Landtag NRW: Aufruhr nach Ablehnung von AfD-Bergleute-Antrag – „Kumpel“ rausgeschmissen

Nach Angaben des „Focus“ ging es um einen Solidarantrag für 200 entlassene Bergleute, die noch nicht vermittelt wurden. Rund 100 von ihnen waren auch auf der Tribüne des Landtags in Arbeitskleidung zur Debatte im Parlament erschienen.

Es begann mit einer Rede des energiepolitischen Sprechers der AfD im NRW-Landtag.

Darin ging es um Versprechungen an die Bergleute und ihre Familien, dass man sie nicht im Stiche lassen werde.

Ausschnitt der REDE vom energiepolitischen Sprechers der AfD (Einst wurde ihnen gesagt, sie könnten nach Jahrzentelanger harter Arbeit unter Tage mit 55 in den Ruhestand gehen. Heute wird Bergleuten schon mit 50 erlaubt in die Frührente zu gehen. Doch den Entlassenen wurden teils Jobs angeboten, in denen sie noch 17 Jahre länger, bis 67 weiterarbeiten müssen, erklärte der Abgeordnete Christian Loose.)

Das Ende der Steinkohle war absehbar. Und darum ging es den Bergleuten auch nicht. Es ging ihnen um das jahrzehntelange Versprechen, dass man sie auffangen würde, wenn es eines Tages soweit ist. Jetzt war es soweit – und Versprochenes entpuppt sich als Lüge von Anfang an.“

Sie baten um Hilfe, wenigstens um ein Gespräch mit den Landtagsparteien.

Doch keine antwortete, außer der AfD, heißt es erklärend unter dem Video.

Dann habe man sich getroffen, den Bergleuten zugehört und gemeinsamen einen Antrag ausgearbeitet.

Footage von den Bergleuten im Landtag zeigen

Am Tag der Einbringung in die Plenarsitzung am Mittwoch, 10. Juli, erschienen zahlreiche Bergleute im Landtag, zum Zuschauen.

Nach Angaben des „Focus“ ging es um einen Solidarantrag für 200 entlassenen Bergleute, die noch nicht vermittelt wurden. Rund 100 von ihnen seien auf der Tribüne des Landtags in Arbeitskleidung erschienen.

Gibt es hierzu Footage? Ansonsten Zitatbox

Das Problem: „Die Kündigungen der Mitarbeiter haben zur Folge, dass diesen Menschen die Möglichkeit für den Vorruhestand im Alter von unter Tage mit 50 Jahren und über Tage mit 57 Jahre genommen wird. Unter den gekündigten Bergleuten gibt es viele, die bereits mehr als 30 Jahre im Bergbau tätig sind“, heißt es im Antrag der AfD.

Vereinzelt sei von der Ruhrkohle AG Bergleuten ein alternativer Arbeitsplatz angeboten worden, mit schlechterer Qualifikation und Gehaltsverzicht.

Dazu kommt noch der Verlust der langjährigen Betriebszugehörigkeit, sowie der Möglichkeit des Vorruhestandes.

In solchen Fällen müssten sie dann 17 Jahre länger arbeiten, bis 67.

Footage von der Rede der Altparteien und den Buh Rufen

Die ersten Reden der Altparteien, die sich zu der Situation eher gleichgültig geäußert haben, werden von den Arbeitern mit ‚Buh‘-Rufen quittiert.

Footage von der Ermahung mit O-Ton

Sofort werden sie scharf ermahnt. Man droht ihnen Rauswurf. O-TON

Schließlich wurde der Antrag von CDU, FDP, Grünen und SPD einstimmig abgelehnt. O-TON

AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief im weiteren Verlauf lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ O-TON?

Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden.

FOOTAGE

Die Situation eskalierte, die Bergleute waren verärgert, reagierten mit Buh-Rufen, worauf Landtagspräsident André Kuper (CDU) die Sitzung unterbrach und die Tribüne vom Ordnungsdienst und der im Landtag diensthabenden Polizei räumen ließ.

Wie „Focus“ schreibt, wurde abends vom Parlamentspräsidium noch geprüft, ob man rechtliche Schritte gegen die Bergleute ergreifen wolle.

Zumindest wird sich der Ältestenrat mit dem Vorfall noch befassen, heißt es weiter.


NEUE VERSION:

Am Mittwoch den 10 Juli brachte die AfD im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag ins Parlament, bei dem es zum Eklat kam.
Der Titel: Arbeitern in der Kohleindustrie in NRW den Rücken stärken: Kein Bergmann darf ins

Bergfreie fallen – der Ministerpräsident muss sein Versprechen halten!
Auf Facebook berichtete die AfD, dass man sich vorher mit den den Bergleuten getroffen, zugehört und gemeinsamen einen Antrag ausgearbeitet hätte.
Nach Angaben des „Focus“ ging es um einen Solidarantrag für 200 entlassene Bergleute, die noch nicht vermittelt wurden. Rund 100 von ihnen waren auch auf der Tribüne des Landtags in Arbeitskleidung zur Debatte im Parlament erschienen.
Im Antrag der AfD heisst es:
„Die Kündigungen der Mitarbeiter haben zur Folge, dass diesen Menschen die Möglichkeit für den Vorruhestand im Alter von unter Tage mit 50 Jahren und über Tage mit 57 Jahre genommen wird. Unter den gekündigten Bergleuten gibt es viele, die bereits mehr als 30 Jahre im Bergbau tätig sind“
Vereinzelt sei von der Ruhrkohle AG Bergleuten ein alternativer Arbeitsplatz angeboten worden, mit schlechterer Qualifikation und Gehaltsverzicht.
Dazu kommt noch der Verlust der langjährigen Betriebszugehörigkeit, sowie der Möglichkeit des Vorruhestandes.
Dadurch müssten sie dann 17 Jahre länger arbeiten, bis 67.
Während der Debatte eskalierte die Situation, die Bergleute waren verärgert, reagierten mit Buh-Rufen, worauf Landtagspräsident André Kuper (CDU) die Sitzung unterbrach und die Tribüne vom Ordnungsdienst und der im Landtag diensthabenden Polizei räumen ließ.
Der Antrag wurde von CDU, FDP, Grünen und SPD einstimmig abgelehnt.
Der WDR unterstellt der AfD in einem Artikel Heuchelei und Scheinheiligkeit in ihrer Absicht:
„Der Verlauf der Landtagsdebatte und die anschließende Verbreitung des Eklats in den sozialen Medien legt den Schluss nahe, dass die Bergleute nichts anderes als Komparsen in einer inszenierten Provokation der AfD werden sollten.“
Wie „Focus“ schreibt, wurde abends vom Parlamentspräsidium noch geprüft, ob man rechtliche Schritte gegen die Bergleute ergreifen wolle.
Zumindest wird sich der Ältestenrat mit dem Vorfall noch befassen, heißt es dort weiter.



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