US-Präsident Obama gab das NSA-Archiv kurz vor Schluss für alle US-Geheimdienste frei.Foto: Olivier Douliery/dpa

„Weicher Putsch“ gegen Trump? Obama gab Geheimdiensten enorme Macht – 17 Tage vor seinem Abgang

Von 19. Februar 2017 Aktualisiert: 20. Februar 2017 21:48
„Weicher Putsch“ gegen Trump: Während die NSA bis vor kurzem noch die von ihr überwachten Kommunikationen filterte, bevor sie diese an andere Geheimdienste weiterleitete, dürfen ab sofort alle Dienste im Rohmaterial der NSA wühlen. Barack Obama gab 17 Tage vor seiner Amtsübergabe den Geheimdiensten große zusätzliche Macht.

Durch den Sturz von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn wurde die Aufmerksamkeit auf eine Änderung gelenkt, die US-Präsident Obama auf den letzten Drücker in der Geheimdienst-Community vornahm:

Nur 17 Tage vor seinem Amtsausscheiden hatte Obama das bis dato exklusive Archiv der NSA für tausende Mitarbeiter anderer US-Geheimdienste zugänglich gemacht, die zuvor keinen Zugriff hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trumps Gegner das Archiv für ihre Zwecke nutzen würden, stieg damit exponentiell.

Um welche Daten geht es?

Es geht um die Daten aus den globalen Überwachungsaktionen der NSA, berichtete die „New York Times“. Durch die von Obama vorgenommene Änderung werden nun viel mehr Beamte dieses Rohmaterial zu sehen bekommen. „Damit minimiert die Regierung das Risiko, dass die NSA einen Informations-Baustein übersieht, der für andere Dienste wertvoll sein könnte“, erklärt die NYT. „Doch das Risiko wächst, dass Beamte private Informationen über Unschuldige sehen.“

Selbstbedienungsladen für alle

Das heißt im Klartext: Während die NSA bis vor kurzem noch die von ihr überwachten Kommunikationen filterte, bevor sie diese an andere Geheimdienste weiterleitete, dürfen ab sofort alle Dienste im Rohmaterial der NSA wühlen. Erst wenn sie etwas Nützliches gefunden haben, müssen sie die Privatinformationen Unschuldiger schwärzen.

Aus dem NSA-Archiv, über das relativ wenige Leute wachten, wurde somit ein Selbstbedienungsladen für 16 Geheimdienste, auf den tausende Mitarbeiter Zugriff haben. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von „Leaks“ enorm. Wer als Geheimdienstler einem politischen Gegner Schaden will, findet mögliches Material dafür nun umso leichter. Die Anzahl der potentiellen Leaker ist somit explodiert und die Suche nach dem Schuldigen gestaltet sich umso schwieriger, berichtete „Zerohedge“.

„Fast schon ein weicher Putsch“

Vor diesem Hintergrund nannte der Bürgerrechtsexperte und Supreme Court-Anwalt Jay Sekulow die Leaks gegen die Trump-Regierung nicht nur illegal sondern „fast schon einen weichen Putsch“. Er findet es verdächtig, dass die Regelung nur 17 Tage vor Obamas Amtsausscheiden in Kraft trat und somit auf den letzten Drücker verabschiedet wurde – unter Beteiligung von US-Geheimdienstdirektor James Clapper und Justizministerin Loretta Lynch.

„Das erschafft beinahe eine Schattenregierung“, sagte Sekulow auf Fox News. „Es gibt so viele Leute, die nicht mit Präsident Trumps Positionen einverstanden sind, also führt das nur zu mehr Leaks.“

„Wenn es dafür eine Rechtfertigung gab, warum hat man es nicht vor acht, vier, oder drei Jahren getan?“, fragt er.

Moderator Sean Hannity pflichtete bei: „… falls man die Privatsphäre verletzen und illegal das Telefon abhören wollte, in diesem Fall das von General Flynn, wird es jetzt viel schwieriger, den Täter zu finden.“

Sekulows Fazit war: „Präsident Obama, James Clapper und Loretta Lynch sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden.“

Die Telefonate Michael Flynns waren von neun Mitarbeitern verschiedener Dienste an Medien weitergeleitet worden. Trump nannte dies einen Skandal und kündigte an, die Schuldigen schnappen zu wollen.

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