Von der Leyen auf Stimmenfang

Epoch Times4. Juli 2019

Nach der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionsschefs ist die aktuelle Verteidigungsministerin nun unterwegs auf Stimmenfang!
Bereits gestern reiste Sie nach Strasburg um mit Mitgliedern der Europäischen Volkspartei zusammenzutreffen.

Anschliessend traff Sie den frisch gewählten EU-Parlamentspräsidenten Sassoli und gab ein Statement vor der Presse ab.

Heute gab es ein Händeschütteln, umarmen und Küsschen vor laufender Kamera mit dem aktuellen Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der sich locker und kontaktfreudig gab.

Von der Leyen brauch die Mehreit des EU-Parlaments um den Kommissionschefposten einnehmen zu können, zu diesem Anlass eröffnete Sie bereits einen neuen Twitterkanal und verlautete: „Hallo Europa! Hello Europe! Salut l’Europe!“, den alten Twitteraccount der Verteidigungsministerin hat Sie bereits sperren lassen.

Zuerst sollte der Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans den Chefposten der EU-Exekutive erhalten, dies hatten jedoch rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn verhindert. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wertete dies nun auch als Belastung für von der Leyen, da Sie davon profitiert hätte.

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley kündigte bereits an, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

Wie die SPD hatten aber auch alle anderen Bundestagsparteien die Art und Weise der Kür von der Leyens kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person.“

„die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger“, sagte auch Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn.

Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich darüber enttäuscht:

4. O-TON MARKUS SÖDER (CSU), BAYERISCHER MINISTERPRÄSIDENT („Jetzt ist das Verfahren insgesamt schon eine bittere Sache, und vom Ergebnis her natürlich ein Stück weit für die CSU insbesondere enttäuschend, weil das demokratische Prinzip des Spitzenkandidaten durch negative Mehrheiten geblockt wurde, durch eine Koalition aus Macron und Orban, dass die am Ende die Gewinner waren dieses Prozesses. Aber dass jetzt die SPD dann noch zusätzlich eine Schippe drauflegt, indem sie dafür sorgt, dass Deutschland als einziges Land im Rat nicht für Deutschland sein kann, ist ein einzigartiger Fall in der Geschichte und eine echte Belastung für diese Koalition.“)

Der SPD-Ärger über den geplanten Posten wechsel hat in der regulären Sitzung des schwarz-roten Kabinetts jedoch keine Rolle gespielt. Drei SPD-Minister fehlten bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Scholz,  Maas und Heil hatten bereits ihren Sommerurlaub angetreten.

Gibt es schon mögliche Kandidaten für einen neuen Verteidigungsminister?
9. O-TON CDU-VORSITZENDE ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER, ZU EINER MÖGLICHEN NACHFOLGE IM AMT DER VERTEIDIGUNGSMINISTERS („Zuerst einmal muss man die Entscheidung des Parlamentes abwarten. Das wird in zwei Wochen der Fall sein. Und wenn Ursula von der Leyen gewählt werden sollte, dann werden wir uns auch rechtzeitig innerhalb der Union und dann innerhalb der Koalition mit der Kabinettsumbildung befassen.“)
Sollte von der Leyen neue Kommissionschefin werden, bleibt noch zu fragen was mit der maroden Bundeswehr und der Berateraffäre in ihrem jetzigem Ministerium passiert.


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