Schlagwort

SPD

">

Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Blockade bei neuen Geheimdienst-Befugnissen vor

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck. Mehr»
">

Scholz spürt Rückenwind für SPD-Kanzlerkandidatur

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) spürt Rückenwind für eine mögliche Kanzlerkandidatur. „Ich freue mich, dass es viele gibt, die in so einer schwierigen Zeit die Arbeit, die ich mache, gut... Mehr»
">

SPD-Wehrbeauftragte für Wehrpflicht-Wiedereinführung – Kramp-Karrenbauer stellt neuen Freiwilligendienst vor

In der Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für kommendes Jahr einen neuen Freiwilligendienst für junge Menschen in... Mehr»
">

Norderstedt: Knapp 25 Millionen Euro für neue Wohnkomplexe vorgesehen – vorerst nur für Flüchtlinge und Asylbewerber

In Norderstedt sollen demnächst neue Wohnanlagen für bis zu 25 Millionen Euro entstehen. Als Erstbezieher sind Flüchtlinge und Asylbewerber vorgesehen, da das Sozialdezernat mit einem größeren... Mehr»
">

Wahlrechtsreform: Union ist sich einig – Jetzt ist die SPD am Zug

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. Mehr»
">

Ausschusssitzung im Bayerischen Landtag zur Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute

In einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bayerischen Landtag, die per LIVESTREAM verfolgt werden kann, setzen sich die Landespolitiker mit der Frage der Finanzierung der umstrittenen... Mehr»
">

Justizministerin unterstützt Grünen-Vorschlag zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt für ein Wahlrecht mit 16. "Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll... Mehr»
">

Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Mit unterschiedlichen Begründungen, aber geschlossen stimmten Vertreter der übrigen Parteien am Freitag im Bundestag gegen den AfD-Antrag, ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Unterdessen warnen... Mehr»
">

Generalsekretäre von SPD und CDU: Klare Absage für GroKo über Wahlperiode hinaus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sehen keine Zukunft für eine Koalition von CDU und SPD nach der nächsten Wahl. Die CDU beklagt, dass sich die SPD zu einer... Mehr»
">

Medien: Union und SPD wollen umfassenden Umbau der Tierhaltung voranbringen

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge einen umfassenden Umbau der Tierhaltung in Deutschland voranbringen. Das würde auch Preisaufschläge auf Fleisch, Milch... Mehr»
">

„Focus“: Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist selbst diskriminierend – gegen Polizisten

In einem Beitrag für Focus Online äußert Margarete van Ackeren Verständnis für die Kritik, die Berlins Senat wegen der „Vermutungsregelung“ im neuen Landes-Antidiskriminierungsgesetz... Mehr»
">

Lambrecht: Gesetzentwurf zu Kindesmissbrauch vor Sommerpause

Nach dem Bekanntwerden des schweren Missbrauchsfalls in Münster hatte Christine Lambrecht Forderungen nach einer Verschärfung der Strafen zunächst zurückgewiesen. Nun will die Justizministerin... Mehr»
">

Thüringen: Maier soll SPD-Landeschef und Herausforderer von Ramelow werden

Thüringens Innenminister Georg Maier soll SPD-Landeschef und Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl werden. Der geschäftsführende SPD-Landesvorstand nominierte den 53-Jährigen am... Mehr»
">

Konjunkturpaket: Gewerkschaften warnen SPD vor Vertrauensverlust

Die verhinderte Autokaufprämie im Konjunkturpaket der Bundesregierung belastet weiter das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht aber trotz... Mehr»
">

Brandanschlag auf zukünftiges Polizeihauptrevier in Greifswald – Innenminister Caffier: „Tat richtet sich gegen unseren Rechtsstaat“

Am Wochenende wurde auf das im Bau befindliche Polizeihauptrevier in Greifswald ein Brandanschlag verübt. Es wird vermutet, dass Molotowcocktails genutzt wurden, um das Gebäude zu beschädigen. Die... Mehr»
">

Gabriel kritisiert SPD-Nein zu Autoprämie: 80 Prozent der Arbeitnehmer für Verbrennungsmotoren beschäftigt

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Parteiführung wegen ihres Neins zu einer Autokaufprämie im Konjunkturpaket scharf kritisiert. Zu 80 Prozent seien die Arbeitnehmer der Branche... Mehr»
">

Esken will deutsche Polizei auf Rassismus untersuchen lassen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der Polizei in Deutschland gefordert. Für Rassisten und Rechtsextremisten in Uniform dürfe es keinen... Mehr»
">

Hamburger SPD-Vorsitzende fordert Kanzlerkandidaten: „Damit sollten wir nicht mehr zu lange warten“

Die Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hat eine baldige Entscheidung ihrer Partei über den Kanzlerkandidaten gefordert. „Wir müssen erst einmal ganz klar sagen: Die SPD wird einen... Mehr»
">

Regierungskoalition: Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse – Überwachung verschlüsselter Kommunikation kommt

Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt soll mehr... Mehr»