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SPD gespalten nach Klimapaket-Vereinbarung – AfD: Steuererhöhungen retten kein Klima

In der SPD gibt es unterschiedliche Bewertungen zur Klima-Einigung der Groko. Seitens der AfD hagelt es scharfe Kritik. Mehr»
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Klimaschutzpaket: Noch keine Einigung in Sicht

Zwölf Stunden nach Beginn des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist offensichtlich noch keine Einigung über das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Sicht. Als Hauptknackpunkt gilt die... Mehr»
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Koalition plant bis 2030 Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz

Das 130 Seiten starke Dokument zum Klimaschutz enthält ein ganzes Bündel von Anreizen, um Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten zu ermuntern. So wird etwa eine "für die... Mehr»
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SPD-Politiker Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

Zu einer Mehrheit links der Mitte gehörten laut dem Innenminister die Grünen und die Linke. "und vor allem eine linke Mitte, das heißt, die große Menge der arbeitenden Bevölkerung, die auch eine... Mehr»
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Buschkowsky: Der Tag, „an dem die SPD mit den Kommunisten in die Kiste geht, wird der Moment des Abschieds sein“

Die SPD "weiß nicht mehr, wo sie hinwill und hat keinen Kurs mehr", sagt der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky. Die Suche nach einem neuen Parteichef nennt er ein... Mehr»
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CDU-Politiker von Beust: Bürger können die Große Koalition „nicht mehr sehen“

In einem Kommentar für die „Welt“ rät Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust davon ab, zu versuchen, die Wahlerfolge der AfD mit hochtrabenden Theorien zu erklären oder... Mehr»
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SPD-Wahl: Online-Registrierung noch bis zum 19. September möglich

An der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden können 425.630 Mitglieder der Partei teilnehmen, für die Online-Wahl ist eine vorherige Registrierung bis zum 19. September erforderlich. Mehr»
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Wegen Sprachdefiziten: SPD fordert Kita-Pflicht ab vier Jahren

Die Berliner Landes-SPD will eine Kita-Pflicht ab vier Jahren einführen. Denn laut einer neuen statistischen Erhebung habe jedes sechste Kita-Kind in Berlin Sprachdefizite. Die SPD will mit der... Mehr»
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SPD-Einzelkandidat Brunner steigt aus Rennen um Parteivorsitz aus

„In den letzten Tagen ist mir immer deutlicher bewusst geworden, dass für eine solche Einigung auch eine Parteispitze mit klarer und breiter Unterstützung erforderlich ist", so der... Mehr»
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Brandenburg: Sondierungsgespräch von Rot-Grün-Rot werden fortgesetzt

Die SPD will nach derzeitiger Planung am Dienstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Mehr»
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GroKo beschließt Klimapaket – AfD und FDP legen in Wählergunst zu

Laut Emnid legten die AfD und die FDP in der Wählergunst zu. Der Grund: die Sitzung des Klimakabinetts in der GroKo. Mehr»
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Merkel: Klimaschutz kostet Geld – doch der Preis ist noch höher, wenn wir nichts tun

Kanzlerin Angela Merkel wirbt für mehr Klimaschutz: „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung." Bis 2030 sollen 65 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stammen Mehr»
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Grüne fordern „hartes, bindendes Klimaschutzgesetz“, das alles umfasst

15 Jahre lang sei nur "an kleinen Schräubchen gedreht" worden. Nun brauche es "alle Instrumente auf einmal", und zwar "klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken", sagte... Mehr»
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Juso-Spitze fühlt SPD-Vorstandskandidaten auf den Zahn

"Die SPD ist seit Jahren Regierungspartei und konnte einige Projekte umsetzen", heißt es im ersten Fragevorschlag. "Trotzdem sinken unsere Umfragewerte immer weiter. Welche Schlüsse zieht Ihr für... Mehr»
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Jürgen Fritz Wahlanalyse: Löst die AfD die SPD als neue Arbeiterpartei ab?

Die Affinität für eine Partei hängt bei einigen Parteien eng mit dem sozialen Milieu der Wähler zusammen. Dies wird besonders am Beispiel der AfD- und Grünen-Wähler deutlich. Mehr»
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Bundesregierung: Nicht nur AfD ist Angriffsziel von Linksextremisten sondern auch die SPD

Nicht nur die AfD ist ein Ziel für Straftaten von Linksextremisten, betroffen ist auch die SPD. Mehr»
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Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“

"Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Heute wird die Haushaltsdebatte im Bundestag fortgesetzt. Mehr»
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AfD-Freude über Fastenkur für parteinahe Stiftungen – nur noch 147 Millionen Euro vorgesehen

Eindeutiger Verlierer des Bundeshaushaltsentwurfs 2020 sind nach derzeitigem Stand die parteinahen Stiftungen der Bundestagsparteien. Konnten sie sich 2017 noch über Zuwendungen in Höhe von... Mehr»
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IW-Experte zerpflückt Scholz-Entwurf: „Strukturell kein ausgeglichener Bundeshaushalt mehr“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte in seiner jüngsten Präsentation des Haushaltsentwurfes für 2020 sich selbst für einen soliden Haushalt. Experte Tobias Hentze vom Institut IW sprach jedoch... Mehr»
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Revolte auf kommunaler Ebene: ARD beklagt 18 Verstöße gegen Kooperationsverbot zwischen CDU und AfD

Erfahrungen aus Parlamenten bis zur Landesebene zeigen, dass das von der Bundes-CDU für alle Ebenen ausgerufene Verbot einer Kooperation mit der AfD in Teilen der Partei eher als taktische Maßnahme... Mehr»