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SPD

Fusionsgespräche von Deutscher Bank und Commerzbank – Scholz hat viel zu verlieren

Geradezu in der Luft zerrissen wird die möglicherweise bevorstehende Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank in der Wirtschaftspresse. Bis Ende April soll „ergebnisoffen“ über eine solche... Mehr»

Hessens SPD-Partei und -Fraktionschef Schäfer-Gümbel zieht sich aus Politik zurück

Der hessische SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zieht sich aus der Politik zurück. Wie der Hessische Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag... Mehr»

Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis in der SPD gründen

Atheisten wollten in der SPD einen eigenen Arbeitskreis einrichten, so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Es wurde vom Parteivorstand nicht genehmigt. Mehr»

Stopp des Kita-Volksbegehrens: SPD Baden-Württemberg reicht Klage ein

"Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch", teilte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Montag mit. Die SPD habe allen Grund... Mehr»

SPD lehnt Rentenplan der CSU ab – Lauterbach: Rentner werden Bittsteller

Söder stellt dem SPD-Konzept für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung seine Pläne für einen "Rentenschutzschirm" entgegen. "Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben." Mehr»

CSU-Politiker: „Soziale Marktwirtschaft beginnt nicht mit dem Umverteilen, sondern mit Erwirtschaften“

"Leistung muss sich lohnen, daran dürfen wir nicht rütteln", erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und: "Soziale Marktwirtschaft beginnt nicht mit dem Umverteilen, sondern mit Erwirtschaften". Mehr»

„Wir wollen leben“: Katholik und AfD-Kandidat Max Krah weist linken Selbsthass und Kinderfeindlichkeit zurück

Der Dresdner Rechtsanwalt und AfD-Europakandidat Maximilian Krah wendet sich gegen eine zunehmend aggressivere Kinderfeindlichkeit der politischen Linken. Diese sei Ausdruck eines tiefgreifenden... Mehr»

„Klimakabinett“ soll Blockade im Ringen um Klimaschutzgesetz überwinden

Mit einem „Klimakabinett“ wollen Union und SPD die wechselseitigen Blockaden im Ringen um das geplante Klimaschutzgesetz überwinden. Das neue Gremium solle alle Ministerinnen und Minister... Mehr»

Klingbeil fordert von AKK Klarstellung zu Merkels Kanzlerschaft

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Klarstellung verlangt, ob sie eine Übernahme der Kanzlerschaft vor Ende der Legislaturperiode anstrebt.... Mehr»

Union wirft Finanzminister Scholz Wahltaktik bei Haushaltsplanung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen... Mehr»

Erste Bilanz zu einem Jahr Große Koalition – Alt-Kanzler Schröder: Wann will Merkel eigentlich aufgeben?

Am Donnerstag begeht die große Koalition ihr einjähriges Bestehen. In Feierlaune ist jedoch kaum jemand. Mehr»

Bremen: Geldregen für SPD-Fraktionsvize – 4000 Euro monatlich zusätzlich bei Wahl zur Bürgerschaftspräsidentin

Am 12. Februar verstarb der langjährige Bremische Bürgerschaftspräsident Christian Weber, am 26. Mai wird das Landesparlament neu gewählt. Die SPD will den Posten mit ihrer Vize-Fraktionschefin... Mehr»

Krise am Wohnungsmarkt: Enteignung kein Tabu mehr – Justizministerin Barley fürchtet nur hohe Kosten

SPD-Ministerin Barley und Linken-Politikerin Redler sind sich im Prinzip einig, dass die Enteignung von Wohnraum im äußersten Fall kein Problem wäre. Die Linken wollen einen symbolischen Euro... Mehr»

„Aufstehen“ nach Wagenknecht-Rückzug: Nationalstaat wird noch gebraucht

Auch nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Spitze der „Aufstehen“-Bewegung glauben deren Mitstreiter noch an eine Chance. Vordenker Andreas Nölke bekennt sich in der „Welt“... Mehr»

CDU-Generalsekretär weist Forderung nach Wechsel im Kanzleramt zurück

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat parteiinterne Forderungen nach einem raschen Machtwechsel im Kanzleramt zurückgewiesen. Viele CDU-Mitglieder wünschten sich keine neuen Personaldebatten, sagte... Mehr»

Dobrindt wirft der SPD eine „Flucht nach links“ vor

"Die SPD arbeitet sich verdächtig nah an die Linkspartei ran", warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der SPD vor. Auch der Haushaltsentwurf des Finanzministers sei kein Zukunftshaushalt für... Mehr»

Werteunion fordern Merkel zum Rücktritt auf – AKK „könne den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten“

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer abzutreten. „Es... Mehr»

CDU-Ministerpräsidenten verärgert über Spekulationen zu Kanzlerinnenwechsel

Die jüngsten SPD-Äußerungen im Streit um die Zukunft der schwarz-roten Koalition sorgen für Unmut bei mehreren CDU-Ministerpräsidenten. Mehr»

Emnid: Union nach einem Jahr GroKo wieder über 30 Prozent

Kurz vor dem ersten Jahrestag der aktuellen Großen Koalition ist die Union im „Sonntagstrend“ für „Bild am Sonntag“ wieder über die 30-Prozent-Marke geklettert. Mehr»

Kanzlerwahl: Ralf Stegner distanziert sich von Kahrs Aussagen

Eine Amtsübergabe von Kanzlerin Angela Merkel an Annegret Kramp-Karrenbauer wäre für so manchen SPD-Politiker nicht so einfach hinnehmbar. Johannes Kahrs wetterte bereits dagegen, jetzt... Mehr»