OB Palmer: Straffällige Asylbewerber müssen raus aus den Städten – ab in die Kasernen in den bayerischen Wäldern

Straffällige Flüchtlinge müssen nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aus den Städten und Gemeinden genommen werden.

„Nehmt ihnen den Schutz der Kommunen, wo sie solche Straftaten begehen können, und steckt sie in Gottes Namen in Kasernen zu Horst Seehofer im Bayerischen Wald“, sagte Palmer am Donnerstag im Frühstücksfernsehen des Senders Sat.1. Dort könnten sie keinen Schaden anrichten und man könne die Asylverfahren in Ruhe beenden und später auch die Abschiebungen realisieren.

Palmer plädierte dafür, dass linke und rechte Parteien aufeinander zugehen sollten, um das Problem gemeinsam zu lösen.

„Ich fände es gut, wenn die Bundeskanzlerin sagt, wir machen im Einwanderungsgesetz jetzt eine Öffnung für die Anständigen und bei den Abschiebungen konzentrieren wir uns auf die Straftäter und wir nehmen den Kommunen die Übeltäter und Störenfriede erstmal ab und stecken die wieder zurück in staatliche Aufnahmeeinrichtungen.“

Beide politischen Lager hätten damit jeweils Schwierigkeiten, aber:

Wir müssen effizienter abschieben, wenn Leute verurteilt werden. Wenn sie Straftaten begehen, dann sollten die zuerst raus.“

Denn die Angst in der Bevölkerung sei nicht unbegründet, sagte Palmer. „Unter den Flüchtlingen sind deutlich mehr als unter den Deutschen – prozentual gesehen – die schwere Straftaten begehen.“

Man müsse den Menschen die Sicherheit geben, dass diejenigen, die schon bei der Polizei bekannt seien, nicht weiter unbehelligt in den Städten herumliefen, sondern sicher verwahrt würden. (dpa)