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SPD fordert von Union Koalitionsausschuss noch vor EU-Gipfel

Die SPD fordert im Streit um die Flüchtlingspolitik die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. SPD-Chefin Andrea Nahles drängte in Berlin zudem auf... Mehr»

Lindner: „Merkel will ihre Fehler nicht einräumen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht korrigieren“

Die FDP steht weder im Falle eines Bruchs der Unionsfraktion noch der großen Koalition als "Notnagel" zur Verfügung. Das sagt FDP-Chef Lindner. Mehr»

„Masterplan“ bietet noch mehr Sprengstoff: Seehofer will Migranten nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen

Der "Masterplan" von Bundesinnenminister Seehofer enthält offenbar noch weitere Punkte, die zum Sprengstoff für die große Koalition werden könnten. Mehr»

Ex-Außenminister Gabriel fordert EU-Asylzentren in Nordafrika – und Militäreinsatz in Libyen

Ex-Außenminister Gabriel fordert Asylzentren in Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten Flüchtlingscamps in Libyen. Mehr»

SPD droht Altmaier mit Blockadepolitik

Die SPD attackiert Wirtschaftsminister Altmaier und droht mit einer Blockadepolitik. Wenn Altmaier in der Klimapolitik "weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben... Mehr»

Nahles: „Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump – er redet von Deutschland zuerst“

In der Regierungskrise wegen des Flüchtlingsstreits von CDU und CSU sagt SPD-Chefin Andrea Nahles: "Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst." Mehr»

Von Storch: Menschen vor Ort helfen ist nicht „rechts”, sondern gesunder Menschenverstand – den haben die Linken nicht

Union und SPD haben trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschlossen. Unterdessen erhöht die FDP im Asylstreit den Druck... Mehr»

SPD bestärkt Merkel in europäischer Migrations-Lösung und will eigenes Konzept vorlegen

Angela Merkel (CDU) und die SPD sind sich in Sachen Migration einig. Beide wollen eine europäische Lösung und nicht wie Horst Seehofer eine nationale. Im innerparteilichen Unions-Streit hat die SPD... Mehr»

Wahlumfrage Sachsen: CDU stürzt ab – AfD zweitstärkste Kraft mit 24 Prozent – SPD bei 9 Prozent

Wenn aktuell in Sachsen Landtagswahlen wären käme die CDU laut einer INSA-Umfrage nur noch auf 32 Prozent – als zweites folgt die AfD mit 24 Prozent, die damit ihren Stimmenanteil mehr als... Mehr»

SPD kritisiert Seehofers Vorgehen in Asylstreit als „absolut unseriös“

Im Streit um eine mögliche Abweisung von Asylbewerbern an der deutsche Grenze hat die SPD-Innenexpertin Högl Bundesinnenminister Seehofer ein "absolut unseriöses" Vorgehen vorgeworfen. Mehr»

SPD: Volkspartei ohne Volk – Eine bittere Analyse zum Pleiten-Wahlkampf

Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit - die SPD hat eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 in Auftrag gegeben - und Parteichefin Andrea Nahles kündigt nun... Mehr»

Lösungen statt bayerische Ankündigungen: SPD schreibt eigenes Migrationskonzept

Man könne sich auf Seehofer und die CDU nicht verlassen, erklärt die SPD und kündigt ein eigenes Migrationskonzept an. Mehr»

CDU/CSU gegen Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung

Finanzminister Olaf Scholz will die EU-Länder mit EU-Geldern finanzieren, wenn die Sozialversicherungssysteme durch hohe Arbeitslosigkeit stark belastet seien. CDU/CSU sprechen sich dagegen aus. Mehr»

Dobrindt für Abschaffung des Soli bereits bis 2021 – SPD weist Forderung zurück

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2021. Die SPD wies die Forderung Dobrindts umgehend zurück. Mehr»

SPD: Melanie Leonhard als Landeschefin in Hamburg bestätigt

Melanie Leonhard wurde als Landeschefin der Hamburger SPD mit 94,8 Prozent – ebenso wie der übrige Vorstand – bestätigt. Die Spitze der Landespartei wurde für zwei Jahre neu gewählt. Mehr»

SPD will unabhängigen Asyl-Bundesbeauftragten – Innenminister Seehofer will das BAMF neu organisieren

Die SPD will einen neuen Posten schaffen: Ein unabhängiger Bundesbeauftragten für das Asylwesen soll "Hinweisen und Missständen" im BAMF nachgehen. Mehr»

Kandel intern: SPD-Senioren-Stammtisch zur Sicherheitslage (Teil 2)

Der "Pfalz-Express" berichtete in einem Artikel von einem SPD-Stammtisch in Kandel, der sich mit der Frage der Sicherheit im Ort und den Kandel-Demos beschäftigte. Ein interner Blick auf die... Mehr»

SPD will Privatisierung von Bundeswehr-Tochter stoppen

Die SPD möchte nicht, das die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr, privatisiert werden. Das Unternehmen im Besitz des Bundes wartet und repariert... Mehr»

BAMF-Skandal: Widerstand in der SPD gegen Nahles wächst

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, die SPD habe etwas gegen einen Untersuchungsausschuss oder gar etwas zu verbergen", meint SPD-Partei-Vize Stegner und setzt Partiechefin Nahles unter Druck. Mehr»

GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien – deutlich mehr als im Parteiengesetz vorgesehen

Die staatlichen Zuschüsse für die Parteien sollen nach dem Wunsch von Union und SPD erhöht werden - deutlich stärker, als das Parteigesetz dies vorsieht. Als Grund werden höhere Kosten für... Mehr»
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