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Sarrazin kündigt Berufung gegen SPD-Ausschluss an

"Mit dem Weg, den die SPD eingeschlagen hat, schafft sie sich als Volkspartei selbst ab", sagte der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Er will gegen seinen Ausschluss aus der SPD... Mehr»
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Schulze fordert Novelle für Windkraft-Ausbau: „Das geht so nicht weiter“

"Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Bundesumweltministerin Svenja... Mehr»
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Parteiausschluss: Sarrazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Klingbeil

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist mit dem Urteil zum Parteiausschluss nicht einverstanden. Der Vorwurf des Rassismus habe vor Gericht nicht belegt werden können, kritisiert der... Mehr»
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SPD-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

Thilo Sarrazin ist am gestrigen Mittwochabend offenbar aus der SPD ausgeschlossen worden. Über die Gründe wird nach wie vor spekuliert. Auch ein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im... Mehr»
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Linke wollen Steuern senken – Bartsch ruft zu parteiübergreifenden Konsens auf

Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch will mittlere Einkommen mit einer Steuerreform entlasten. Er ruft die anderen Parteien dazu auf, das Vorhaben zu unterstützen. Bedenken gibt es nur bei der... Mehr»
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Hamburgs Erster Bürgermeister will „wegen großer Zustimmung“ Rot-Grün fortsetzen

Vor rund 400 Teilnehmern lieferten sich Hamburgs Spitzenpolitiker von SPD und Grünen – Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) – das erste Wahlduell zu den anstehenden... Mehr»
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Die Regierungskoalition fortführen: Giffey gibt neuer SPD-Führung Rückendeckung

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die neue SPD-Führung und will die Regierungskoalition fortführen. Sie finde es richtig, "jetzt nicht weiter den Ausstieg aus der Groko zu... Mehr»
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Sonntagstrend: Union verliert leicht – SPD gewinnt

Die Union verliert weiter in der von Kantar (ehemals Emnid) gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend bekommt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger und kommt jetzt auf 26 Prozent. Mehr»
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Broder bringt neues Buch auf den Markt – und rät von dessen Lektüre ab

Selbstironisch erklärt Publizist Henryk M. Broder im Promovideo zu seinem neuen Buch „Wer, wenn nicht ich“, es würde ausreichen, es nicht zu lesen, sondern nur Leuten zu schenken, die man nicht... Mehr»
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Bundestags-Abgeordnete der Linken fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten

Abgeordnete der Linken fehlten im vergangenen Jahr am häufigsten, ergab eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen. Doch auch die Abgeordneten anderer Parteien fehlten häufig. Mehr»
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Linke und Grüne Jugend erzürnt: Kölner CSD-Motto führt in „nationalistisches“ Fahrwasser

Am 5. Juli soll in Köln der „Cologne Pride 2020“ als einer der größten öffentlichen Events der deutschen LGBT-Community stattfinden. Mit dem Motto „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ haben die... Mehr»
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Schüsse auf Büro: Merkel unterstützt SPD-Abgeordneten Diaby

Merkel redete während der Debatte am Donnerstag über die Organspende im Bundestag mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby, auf dessen Bürgerbüro geschossen wurde. Dabei habe sie ihm ihre... Mehr»
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Einschusslöcher an Bürgerbüro von SPD-Bundestagsabgeordneten

Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat es einen Anschlag gegeben. „Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine... Mehr»
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Esken warnt trotz Milliardenüberschuss vor Steuersenkungen: „Gefährlicher Vorschlag“

"Das halte ich wirklich für einen gefährlichen Vorschlag, jetzt Steuern zu senken", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Dienstag im Bayerischen Rundfunk zu entsprechenden Forderungen aus der... Mehr»
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Kantar-Umfrage: Grüne legen zu, SPD verliert

Die Grünen liegen laut einer Kantar-Umfrage (ehemals Emnid) weiterhin hinter der Union und konnten sogar einen Punkt in der Wählergunst hinzugewinnen. Mehr»
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Sarrazin in drei Wochen nicht mehr in der SPD? Noch kein Urteil nach zweitinstanzlicher Anhörung

Und ewig grüßt das Schiedsgericht: Zum mittlerweile dritten Mal unternimmt die SPD einen Anlauf, um ihren früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Ein nahes Ende ist nicht zu... Mehr»
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SPD verharrt im Umfragetief – AfD vor den Sozialdemokraten

Die SPD verharrt zum Jahresstart im Stimmungstief. Wäre jetzt Bundestagswahl, könnte die Partei mit nur zwölf Prozent der 2.503 Stimmen rechnen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens... Mehr»
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Mützenich zur Wahlrechtsreform: „Es eilt in der Tat“

Über die Reform des Wahlrechts streiten die Fraktionen im Bundestag seit Monaten. Da die Neuregelung vor der für Herbst 2021 geplanten Bundestagswahl in Kraft treten soll, wird die Zeit allmählich... Mehr»
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Türkische Schulen in Deutschland – Beitrag zur Bildungsvielfalt oder zur Desintegration?

Deutschland und die Türkei verhandeln derzeit über ein Abkommen, das Rechtssicherheit schaffen soll für den Betrieb von Privatschulen im jeweils anderen Land. Ankara will grünes Licht für die... Mehr»
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Vera Lengsfeld über die Werteunion, die CDU in Thüringen und warum Maaßen in der CDU bleibt

Am Abend des 8. Januar versammelten sich in Niederorschel im Eichsfeld in der modernen Lindenhalle 250 Menschen. Das waren doppelt so viele, wie die Thüringer WerteUnion Mitglieder hat. Mehr»