Wegen Treffen mit syrischem Staatschef – Parlamentarier-Versammlung des Europarats entzieht ihren Präsidenten das Vertrauen

Epoch Times28. April 2017 Aktualisiert: 28. April 2017 15:18
Wegen eines Besuchs beim syrischen Staatschef Baschar al-Assad, wurde dem Präsidenten des Europarats, Pedro Agramunt, das Vertrauen entzogen. Agramunt bleibe noch bis zum Ende seines Mandats Präsident, weil "er sich weigert zurückzutreten", so das Gremium.

Nach einem umstrittenen Besuch beim syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat die Parlamentarier-Versammlung des Europarats ihren Präsidenten Pedro Agramunt kaltgestellt.

Das Präsidium entzog dem 65-jährigen Spanier am Freitag offiziell das Vertrauen. Agramunt bleibe zwar bis zum Ende seines Mandats Präsident, weil „er sich weigert zurückzutreten“, teilte das Gremium mit. Er darf aber nicht mehr als Präsident an Reisen und Konferenzen teilnehmen oder öffentliche Stellungnahmen abgeben.

Agramunt und mehrere andere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung gehörten zu einer Delegation aus rund 20 Abgeordneten aus Russland und Europa, die am 20. März in einer russischen Staatsmaschine nach Damaskus geflogen waren. Zu der Reise hatte nach Angaben der Parlamentarier-Versammlung die syrische Regierung eingeladen. Russische Duma-Abgeordnete hatten sie organisiert.

Agramunt, der seit Januar 2016 Präsident der Parlamentarier-Versammlung ist, hatte bei einer Anhörung am Dienstag „Fehler“ eingestanden. Er habe die „Sache nicht richtig eingeschätzt“, sagte der spanische Christdemokrat. Ähnlich äußerten sich der spanische Liberale Jordi Xucla und der Belgier Alain Destexhe, die ebenfalls an der Reise teilgenommen hatten.

Agramunt klagte, er sei Opfer einer „Manipulation“ durch einige der mitreisenden Duma-Abgeordneten geworden. Diese hätten gegenüber russischen Medien behauptet, er sei in seiner Eigenschaft als Präsident der Parlamentarier-Versammlung nach Syrien gereist. Er habe die Einladung aber als Mitglied des spanischen Senats angenommen. Auch habe er nicht gewusst, dass es sich bei dem Flugzeug um eine Staatsmaschine gehandelt habe. Von dem Treffen mit Assad habe die Delegation erst in letzter Minute erfahren.

Mehrere Abgeordnete hatten Agramunt zum Rücktritt aufgefordert, einige brachten ein Misstrauensvotum ins Gespräch. Auch Parteifreunde des Christdemokraten distanzierten sich von ihm.

Der Parlamentarier-Versammlung des Europarats gehören 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Unter ihnen sind auch 18 Russen, die aber seit drei Jahren die Plenarsitzungen boykottieren. Sie protestieren damit gegen den Beschluss der Versammlung, ihnen wegen der „Annexion“ der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland das Stimmrecht zu entziehen. (afp/so)

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