Klärung eines Sachverhalts: Verfassungsschutz will alle AfD-Kontakte von seinen Mitarbeitern kennen

Stasi-Methoden oder Vorkehrung zur Vermeidung von Konflikten? Einem Schreiben zufolge, das Mitarbeiter der Behörde offenbar dem „Focus“ zugespielt haben, fordert das Bundesamt für Verfassungsschutz diese auf, Mitgliedschaften in der AfD oder Kontakte dazu zu melden.
Epoch Times8. März 2019

Erst jüngst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Verfahren verloren. Das Gericht untersagte es der Behörde, die AfD als „Prüffall“ zu benennen.

Dennoch scheint der Verfassungsschutz, der seit einigen Monaten unter neuer Führung steht, die rechtskonservative Partei weiterhin ins Visier nehmen zu wollen, berichtet Reinhard Werner.

Offenbar waren es Mitarbeiter des Verfassungsschutzes selbst, die dem „Focus“ nun ein internes Schreiben zugespielt haben. Darin fordert die Behördenspitze die mehr als 3000 Beamten und Angestellten dazu auf, eine etwaige Mitgliedschaft bei der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Danach wolle man den „jeweiligen Sachverhalt in einem vertrauensvollen Gespräch erörtern“.

Werner kommentiert, das die Wortwahl durchaus heikel ist: Die Einladung zur (Zitat) „Klärung eines Sachverhalts“ – war in der DDR ein geflügeltes Wort für ein bevorstehendes Stasi-Verhör, dem oft eine Inhaftierung folgte. Das Bundesamt will auch nicht nur über aktive Mitgliedschaften seiner Mitarbeiter in der AfD informiert sein, sondern auch über „private Kontakte“ zu Mitgliedern der Partei.

Es sei relevant, so heißt es weiter, ob (Zitat) „einzelne Amtsangehörige des BfV durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“.

Bei „Interessenskonflikten“ komme eine Versetzung in einen anderen Bereich in Betracht, heißt es in dem Schreiben.

Der Focus schreibt, dass es intern scharfe Kritik an dem Schreiben gibt. Diese komme insbesondere von Beamten, die selbst nicht Mitglied der Partei sind, aber nun Rechenschaft über private Kontakte zu AfD-Mitgliedern ablegen sollen.

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen sprach prompt von „Stasi-Methoden“. BfV-Präsident Thomas Haldenwang setze den Verfassungsschutz im Auftrag der Regierung gegen die AfD ein.



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