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Verfassungsgericht: Eilantrag gegen generelles Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Ein Eilantrag gegen die Entscheidung der Stadt Gießen Versammlungen generell zu verbieten und nachfolgende Urteile vor den Verwaltungsgerichten des Landes war teilweise erfolgreich. Das... Mehr»
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Bremen: Einbürgerung von 36.000 Ausländern wegen mangelnder Wahlberechtigung geplant

Eine auffällige Situation für das Superwahl-Jahr 2019: Trotz steigender Einwohnerzahlen sinkt die Wahlberechtigung. 19 Prozent der Einwohner dürfen in Bremen nicht wählen, obwohl sie das Wahlalter... Mehr»