Kritik an Nichtwahl von Harder-Kühnel

Bereits zum dritten Mal verweigerten 423 Abgeordnete der anderen Parteien der Kandidatin der AfD, Mariana Harder-Kühnel, die Wahl ins Bundestagspräsidium, obwohl nach geltender Gesetzes- und Beschlusslage jeder Fraktion ein Platz in diesem Gremium zusteht.

Harder-Kühnel wurde von der AfD vorgeschlagen, nachdem die Bundestagsmehrheit den ursprünglichen Kandidaten der Partei, Alfred Glaser, mit der Begründung abgelehnt hatte, dieser habe sich durch „islamfeindliche“ Äußerungen für das Amt disqualifiziert.

Von Harder-Kühnel sind keine Aussagen bekannt, die von Vertretern anderer Parteien oder Medien als vermeintlich zu radikal beanstandet worden wären.

Chefkommentator Jacques Schuster hat in der „Welt“ das Vorgehen der Parlamentsmehrheit kritisiert und dieser vorgeworfen, der Partei in die Hände zu spielen.

Das Votum stehe (Zitat) „für das mangelnde Selbstvertrauen einer Vielzahl von Abgeordneten, die offenbar glauben, der Bundestag sei nicht gefestigt genug, in seinem Präsidium auch nur eine einzige Vertreterin der AfD zu ertragen – sei sie auch noch so gemäßigt“.

Vielmehr verhielten sich 423 Abgeordnete, die gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel gestimmt haben, „genau so, wie sie es den Rechtspopulisten seit ihrem Aufkommen vorwerfen: Sie grenzen aus. Nicht im Namen des Volkes, wie es die AfD tut, im Namen der Moral schließen sie einen Teil der Abgeordneten und damit auch die Bürger aus, die sie gewählt haben. Dabei halten sie sich noch für besonders vorbildliche Demokraten.“

Die AfD-Fraktion will nun jede Woche dem Bundestag einen neuen Kandidaten für den vakanten Sitz im Bundestagspräsidium präsentieren – unabhängig von den Erfolgsaussichten. Dass unter der damit zwangsläufig verbundenen Blockade der Sacharbeit das Ansehen des Parlaments weiter leiden könnte, fällt aus Sicht der Fraktion nicht wirklich ins Gewicht.