AFP/Getty Images

Sabotage von Wahllokalen

Bereits vor der Verschiebung hatte es zahlreiche Berichte über Probleme bei der Auslieferung von Wahlunterlagen und Stimmzetteln an die Wahllokale gegeben. Die Wahlkommission erklärte dann nach einer Krisensitzung in der Nacht zu Samstag, es sei nicht möglich gewesen, Wahlunterlagen rechtzeitig in alle Wahllokale zu bringen. Zudem beklagte sie Sabotage: Binnen zwei Wochen seien drei ihrer Büros angezündet worden.

Wahlkommissionspräsident Mahmood Yakubu betonte, die Entscheidung zur Verschiebung der Wahl sei unabhängig und „ohne politischen Einfluss“ getroffen worden. „Es war eine schwierige Entscheidung für die Kommission, aber sie war nötig für den erfolgreichen Ablauf der Wahl und die Festigung der Demokratie.“

Ein Mitarbeiter der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (INEC) sammelt am 16. Februar 2019 Wahlboxen ein, nachdem die nigerianische Wahlbehörde die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen um eine Woche verschoben hat. Foto: YASUYOSHI CHIBA/AFP/Getty Images

Die Parteien kritisierten die Verschiebung scharf

Vertreter von Präsident Muhammadu Buhari, der für eine weitere Amtszeit kandidiert, und des wichtigsten Oppositionskandidaten, Ex-Vizepräsidenten Atiku Abubakar, bezichtigten sich gegenseitig, die Verschiebung orchestriert zu haben.

Buharis Sprecher Festus Keyamo sprach von einer „riesigen Enttäuschung“. Er verwies auf Gerüchte über eine „geheime Absprache“ von Abubakars Partei PDP mit der Wahlkommission. Abubakar wiederum beschuldigte Buhari, die Verschiebung „angezettelt“ zu haben.

Wähler in Lagos – nach der Absage der Wahl. Foto: STEFAN HEUNIS/AFP/Getty Images

Auch die Wähler zeigten sich vielerorts verärgert. Manche hatten sich bereits am Samstagmorgen zu den Wahllokalen aufgemacht, um dann dort zu erfahren, dass die Abstimmung verschoben ist.

„Warum haben sie die Verschiebung nicht früher bekannt gegeben? Warum erfolgt die Ankündigung mitten in der Nacht?“, ärgerte sich der Geschäftsmann Chidi Nwakuna vor einem geschlossenen Wahllokal in Port Harcourt.

Gewählt werden soll nun am kommenden Samstag. Um das Amt des Staatschefs bewerben sich mehr als 70 Kandidaten.

Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem seit 2015 amtierenden Buhari und Abubakar. Buhari war mit dem Versprechen angetreten, die Islamistengruppe Boko Haram zu besiegen, die grassierende Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln. Boko Haram verübt jedoch weiterhin regelmäßig Angriffe. (afp)