„Vertrauensverlust“ bei Bundeswehr und Polizei: Merz, Maaßen, Bosbach und Ernst G. Walter sehen ein „Abdriften“ zur AfD

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt Friedrich Merz` Kritik an der Bundesregierung. Gegenüber der „Bild“ sagte Maaßen:

„Friedrich Merz hat Recht. Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne Asylgrund ins Land ließ, arabische Clans uns auf der Nase herumtanzen, die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden schlecht behandelt und das Ganze von der Politik noch als alternativlos dargestellt wird, ist sehr groß.“

Merz hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ von einem solchen „Vertrauensverlust“ bei Bundeswehr und Polizei in die CDU und CSU gesprochen. „Wir verlieren Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, hatte Merz gesagt.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach äusserte sich in der Sache: Viele Polizisten hätten ihm in den vergangenen Jahren „ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen“ zum Ausdruck gebracht, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag.

„Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein.“, sagte auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter und teilte damit die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten hingegen Merz für seine Äußerungen über AfD-Sympathien bei Polizei und Bundeswehr.