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SPD-Mann Ralf Stegner kritisiert Karriere-Ambitionen von Juso-Chef Kühnert

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Juso-Chef Kevin Kühnerts Karriere-Ambitionen kritisiert. Mehr»
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Bayern zahlt nicht für verschuldete Kommunen anderer Bundesländer

2500 Kommunen in Deutschland stecken besonders tief in Altschulden. Der Finanzminister will, dass Bund und Ländern sie gemeinsam unterstützen. Doch warum für die Schulden der anderen bezahlen,... Mehr»
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„Je ärmer desto mehr Geld“: Dreyer plant neues Kindergeld-Konzept

Die SPD will ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Die Neuregelung sieht eine Staffelung nach Einkommen vor. Mehr»
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Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt

Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht Deutschlands älteste Partei eine Stichwahl. Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war denkbar knapp. Ab heute stimmen die... Mehr»
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Kandidatin für SPD-Parteivorsitz Esken: GroKo-Fortsetzung nur bei Nachverhandlung

Saskia Esken die sich zusammen mit Norbert Walter-Borjans um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, machte in einer Stellungnahme deutlich was sie von verbindlichen Abmachungen hält. Esken sagte, die Welt... Mehr»
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SPD-Mitglieder beginnen am Dienstag Stichwahl um Parteivorsitz

Bei der Stichwahl um den Parteivorsitu der SPD, die am morgigen Dienstag beginnt, geht es auch um eine Richtungsentscheidung. Das eher moderate Duo Scholz-Geywitz tritt dabei gegen die Parteilinken... Mehr»
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Kühnert will für SPD-Parteivorstand kandidieren

Der am linken Parteirand der SPD zu verortende Juso-Vorsitzende, Kevin Kühnert, will auf dem nächsten Bundesparteitag nicht nur für einen Sitz im Parteivorstand kandidieren. Auch den Posten des... Mehr»
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Böser Scherz oder Schreiben nach Gehör? SPD Mülheim ehrt die Opfer des „Verschissmuss“

Der Unterbezirk und die Ratsfraktion Mülheim an der Ruhr erlebten am Wochenende eine böse Überraschung: Ihre Trauerkranz-Bestellung, offenbar gedacht für die „Opfer von Krieg und Faschismus“,... Mehr»
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Emnid: SPD liegt fast gleichauf mit den Grünen

Nach dem Grundrenten-Streit in der GroKo kann die SPD einen Prozentpunkt zulegen und liegt nun im Emnid-"Sonntagstrend" bei 17 Prozent. Das ist fast gleichauf mit den Grünen, die bei 18 Prozent... Mehr»
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Subventionen für Zeitungen geplant: Kommt nach dem Rundfunkbeitrag jetzt auch die Staatspresse?

Im Jahr 2033 soll die letzte gedruckte Zeitung über den Ladentisch gehen – als Konsequenz der Digitalisierung. Die Bundesregierung will dennoch die Zustellung gedruckter Zeitungen mit Millionen... Mehr»
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Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist... Mehr»
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SPD, Relotius, Weißhelme: Wikipedia im Verdacht gezielter Manipulationsversuche

Die deutsche Sektion der Online-Enzyklopädie Wikipedia klagt seit langem über mangelndes Interesse geeigneter Autoren. In jüngster Zeit haben sich jedoch mehrere Accounts sehr umtriebig gezeigt. Es... Mehr»
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CDU, FDP und AfD: Die Finanzierung der Grundrente ist nicht gesichert

"Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte der Union-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) zum Thema der Grundrente. Die Kosten werden von der GroKo auf 1,5 Milliarden Euro... Mehr»
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Arbeitgeber-Präsident warnt Union vor SPD – „Erpressung ist nie zu Ende“

"Es ist wie im Krimi: Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist," sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer "Die Union muss irgendwann auch den Konflikt mit der SPD aushalten." Mehr»
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CDU-Wirtschaftsflügel zur Grundrente: Parteispitze hat Koalitionsvereinbarung gebrochen

"Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten",... Mehr»
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Türkischstämmiger Grüner wird Oberbürgermeister von Hannover

Nach über 70 Jahren SPD-Vorherrschaft bekommt Hannover einen grünen Oberbürgermeister. Belit Onay ist bundesweit das erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund. Mehr»
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Grundrente beschlossen – Rettet das die GroKo?

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen... Mehr»
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Streit um Grundrente beendet: Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung + Video

Die Koalition hat ihren Streit um die Grundrente nach Angaben aus Regierungskreisen beigelegt – Die Ziele der SPD seien "voll erreicht". Aus CDU-Kreisen hieß es, die Einigung sei ein "großer... Mehr»
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Hannover: Oberbürgermeister-Stichwahl zwischen Grünen-Kandidat Onay und Ex-VW-Manager Scholz

Heute ist die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister in Hannover. Dabei tritt überraschend der türkischstämmige Jurist Belit Onay (Grüne) gegen den Ex-VW-Manager Eckhard Scholz (parteilos für... Mehr»