Prügelattacke gegen Demonstranten: Macron wegen Ausraster von engem Mitarbeiter unter Druck

Die Prügelattacke eines engen Mitarbeiters gegen einen Demonstranten setzt den französischen Staatschef Macron unter Druck. Die Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren... Mehr»

„Nein, das wird es bei uns nicht geben“: Libyen lehnt EU-Zentren für „illegale Migranten“ im eigenen Land ab

Der libysche Regierungschef hat sich entschieden gegen Aufnahmezentren der EU für Flüchtlinge in seinem Land ausgesprochen. "Nein, das wird es bei uns nicht geben", sagte al-Sarradsch der... Mehr»

Impfzwang: Europaabgeordneter will ungeimpften Kindern den Zugang zu Schulen und Kitas verweigern

Sprengstoff der immer wieder kehrenden Diskussion ist vor allem die Masern-Röteln-Schutzimpfung. Impfbefürworter fordern die gesetzliche Impflicht während Impfgegner von gefährlichen... Mehr»

Merkel begrüßt Putin-Trump-Treffen – und zieht vier Monate nach Regierungsbildung positive Bilanz

Bundeskanzlerin Merkel hat die Gespräche zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef begrüßt. Zudem hat Merkel vier Monate nach der Regierungsbildung eine positive Bilanz gezogen.... Mehr»

Deutsche Behörden geben Rückkehrwilligen ihre Pässe nicht zurück – Ausreise unmöglich

Es gibt zahlreiche Menschen, die gerne wieder in ihre Heimat ausreisen würden. Aber die deutschen Behörden machen es ihnen unmöglich. Mehr»

Merkel spricht bei Sommerpressekonferenz – Live-Übertragung ab 11:15 Uhr bei phoenix

Kanzlerin Merkel stellt sich auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Danach geht sie in Urlaub. Mehr»

Pakt verleitet „Millionen“ Menschen zur Auswanderung: Ungarn zieht sich aus UN-Migrationsdeal zurück

Ungarn steigt ebenfalls aus dem Migrationspakt aus. Der von der UN-Vollversammlung angenommene Vertrag sei "gefährlich für die Welt und Ungarn", da er "Millionen" Menschen zur Auswanderung verleite,... Mehr»

EU verklagt Ungarn wegen Transitzonen für Migranten vor dem Europäischen Gerichtshof

Die EU hat Ungarn wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylbewerber verklagt. Wird Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verurteilt, können Budapest hohe Geldbußen drohen. Mehr»

Griechenland nimmt 1500 Asylbewerber aus Deutschland zurück – in Gegenzug nimmt Deutschland 2900 Migranten auf

Gemäß der neuen Rücknahmevereinbarung will Griechenland 1500 Asylbewerber aus Deutschland aufnehmen. Deutschland habe im Gegenzug angeboten, 2900 Migranten aus Griechenland im Rahmen des... Mehr»

Schlag gegen Araber-Clan in Berlin: 77 Immobilien beschlagnahmt

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist der Berliner Polizei offenbar ein großer Schlag gelungen. 77 Immobilien wurden beschlagnahmt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mehr»

Flüchtlingsbürgen werden zur Kasse gebeten – bis zu 60.000 Euro sollen die freiwilligen Helfer nachzahlen

Bis zu 60.000 Euro sollen deutsche Flüchtlingsbürgern wegen einer Gesetzesänderung 2016 für ihre Schützlinge nachzahlen. Mehr»

„Eminenz, wo blieben ihre persönlichen Worte gegen Kriege auf der Münchner Sicherheitskonferenz?“ Offener Brief von Willy Wimmer

"Wo ist Ihre, verehrte Eminenz, Unterstützung der größten zivilisatorischen Errungenschaft des modernen Deutschland in der Form des 'demokratischen Rechtsstaates?'" Willy Wimmer wendet sich an... Mehr»

Özdemir wünscht sich einen Islam, der der Gesellschaft zugewandt ist und Zwischentöne zulässt

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich einen Islam, der der Gesellschaft zugewandt ist und Zwischentöne zulässt. Mehr»

Migranten nach Europa bringen: EKD will mit Vatikan privaten Einsatz im Mittelmeer reaktivieren

Die Evangelische Kirche in Deutschland strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan an: es sollen mehr Migranten nach Europa befördert werden. Mehr»

FDP will ARD und ZDF „deutlich verschlanken“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die FDP eine "grundlegende Reform" des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mehr»

Broder: „Wofür hat Sami A. 320.000 Euro erhalten?“

Der sogenannte Gefährder Sami A. hatte seit 1997 in Deutschland gelebt und wurde nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt. In den betreffenden Jahren ist damit eine stattliche... Mehr»

Bundesarbeitsminister will Langzeitarbeitlosen Jobs besorgen – in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen

Menschen, die jahrelang ohne Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind, sollen künftig staatlich bezuschusste Jobs bekommen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil vor, den... Mehr»

FDP nach Urteil zu Rundfunkbeitrag: „Das Urteil ist eine klare Absage an das `Weiter so`“

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag fordert die FDP Reformen. Mehr»

Trump: „Angela war ein Superstar, bis sie entschied, Millionen von Menschen ins Land zu lassen“

"Angela war ein Superstar, bis sie entschied, Millionen von Menschen ins Land zu lassen", sagt US-Präsident Trump mit Blick auf die Asylpolitik der Bundeskanzlerin. Mehr»

Kabinett stuft Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sicher ein – Seehofer kündigt weitere Schritte an

Bundesinnenminister Seehofer hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung von Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten weitere Schritte angekündigt. Mehr»