Forderung nach AfD-Verbot: SPD-Politiker bricht Interview ab

Mit einem frühzeitigen Abbruch endete der Versuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der „Welt“ in einem Interview darzulegen, warum er ein Verbot der AfD für geboten und realistisch halte.
Epoch Times14. November 2019

Nachdem der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bereits im Juli twitterte: „afd verbieten. dann afd mitglieder aus dem beamtenverhältnis entlassen.“

äusserte er in einem Videointerview mit der „Bild“ die aus seiner Sicht gegebene Notwendigkeit eines Verbotsantrages gegen die „Alternative für Deutschland“.

Neben der angeblichen verrohung der Sprache durch die AfD nannte Kahrs die anonyme Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth als Grund.

Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass die AfD diese steuere, benannte Kahrs nicht.

„Welt“-Redakteurin Ricarda Breyton nahm dies zum Anlass für ein Telefoninterview mit dem SPD-Politiker.

In dem etwa 15-minütigen Interview wiederholte Kahrs sein Ansinnen und erläuterte die Schritte die für ein solches Verbot erforderlich wären.

Unzufrieden mit dem weiterem Gespächsverlauf brach er das Interview allerdings ab und verweigerte laut Welt die Veröffentlichung seiner Zitate.

Bis dato ist es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erst zweimal gelungen, Verfahren dieser Art erfolgreich zu beenden – 1952 gegen die neonationalsozialistische SRP, 1956 gegen die linkstotalitäre KPD.

Demgegenüber sind gleich zwei Verfahren gegen die rechtsextremistische NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es den Antragstellern jeweils nicht gelang, allen Erfordernissen zu genügen.

Die Welt-Redakteurin nennt in ihrem Artikel drei zentrale Fragen, die von Kahrs nicht beantwortet wurden:

1. Auf welcher Basis fordert er ein Verbot der AfD?

2. Welche Rolle schreibt Kahrs den Verfassungsschutzämtern zu?

3. Stärkt man mit Verbotsdiskussionen nicht sogar die AfD?

Weiter diagnostiziert Sie ein Verhalten, das sowohl aufseiten der AfD als auch ihrer Gegner häufig anzutreffen wäre:

Markige Forderungen würden formuliert, die auf Applaus von der eigenen Seite zielten.

Wenn es aber um die inhaltliche Unterfütterung dieser Forderungen gehe, lasse der Elan nach. Nicht selten auch deshalb, weil das inhaltliche Konzept fehle.

„Das ist bedauerlich, weil es eine sachliche Auseinandersetzung erschwert.“, so Ricarda Breyton.



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