Schlagwort

Haushaltsausschuss

Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Der Entwurf des Bundeshaushalts 2020 ist unseriös

"Unseriös", erklärt Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2020. Offiziell umfasst der Bundeshaushalt 365 Milliarden Euro, doch... Mehr»

Boehringer (AfD) zum Bundeshaushalt: „Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua statt Entlastung der Bürger“

Seit Freitag steht der Bundeshaushalt 2019. Die Koalition lobt sich selbst für ihre Ausgabendisziplin und ein weiteres Unterbleiben der Neuverschuldung. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses,... Mehr»

SPD-Abgeordnete lehnt Haushaltsvorsitz für AfD ab

Die SPD muss den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen "weil ja mögliche Koalitionsverhandlungen ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden und der SPD-Mitgliederentscheid keine kleine Hürde... Mehr»

Justizminister Maas ist gegen Sonderregeln wegen AfD im Bundestag

"Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird", sagte Maas. Wenn die AfD in den Bundestag einzieht ist das Teil der Realität und das wäre zu akzeptieren. Mehr»

Sorben im Protestmarsch

Gestern haben in Berlin Vertreter sorbischer Verbände und Institutionen für höhere Zuschüsse demonstriert. Das Finanzierungskonzept der drei Geldgeber Bund, Brandenburg und Sachsen war 2007... Mehr»