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Abstimmungsregeln

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Stimm-Enthaltungen: Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Der Bundestagspräsident schlägt vor, bei Abstimmungen im Bundesrat künftig Stimmenthaltungen als nicht-abgegebene Stimmen zu werten. Er prangert das Wirrwarr von Kompetenzen und eine ... Mehr»