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Justizministerin: „Als würde dieser Migrationspakt irgendwelche bindenden Vorgaben enthalten“

Bundesjustizministerin Katarina Barley, die designierte Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, warnte davor, mit falschen Argumenten der AfD in die Hände zu spielen. "Ich würde jetzt gar nicht unbedingt Jens Spahn herausgreifen. Da gab ja noch andere aus der sachsen-anhaltinischen CDU beispielsweise, die da Wasser auf völlig falsche Mühlen leiten, wenn sie so tun als würde dieser Migrationspakt irgendwelche bindenden Vorgaben für die Bundesrepublik Deutschland enthalten." Die Regierungen der EU-Staaten Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien sind von dem zunächst gemeinsam ausgehandelten Pakt inzwischen wieder abgerückt.


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