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SPD-Spitzenpolitiker weisen Putschversuch gegen Nahles zurück

Prominente SPD-Politiker haben Berichte über angebliche Putschpläne gegen Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. „Ich glaube all den Dingen, die da berichtet werden, kein... Mehr»

Muss Nahles nach verlorener Wahl in Bremen und der EU-Wahl gehen?

Für die SPD-Chefin Andrea Nahles wird es bei der Wahl in Bremen "spannend". CDU und SPD liegen in der Wähhlergunst eng beisammen, der SPD droht eine Niederlage bei der EU-Wahl. Mehr»

„Wohnung in Berlin ist gekündigt“: SPD-Spitzenkandidatin Barley tritt am EU-Wahlabend als Ministerin zurück

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz zurücktreten. Barley sagte dem... Mehr»

Union zu Grundrentekonzept: SPD arbeitet mit Tricks – Kein Cent ist real vorhanden

"Luftbuchungen", "Offenbarungseid": Kurz vor der Europawahl haben die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die Grundrente finanziert werden soll - und damit helle Empörung beim... Mehr»

NZZ: Deutsche Parteien beschwören Europa – ohne Ideen für dessen Zukunft zu haben

Dass sich der EU-Wahlkampf in Deutschland vor allem aufseiten der etablierten Parteien weitgehend in gebetsmühlenartigen Beschwörungsritualen des „Europagedankens“ und in Bekenntnissen gegen den... Mehr»

Kosten: 3,8 Milliarden Euro – SPD-Spitze legt Konzept für Grundrente vor

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge... Mehr»

Maaßen erntet erneut massive Kritik: Für „linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel“

Hans-Georg Maaßen verurteilte die Videoaufnahmen, die zum Rücktritt von Strache führten. Die SPD rügt ihn: "Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen", die Linke nennt ihn "das am besten bezahlte... Mehr»

SPD-Europapolitiker warnt nach FPÖ-Skandal vor AfD: „Schlimmer, als wir uns das vorstellen konnten“

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. "Die Strache-Affäre wird... Mehr»

Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne: „Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung“

"Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr»

Die EU-Wahl und die deutsche Innenpolitik – ein kurzer Überblick

Bei der bevorstehenden EU-Wahl geht es um die Abgeordneten im künftigen Europaparlament – das Ergebnis dürfte sich allerdings auch auf die Lage der Parteien in Deutschland auswirken. Für sie... Mehr»

SPD-Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles

Sollte die SPD in den kommenden Wahlen Stimmen verlieren und deutlich unter 20 Prozent kommen, muss Andrea Nahles ihren Fraktionsvorsitz abgeben, fordern mehrere SPD- Abgeordnete sowie Funktionäre... Mehr»

Wahltrend: „Volksparteien“ vor EU-Wahl im Tief

Im neuen Umfragetrend verloren die Grünen einen Punkt, nur die sonstigen Parteien gewannen hinzu. Die Union bleibt mit 29 Prozent an der Spitze, die SPD bei 16 Prozent. Mehr»

Kühnert fordert europäische Armee – und will die Bundeswehr abschaffen

Juso-Chef Kevin Kühnert stellt mit seiner Forderung nach einer europäischen Armee die nationale Souveränität des Staates über seine militärischen Interessen infrage. Er will die Bundeswehr in... Mehr»

CDU/CSU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer: „Leisten uns zu viel Sozialklimbim in Rundum-Versorgungsstaat“

Im Koalitionsstreit über die geplante Grundrente kritisiert der Wirtschaftsflügel der Union die Sozialausgaben insgesamt. "Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht... Mehr»

Keine Klimabeschlüsse im Koalitionsausschuss – Linke und Grüne empört

"Es ist bestürzend, wie SPD und Union eine Chance nach der anderen verstreichen lassen, ihren klimaschädlichen Kurs zu korrigieren und endlich für wirksamen Klimaschutz zu sorgen", so... Mehr»

Vor Koalitionstreffen: Union warnt SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Abend haben CDU und CDU die SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben gewarnt: Angesichts der langsamer steigenden Steuereinnahmen gebe es "keinen Platz für... Mehr»

Jusos in der Kritik: Büchsenwurfaktion auf Bilder deutscher Politiker neben Hitler und anderen Diktatoren

Im fränkischen Ansbach sorgten die Jusos für Unfrieden: Auf einem Infostand waren als Ziele beim Büchsenwerfen Bilder von deutscher Politikern der AfD, CDU und CSU sowie die von Diktatoren wie... Mehr»

Kramp-Karrenbauer wirft SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer findet es fraglich, ob mit der SPD eine Politik nach dem Grundsatz "man muss vielleicht zunächst etwas erwirtschaften, bevor man es verteilt" zu machen sei. Mit... Mehr»

Infratest: SPD droht bei Europawahl in Berlin Absturz auf 13 Prozent

Bei der Europawahl-Umfrage von Infratest für Berlin stürzt die SPD auf 13 Prozent der Stimmen ab. Vor fünf Jahren war die SPD noch bei 24 Prozent. Mehr»

Einigkeit bei Politikern aus CDU, AfD und SPD: Organraub in China muss gestoppt werden

Die Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun (AfD), Martin Patzelt (CDU) und Frank Schwabe (SPD) folgten einer Einladung des Forschungszentrums für Organraub in China zu einer Podiumsdiskussion in... Mehr»