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Petitionsausschuss

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Beamter über BKA-Jobvergabe: Bei gleicher Qualifikation werden Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt

Stefan Wischniowski, seit 25 Jahren Beamter beim Bundeskriminalamt, beobachtet seit 2014 intensiv die Auswirkungen der Migrationspolitik beim Bundeskriminalamt (BKA). Er sagt: „Seit 2014 kritisiere... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Wie der Bundestag Hunderttausende Petenten missachtet

127.000 Unterstützer einer Petition sind kein Grund für unsere Volksvertreter, ein Anliegen ernst zu nehmen. Was fand in der öffentlichen Anhörung zu einer Petition gegen den UN-Migrationspakt... Mehr»
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Petition zum UN-Migrationspakt: AfD-Antrag auf öffentliche Petitionsausschuss-Sitzung ohne Debatte abgelehnt

Der Antrag der AfD-Fraktion auf eine öffentliche Sitzung zur Petition gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes wurde ohne Debatte abgelehnt. Mehr»
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Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt: Eine Jo-Jo-Petition

Nach der der Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt auf den Seiten des Bundestages gibt es Schwierigkeiten bei der Registierung der Mitzeichner. Mehr»
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Vera Lengsfeld: Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten. Mehr»
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Petitionsausschuss zensiert alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden durch den Petitionsausschuss nicht veröffentlicht, gab die AfD in einem Beitrag bekannt. Mehr»
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Petition zum UN-Migrationspakt: Verwaltung des Petitionsausschusses empfiehlt Nichtveröffentlichung

Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurde, wurde gelöscht bzw. nicht zur Unterzeichnung freigeschaltet. Begründung: "Eine... Mehr»
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Grünen-Abgeordnete zu Lengsfeld und Broder: „Wie kommen Sie dazu, mit diesem Selbstbewusstsein ihre Petition zu präsentieren“

"Die Grünen Abgeordnete Dr. Rottmann fragte uns tatsächlich, wie wir dazu kämen, mit „diesem Selbstbewusstsein“ unsere Petition zu präsentieren." Das zitiert Vera Lengsfeld aus der Sitzung... Mehr»