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Frank-Walter Steinmeier

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Steinmeier schlägt Merkel zur Wiederwahl als Kanzlerin vor – Wahl soll am 14. März stattfinden

Wie gestern bereits angekündigt, hat Steinmeier dem Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Wahl zur Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Mehr»
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Nach SPD-Ja zur GroKo: Steinmeier will im Bundestag Merkel als Kanzlerin vorschlagen

Es sei "gut für unser Land, dass [nach dem SPD-Ja] diese Phase der Unsicherheit und der Verunsicherung vorbei ist", sagte der Bundespräsident. Morgen könne er deshalb dem Bundestag Angela Merkel... Mehr»
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Bericht: SPD-Chef Schulz verliert engsten Berater

Offenbar verlässt Markus Engels das Team von Martin Schulz. Engels ist engster Berater und Chefstratege des SPD-Parteivorsitzenden. Mehr»
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Glyphosat-Gegner fordern vor CSU-Parteizentrale den Rücktritt von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll zurücktreten, forderten heute rund 200 Demonstranten vor der CSU-Zentrale in München. Mehr»
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Merkel will „ernsthaft“ und „engagiert“ mit SPD über Regierungsbildung sprechen

Die Bundeskanzlerin will Sondierungsgespräche mit der SPD aufnehmen. Ziel sei es, eine stabile Regierung zu bilden. Der Leitgedanke sei, die Probleme der Menschen zu lösen, so Merkel. Mehr»
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Steinmeier gegen Neuwahlen: „Erwarte von allen Parteien Gesprächsbereitschaft zur Regierungsbildung“

Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, "darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält", meinte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mehr»
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Schulz: SPD bleibt bei Nein zu großer Koalition und will Neuwahlen

Die SPD stehe angesichts ihres Ergebnisses bei der Bundestagswahl "für den Eintritt in eine große Koalition nicht zu Verfügung", betonte Schulz. Neuwahlen wären in der derzeitigen Situation... Mehr»
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Politische Krise nach Aus der Jamaika-Sondierungen

Intensiv wurde heute über mögliche Auswege aus der politischen Krise beraten. Drei Möglichkeiten gibt es: Neuwahlen, GroKo oder Minderheitsregierung. Mehr»
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Steinmeier dankt Slowakei für Aufnahme von illegalen Migranten: Slowakischer Präsident ist „Glücksfall“ für EU

"Wir sind dankbar [...] für das Beispiel, das die Slowakische Republik unter ihrer Präsidentschaft gibt", meinte Steinmeier zum slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska. Mehr»
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Steinmeier beginnt „Antrittsbesuch“ in Sachsen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen "Antrittsbesuch" in Sachsen begonnen. Als erste Station ging es in die Grube Niederschlag im Erzgebirge. Mehr»
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„Nationalismus ist ein Menschenfresser“: Steinmeier und Macron weihen Weltkriegs-Gedenkstätte im Elsass ein

Heute wurde im französischen Elsass die erste deutsch-französische Gedenkstätte zum Ersten Weltkrieg eingeweiht. Mehr»
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Steinmeier fordert: EU soll sich stärker um Asien-Pazifik-Raum kümmern

Steinmeier in Australien und Neuseeland: Der Bundespräsident findet, dass sich Deutschland und die EU auf der anderen Seite der Erdkugel stärker engagieren müssen. Mehr»
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Für Föderalismus: Steinmeier kritisiert regionale Abspaltungstendenzen als überholte Idee

"Der Rückzug auf das jeweils Eigene, gar das Beharren auf quasi natürliche Überlegenheit einer einzelnen Region sollte der Vergangenheit angehören", meinte heute Bundespräsident Frank-Walter... Mehr»
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Steinmeier zu Putin: Wir müssen an unseren Beziehungen arbeiten

Der Bundespräsident ist in Russland. Dort traf er sich heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deutschland und Russland müssen ihre Differenzen lösen und stärker zusammenarbeiten,... Mehr»
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Papst besorgt über große AfD-Akzeptanz – und: Deutschland soll sich bei Migration weiter engagieren

Beim ersten Treffen zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Papst Franziskus hat das Katholiken-Oberhaupt Deutschland zu weiterem Engagement in der Flüchtlingsfrage aufgefordert. Mehr»
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Steinmeier kritisiert Umgang der Medien mit der AfD: „Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen“

"Wer für jede neue Provokation eine neue Einladung in eine Talkshow erhält, fühlt sich zum Provozieren ermuntert", meinte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Tabubrüche dürften sich nicht... Mehr»
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Bundespräsident übernimmt Schirmherrschaft für Deutsches Rotes Kreuz

Frank-Walter Steinmeier übernimmt die Schirmherrschaft über das Deutsche Rote Kreuz. "Wir sehen darin eine Würdigung und Wertschätzung unserer so wichtigen humanitären Arbeit", meinte der... Mehr»
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„Lassen Sie nicht zu, dass das NetzDG in Kraft tritt!“ – AfD Höcke schreibt an Bundespräsident

In einem Offenen Brief appelliert Björn Höcke (AfD) an den Bundespräsidenten, dass umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nicht zu unterschreiben. Mehr»
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Steinmeier: „Deutschland kann auf Chinas Erfolgen aufbauen“

"In vielen Bereichen kann Deutschland auf dem aufbauen, was von China vorbereitet wurde", meinte Frank-Walter Steinmeier heute bei einem Staatsbankett für den chinesischen Präsidenten und dessen... Mehr»
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„Ehe für alle“: Änderung des Grundgesetzes notwendig?

In Paragraph 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht: "Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen." Wenn der Bundestag für die "Ehe für alle" stimmt, soll dieser Satz in "Die Ehe wird von zwei... Mehr»