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Barley: Von der Leyens Scheitern wäre „eine Stunde des Parlaments“

Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt vor der Abstimmung im Europaparlament bei ihrem Nein zu Ursula von der Leyen (CDU) als neue Präsidentin der EU-Kommission. Es gehe... Mehr»
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Union und SPD streiten weiter über von der Leyen – Klöckner: SPD verhält sich schamlos

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende... Mehr»
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Bloomberg: Negativzinsen bewirken Schwarzes Loch im Herzen der globalen Finanzmärkte

Der Finanzfachdienst Bloomberg hat vor möglichen Krisen der Finanzmärkte und einem breiten Vertrauensverlust gewarnt. In einer Analyse machte man dafür die steigende Bedeutung von... Mehr»
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Politskandal in Köln? SPD-Ratsherr unter Vergewaltigungsverdacht

Wann und wo ist unklar. Auch der Stand der Ermittlungen ist nicht in Erfahrung zu bringen. Mehr»
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SPD fordert Gesetz gegen „Zuckerbomben“ für Kinder

"Freiwilligkeit reicht nicht, dafür ist das Problem zu ernst", meint die ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ursula Schulte. Die SPD fordert schärfere Gesetze für... Mehr»
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Sekt für den Verfassungsschutz – Höcke: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“

"Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR", sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den Bundestagsparteien, insbesondere in der... Mehr»
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Lauterbach und Scheer sind zweites Bewerber-Duo für SPD-Parteispitze

Ein zweites Bewerber-Duo meldet sich für die SPD-Spitze: Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Bundestagsabgeordnete Nina Scheer kündigten an, als Team für die Parteispitze kandidieren zu wollen. Mehr»
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Staatsanwaltschaft Mainz klagt SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Untreue an

Gegen den früheren Bürgermeister von Oppenheim und Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) wurde Anklage in mehreren Punkten erhoben. Die SPD in Rheinland-Pfalz forderte Held auf, sein Mandat... Mehr»
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SPD darf Sarrazin aus Partei ausschließen – Klingbeil sieht sich bestätigt – Sarrazin will Urteil anfechten

+++ Update +++ Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde... Mehr»
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SPD-Hoffnung Gesine Schwan plädiert für zukünftige Zusammenarbeit mit Grünen und Linken

Eine solche Koalition könne für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel kompetentere Wirtschafts- und Finanzpolitik stehen". Mehr»
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AfD lädt Sarrazin zu Parteieintritt ein

Die AfD hat Thilo Sarrazin nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts zum Eintritt in ihre Partei eingeladen. Wenn die SPD den wegen seiner migrationskritischen Thesen umstrittenen Politiker... Mehr»
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SPD ruft zur Nicht-Wahl von der Leyens auf – Grüne ebenfalls gegen die Ministerin

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen deutsche Sozialdemokraten jetzt zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird so ziemlich alles... Mehr»
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SPD will neue Hilfen für strukturschwache Kommunen – Ungeklärt wo das Geld herkommt

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen. Aus Sicht der SPD ist klar: Die Postleitzahl darf nicht darüber entscheiden,... Mehr»
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Klingbeil kritisiert AKK: Union steht beim nationalen Klimakonsens auf der Bremse

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kritisch auf den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen „nationalen Klimakonsens“ reagiert. Bei dem Thema bremse bislang die... Mehr»
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Entwicklungsminister Müller fordert „sofortigen internationalen Rettungseinsatz“ für Migranten in Libyen

Angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ gefordert. Mit dem Ende der EU-Mittelmeermission... Mehr»
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Friedrich Merz: „Die Menschen haben Anspruch darauf, dass man ihnen zuhört“

"Kann es sein, dass nicht die Wähler sich verändert haben, sondern das wir diesen Wählern keine Antworten mehr geben auf die Fragen, die sie stellen?", fragte Friedrich Merz auf dem Wirtschaftstag... Mehr»
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SPD-Parteivorsitz: Roth hofft auf Kandidatur von „Elephanten der Partei“

Der für den SPD-Vorsitz kandidierende Außenstaatsminister Michael Roth hofft auf eine Kandidatur politischer Schwergewichte für die Parteispitze. „Ich würde mich freuen, wenn sich noch... Mehr»
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„Zehn Jahr Große Koalition sind offenbar eher zu viel“: Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

"Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein... Mehr»
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Söder fürchtet „europäischen Totalschaden“ bei Nichtwahl von der Leyens – Grüne fordern Anhörung

Söder erwartet von der SPD, dass sie der Wahl von der Leyens zustimmt. Die Grünen fordern, dass sie sich einer öffentlichen Anhörung stellt, denn: "Kein Mensch weiß, wofür sie in der... Mehr»
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Streit um von der Leyen: Europäische Sozialdemokraten gehen in EU-Personalstreit auf Distanz zur SPD

Die europäischen Sozialdemokraten schließen eine Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin nicht aus. Die spanische Fraktionschefin Garcia ging auf... Mehr»