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Linkspartei zürnt Lafontaine nach Teilnahme an Debatte mit Sarrazin

Am Montagabend hatte der langjährige frühere Linkspartei-Politiker und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine in München mit Buchautor Thilo Sarrazin und CSU-Politiker Peter Gauweiler an einer... Mehr»
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Skandal: SPD macht Wahlparty in Köln – ohne Maske und Sicherheitsabstand

Trotz einer chancenlosen Position ihres Kandidaten in der Stichwahl wollte sich die SPD in Köln am Sonntagabend ihre Wahlparty nicht nehmen lassen. Am Ende fing sie sich einen Shitstorm ein: In der... Mehr»
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Finanzminister: Schuldenbremse bleibt – Menschen mit Einkommen über 200.000 Euro stärker zur Kasse bitten

Olaf Scholz will im Gegensatz zu den Grünen das Schuldenniveau wieder verringern und an der Schuldenbremse festhalten. Er verlangt höhere Steuern auf Einkommen von mehr als 200.000 Euro pro Jahr. Mehr»
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Walter-Borjans hält langfristig an 30-Prozent-Ziel fest

Die Sozialdemokratie liegt in der Wählergunst bei 14 bis 17 Prozent. SPD-Chef Walter-Borjans will 30 Prozent erreichen. Doch zunächst formuliert er ein anderes Ziel. Mehr»
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Scholz: Chancen aufs Kanzleramt „besser, als manche denken“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf das Kanzleramt nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr bekräftigt: „Wir wollen den Auftrag haben, die Richtlinien der Politik zu... Mehr»
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SPD kritisiert „Nein“ von Visegrad-Länder zu EU-Migrationskonzept

Die SPD sieht in dem „Nein“ osteuropäischer Staaten und Österreichs zu den Asyl-Vorschlägen der EU-Kommission einen „bitteren Affront“. Die Ablehnung stehe „im krassen... Mehr»
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Thilo Sarrazin zur Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD im Parteiordnungsverfahren

Die Bundesschiedskommission der SPD wies am 31. Juli 2020 meine Berufung gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission zurück. Damit bin ich nicht mehr Mitglied der SPD. Die schriftliche... Mehr»
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Umfrage: SPD auf Tiefstand

Die SPD hat einer Umfrage zufolge derzeit nur geringe Chancen, von der Popularität ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu profitieren. In einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Frankfurter... Mehr»
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SPD und Grüne wollen Migranten auf Kreuzfahrtschiffen unterbringen – „Phoenix Reisen“ würde Schiff verschenken

Die Solidarität mit den Flüchtlingen und Migranten auf Lesbos ist groß. Politiker von SPD und Grünen wollen die Obdachlosen auf Kreuzfahrtschiffen unterbringen. Reiseanbieter wollen dabei helfen. Mehr»
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Walter-Borjans für ausgeweitete Aufnahme von Migranten aus Lager Moria

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans plädiert für eine nochmals ausgeweitete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Deutschland. Er macht dies jedoch davon abhängig,... Mehr»
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will ins Berliner Abgeordnetenhaus

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will im kommenden Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Sie sei einstimmig von den SPD-Mitgliedern des Ortsteils und Wahlkreises Neukölln-Rudow... Mehr»
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Magazin „Freundin“: Bei Franziska Giffey gelten privat klare Regeln für Medienkonsum

Generell ist das Handy erlaubt, doch beim gemeinsamen Essen bleibt es aus: Bei Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gelten zu Hause klare Regeln für den Medienkonsum, wie die 42-Jährige... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Pyrrhussieg für Laschet – Ende des Höhenflugs der Grünen?

CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei der EU-Wahl. Die AfD... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet – Laschet hofft auf Stabilität

Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten Armin Laschets... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen gemeinsam die Regierungskoalition bei Kita-Gebühren

Das Land Sachsen-Anhalt muss auch die Kita-Beiträge für den Monat Mai übernehmen. Das setzten die Linke und die AfD am Donnerstag im Parlament durch. Das war nur möglich, weil bei der Abstimmung... Mehr»
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Wehrbeauftragte will in Bundeswehr Frauenanteil von 30 Prozent und Extremismusprüfung für alle Reservisten

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, will die Zahl der Soldatinnen in der Bundeswehr deutlich erhöhen. „Ein Anteil von 30 Prozent Frauen in der Bundeswehr, das würde der Truppe... Mehr»
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Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), die EU-Flüchtlingspolitik als „europäische Schande“... Mehr»
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Neutralitätsgesetz: Linke klagen nach Kopftuch-Urteil über Rassismus-Vorwürfe aus Islam-Community

In der Verteidigung des Berliner „Neutralitätsgesetzes“, das nach dem jüngsten Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts vor dem Aus steht, sehen sich deutsche Linke mit einem Mal Seite an Seite... Mehr»
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Söder warnt vor Clubs als „Infektionsbomben“ – doch seine Lockdown-Politik scheitert im Privaten

Ein autoritäres und oberlehrerhaftes Auftreten in der Corona-Krise wirft „Welt“-Redakteur Thomas Vitzthum dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Dieser hatte am Mittwoch... Mehr»
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz bleibt wegen Cum-Ex und in Wirecard-Skandal unter Druck

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bleibt wegen Vorwürfen in Verbindung mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sowie des Wirecard-Skandals unter Druck. Im Bundestag musste er sich dazu... Mehr»