Schlagwort

Artikel 7

">

Streit um Rechtsstaatlichkeit: Wie weit ist der EU-Haushalt daran gebunden?

Die EU-Kommission widerspricht Ungarns und Polens Behauptung, dass keine rechtsstaatlichen Kriterien an den EU-Haushalt gekoppelt seien. Die neue Rechtsstaatsklausel lässt allerdings viel Spielraum... Mehr»
">

Charmeoffensive statt Kommandoton: Sebastian Kurz soll die Visegrád-Staaten mit Brüssel versöhnen

Wird Brüssel künftig leisere Töne anschlagen, wenn es um politische Entwicklungen in eigenwilligen Mitgliedstaaten geht? Die EU-Kommission will die Beziehungen zu Polen und Ungarn offenbar... Mehr»
">

Morawiecki: „EU muss sich von Grund auf erneuern – und die Wahlen werden es erzwingen“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Brüssel dazu aufgefordert, das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land zu stoppen und stattdessen sich selbst zu reformieren. Die EU-Wahlen, so... Mehr»
">

EU-Kommission bereitet Strafe gegen Polen vor

Polen soll wegen seiner Gesetzesänderungen im Justizwesen von der EU abgestraft werden. Mehr»
">

Ungarns Präsident Orban will Polen gegen die „Inquisition“ der EU verteidigen + Videos

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Konferenz im rumänischen Baile Tusnad. Mehr»