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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Krisenmanagement der Bundesregierung muss von Gerichten geprüft werden

Ex-Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier fordert eine Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Solche Entscheidungen dürften künftig nicht von der Kanzlerin,... Mehr»
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Grüne: SPD Mitschuld an „Vertuschung“ in Netzpolitik-Affäre

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte die Initiatoren der Strafanzeige gegen die Netzpolitik-Journalisten. Er sagte, Berichterstatter könnten nie Geheimnisträger sein und deshalb auch nicht... Mehr»