Artikel 13: EU-Abstimmung über Urheberrechtssreform

Nach der Zustimmung des Europaparlaments zur Reform des Urheberrechts sind nun die EU-Staaten erneut am Zug.

Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen.

Dies hatten sie – auch mit einem deutschen Ja – im Februar schon einmal getan.

Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April.

Die Gegner erhoffen sich, dass die Bundesregierung die Zustimmung dann verweigert.

Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken rief die Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen.

„Katarina Barley (SPD) als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken“, sagte Wölken der „Rheinischen Post“.

Durch ein deutsches Nein wäre die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich.

Union und SPD wollen bei der Umsetzung der Reform auf sogenannte Upload-Filter verzichten.

Diese könnten schon beim Hochladen auf Plattformen wie YouTube automatisch überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten – und dieses dann blocken.

Weil Kritiker fürchten, dass dadurch auch legale Inhalte aussortiert werden, lehnen Union und SPD Upload-Filter mittlerweile ab.

Im Vorfeld der Abstimmung ist es vor allem in Deutschland zu heftigen Protesten gekommen.

Der Widerstand richtete sich insbesondere gegen Artikel 11 und Artikel 13.

Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor.

Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Artikel 13 nimmt Plattformen wie YouTube beim Urheberschutz stärker in die Pflicht, deshalb befürchten Gegner den Einsatz von Upload-Filtern.